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03.09.2014

15:59 Uhr

Gastbeitrag zur Tarifeinheit

Streikfreie Zone? Blödsinn!

VonRainer Wendt

Die Tarifkonflikte im Bahn- und Luftverkehr befeuern die Debatte um die Tarifeinheit. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt warnt die Koalition davor, die Macht kleiner Gewerkschaften zu begrenzen.

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). dpa

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Wieder einmal hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gedrängt, nun doch endlich einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Schließlich, jammerte der parlamentarische Arbeitgeberlobbyist Fuchs, gehe es bei Bahn- und Luftverkehr um „Daseinsvorsorge und unsere Volkswirtschaft“. Das ist pure Heuchelei, denn um öffentliche Daseinsvorsorge ist es weder dem Wirtschaftsflügel der Union noch den Arbeitgeberverbänden jemals gegangen.

Letztere wollen es einfach nur so bequem wie möglich haben und die berechtigten Interessen derjenigen ignorieren, die sich nun einmal nicht in einer „Einheitsgewerkschaft“ organisieren möchten. Mit Berufsfunktionären im Aufsichtsrat abkumpeln und dann die Interessen der Beschäftigten opfern, so hätten sie es gerne – und traurige Beispiele allzu vertrauter Spitzenleute aus dem Arbeitnehmerbereich gab es zuhauf, hochbezahlt, auf Dienstreisen umschmeichelt und verhätschelt und immer im Dunstkreis derjenigen, mit denen sie eigentlich knallhart zu verhandeln haben.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister wünschte sich die Bahn als „streikfreie Zone“, weil Mobilität ein „Grundrecht“ sei, was natürlich Blödsinn ist. Denn „die Bahn“ gibt es längst nicht mehr, sie wurde zerschlagen in etliche Einzelbetriebe, einzig auf Kostenminimierung und Gewinnmaximierung getrimmt und stets vom Hohelied der Marktwirtschaft getrieben. Ähnlich die Luftfahrt, wo schon die Sicherheitskontrollen für die Passagiere ein Kalkulationselement der Ticketpreise sind. Teilweise miserable Arbeitsbedingungen, prekäre Verhältnisse und hohe Fluktuation bestimmen das Bild, wo eigentlich verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge hingehört. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert und notfalls mit konsequentem Arbeitskampf!

Diese Zustände hat die Politik der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten. Ausgehend von einem der dümmsten politischen Leitsätze der Nachkriegszeit: „Privat vor Staat“, ist die Daseinsvorsorge nach dem radikalen Rückzug des Staates mit dem Verlust von mehr als 1,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nichts anderes als ein Sammelbecken von Kleinst- und Kleinbetrieben. Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und  Asylbewerbern, Jugend- und Familienhilfe, Altenpflege, Gewaltprävention, Obdachlosenhilfe – die Liste ließe sich endlos fortsetzen mit „Betrieben“, in denen jegliche staatliche und parlamentarische Kontrolle oder gewerkschaftliche Vertretung fehlen und einzig Rendite zählt.

Kommentare (2)

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Herr Tenzin Konchuk

03.09.2014, 17:28 Uhr

Dachte immer Beamte dürfen nicht streiken
Ach so Entschuldigung dass ist ja nur der Werkschutz einer Nicht Regierungsorganisation mit Frau Dr. Merkel als Geschäftsführerin ( Quasi O ton Sigmar Gabriel wenn man seine getätigte Aussage nur einen kleinen Schritt weiter denkt ).

Herr Markus Friederichs

03.09.2014, 17:43 Uhr

Herr Wendt spricht nicht nur mir sondern auch meine Kollegen von der Bahn und den anderen privatisierten Bereichen (Post, Telekom, Flugsicherung) aus dem Herzen. Die Politik hat alles verscherbelt wo sich Geld mit verdienen lies. Auch unsere Mobilität und Infrastruktur. Das beste ist, dies zurück zu nehmen und wenn diese Bereiche wirklich SO wichtig sind, dann sollten hier auch wieder Verbeamtungen vorgenommen werden. Alles andere ist nur das Kaschieren von der Wahrheit.

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