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26.09.2014

07:12 Uhr

Gastbeitrag zur Mietpreisbremse

Wann ist ein Wohnungsmarkt angespannt?

VonJürgen Michael Schick

Die Regierung hat sich über die Einführung der Mietpreisbremse geeinigt. Jetzt fragen sich tausende Vermieter, ob ihre Regionen davon betroffen sind. Eine Entwarnung gibt es leider nicht.

Prachtvolle Fassaden: Die Mietpreisbremse könnte viele Vermieter betreffen. dpa

Prachtvolle Fassaden: Die Mietpreisbremse könnte viele Vermieter betreffen.

Für viele Vermieter gibt es beunruhigende Neuigkeiten. In dem Entwurf zum Gesetz zur Mietpreisbremse finden sich jetzt – gegenüber dem ersten Entwurf – längere Ausführungen dazu, wann die Gefahr eines „angespannten Wohnungsmarktes“ besteht. Dem kommt eine große Bedeutung zu, denn nur für solche Gebiete darf eine Mietpreisbremse eingeführt werden.

Jürgen Michael Schick ist Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD.

Jürgen Michael Schick ist Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD.

Die Länder werden ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, die begründen, warum eine solche Gefährdung vorliegt. Dabei haben sie jedoch einen sehr weiten Spielraum. Es werden vier mögliche Gründe genannt, die dafür sprächen, dass die Gefahr für einen „angespannten Wohnungsmarkt“ bestehe.

Die Ausweisung angespannter Märkte dürfte den Ländern nicht schwer fallen. Denn es müssen nicht etwa alle vier Gründe zutreffen. Auch nicht die Mehrzahl der Gründe. Es genügt, wenn ein einziges der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Die Mieten im Anwendungsbereich der Rechtsverordnung steigen deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Das ist in allen großen Metropolen der Fall, da im Bundesdurchschnitt auch all die Gemeinden eingehen, in denen die Mieten stagnieren oder sogar fallen.
  • Die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte im Anwendungsbereich der Rechtsverordnung übersteigt den bundesweiten Durchschnitt deutlich. Hier wird es darauf ankommen, was unter „deutlich“ verstanden wird.
  • Die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit ausreichend neuer Wohnraum geschaffen wird. Auch das dürfte für die meisten Großstädte zutreffen.
  • Es besteht ein geringer Leerstand bei großer Nachfrage.

Vermieter fürchten jetzt, dass es den Ländern nicht schwerfallen dürfte, zumindest eines dieser Kriterien zu finden – zumal die Vorgaben dafür nicht klar und scharf definiert sind.

Weiter heißt es in dem neuen Gesetzentwurf, dass die Begründung der Rechtsverordnung Maßnahmen aufzählen muss, die die Länder ergreifen wollen, um Entspannung am angespannten Wohnungsmarkt zu schaffen.

Das dürfte den großen Städten auch nicht schwer fallen. Jede Stadt hat „Maß-nahmenpakete“, mit denen angeblich der Wohnungsmangel beseitigt werden soll. Dass diese oft nur einen Tropfen auf den heißen Stein sind, hat rechtlich keine Relevanz, denn es genügt laut Gesetzentwurf eben schon, wenn solche Maßnahmen genannt werden.

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