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11.09.2014

10:41 Uhr

Gastbeitrag zur neuen EU-Kommission

„Man kann einen Bock nicht zum Gärtner machen“

VonKlaus-Peter Willsch

In Berlin regt sich deutliche Kritik an der Besetzung der neuen EU-Kommission. Dass ausgerechnet Paris den künftigen Währungskommissar stellt, hält der CDU-Wirtschaftspolitiker Willsch für inakzeptabel.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. PR

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

Den erfolgreichen Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Hollande, den ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici als neuen EU-Währungskommissar zu positionieren, habe ich mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die Absicht der Pariser Sozialisten, mit Moscovici in Brüssel lediglich ein politisches Gegengewicht zum neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu installieren, halte ich für recht offensichtlich. Mit besonders ausgeprägter währungs- und finanzpolitischer Expertise ist die Ernennung des Franzosen jedenfalls nicht zu erklären.

Als Finanzminister hatte Moscovici allein 2012 ein exorbitantes Staatsdefizit von 4,9 Prozent zu verantworten. Auch in den Folgejahren sprengte Frankreich die im Fiskalpakt verankerte Defizitgrenze von drei Prozent deutlich. So betrug 2013 das Defizit immer noch 4,3 Prozent, im laufenden Jahr sind es bislang 3,9 Prozent.

Moscovici hatte erst im vergangen Jahr dafür gesorgt, dass Frankreich einen zweijährigen Aufschub erhielt, um das eigene Staatsdefizit unter die im Fiskalpakt vorgeschriebenen drei Prozent zu senken. Experten sind sich jedoch einig, dass Frankreich auch 2015 ein Defizit von 3,4 Prozent nicht unterschreiten wird. Damit läge Frankreich dann sogar noch hinter Griechenland.

Die Ernennung eines solchen Defizitsünders zum Währungskommissar ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in und nach der Krise durch strenge Haushaltsdisziplin auf Kurs gehalten oder gebracht haben. Frankreich hat Jahr um Jahr geschönte Defizitprognosen ausgegeben, die weit entfernt von den Einschätzungen der Kommission, des IWF und der OECD gewesen sind. Wer mit solchen Methoden versucht, sich um die Vorgaben des Fiskalpaktes herumzuschleichen, kann unmöglich Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt des Währungskommissars für sich beanspruchen.

Dass das Sozialistenduo Hollande und Moscovici von den europäischen Stabilitätsvorgaben nichts hält, hatten die beiden bereits 2012 unter Beweis gestellt. Damals drohte Frankreich an, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren, wenn die Haushaltsdisziplin als Schwerpunkt des Paktes unangefochten bliebe. Stattdessen müsse dieser um „wachstumsfördernde Maßnahmen“ ergänzt werden.

Kommentare (5)

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Herr Omarius M.

11.09.2014, 15:21 Uhr

genau um das zu ermöglichen wurde D zum Euro erpresst....
und ihre CDU hat mit gemacht Herr Willsch

Herr Manfred Zimmer

11.09.2014, 15:47 Uhr

"Dass ausgerechnet Paris den künftigen Währungskommissar stellt, hält der CDU-Wirtschaftspolitiker Willsch für inakzeptabel."

Das mag zutreffen, aber er hätte vorher überlegen sollen oder jetzt der AfD den Rücken stärken.

Es geht nicht um die AfD. Es geht vielmehr darum, dass unsere Abgeordneten alternativlos zu hohe Diäten erhalten. Da gibt es einige, die kassieren nebenher noch kräftig ab und sind dann immer noch besser als die "sitzengebliebenen" übrigen Abgeordneten. Manch einer mag da den Verdacht haben, das mit denen nicht mehr los ist. Sie sind offensichtlich auch noch zu schlecht, dass sie in Brüssel untergebracht werden können. Juncker, der Luxemburger, zeigt es den Deutschen das Spiel "Hase und Igel".

Nicht auf Juncker ist Druck auszuüben sondern auf unsere hiesigen Politiker, weil sie dem deutschen Volke nur noch größeren Schaden zufügen.

Herr Friedrich Kunz

11.09.2014, 20:11 Uhr

Dieses Brüsseler Kasperltheater zeigt klar und deutlich wes' Geisteskinder dort zu Gange sind. Und Juncker zeigt Merkel den gestreckten Mittelfinger. Das hat sie nun davon!

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