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15.10.2014

14:40 Uhr

Gastbeitrag zur Türkei

Erdogans Verhalten ist ein Ausdruck des Scheiterns

Kritik an der türkischen Politik gegenüber dem IS ist berechtigt, wenn auch aus anderen Gründen als häufig angeführt. Günter Seufert über die gefährliche Politik der Türkei, mit der sie sich außenpolitisch isoliert.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, es gibt eine internationale Verschwörung gegen die Türkei. Reuters

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, es gibt eine internationale Verschwörung gegen die Türkei.

In der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei zurzeit den Schwarzen Peter. In der Libération und dem New Republican schreibt der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, dass über die künftige Mitgliedschaft der Türkei in der Nato nachgedacht werden müsse, wenn sie nicht in der vom „Islamischen Staat“ (IS) belagerten syrisch-kurdischen Stadt Kobane eingreife. Levy vergisst dabei, dass es keine Politik der Nato, keine Entscheidung und keine Strategie des Bündnisses zum Kampf gegen den IS gibt. Doch was den Unmut über Ankara angeht, ist Levys Haltung nur die Spitze des Eisbergs. In Europa und den USA können viele nicht verstehen, dass 10.000 türkische Soldaten und Hunderte Panzer an der syrischen Grenze stehen, doch den bedrängten Kurden nicht zur Hilfe eilen.

Staffan de Mistura, UN-Sonderbeauftragter für Syrien, bringt das Nichteingreifen der Türkei in Kobane gar mit der passiven Haltung jener holländischen Uno-Soldaten in Verbindung, die 1995 die Enklave von Srebrenica den bosnischen Serben überließen und so mitschuldig am Tod von 8.000 muslimischen Männern wurden. Doch anders als damals die holländische Truppe hat die Türkei kein Mandat zum Schutz der belagerten Stadt. Nicht nur die Türkei, auch kein anderer Staat hat sich bereiterklärt, in Syrien Bodentruppen einzusetzen, und – wichtiger noch – die Kurden selbst wollen keine türkischen Truppen in ihrer Stadt. Sie fürchten das Ende der politischen Autonomie in den drei kurdischen Kantonen, die sie unter Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) erst vor zehn Monaten errichtet haben.

Wieso also wird die Türkei in aller Regel so negativ beurteilt? Gibt es sie tatsächlich, die internationale Verschwörung gegen die Türkei, wie der frühere Minister- und jetzige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan heute genauso unermüdlich behauptet wie im Sommer 2013, als brutale Polizeieinsätze gegen Demonstranten das Image der Türkei als Land auf dem Weg nach Europa schwer beschädigt haben? Nein, Erdoğan muss vor der eigenen Schwelle kehren und einsehen, dass seine jetzige Politik sowohl im Inneren der Türkei als auch im Ausland nur auf Unverständnis und Ablehnung stoßen kann.

Als Bedingung für eine Beteiligung am Kampf gegen den Terrorstaat pocht die Türkei darauf, dass eine Flugverbots- und eine Pufferzone etabliert werden. Da der IS keine Flugzeuge hat, würde sich ein Flugverbot jedoch nicht gegen den „Islamischen Staat“, sondern gegen das Regime von Baschar al-Assad richten. Und auch eine Pufferzone an der türkischen Grenze wäre kein Schlag gegen den IS. Sie würde es vielmehr ermöglichen, syrische Flüchtlinge in der Türkei zur Rückkehr zu drängen und der Autonomie der kurdischen Kantone ein Ende zu setzen. Damit zeigt Ankara, dass ihm nicht die Verhinderung eines Genozids durch den „Islamischen Staat“ am Herzen liegt, sondern seine eigene Agenda. Eine solche Politik ist schlicht zynisch.

Kommentare (5)

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Herr Hans Kammerer

15.10.2014, 17:39 Uhr

Ich möchte mal ein ganz kurzes Beispiel der "seltsamen" Berichterstattung anführen. Gestern Abend war die Bombardierung von PKK Stellungen innerhalb der Türkei der große Aufmacher des "Heute-Journals" im ZDF. Es wurde gesagt, "während den Kurden in Kobane der Genozid droht, greifen die Türken trotz der Sichtweite der türkischen Panzer nicht nur nicht zugunsten der Kurden ein, vielmehr bombardieren sie mit Kampflugzeugen Stellungen der Kurden statt Stellungen des IS". Erwähnt hat das ZDF leider nicht, dass dem Bombardement der Stellungen scheinbar ein 3-tägiger Beschuss einer Polizeistation durch die PKK vorausging. Weiterhin wurde nicht erähnt, dass es schon etwas seltsam in einem souveränen Land ist, wenn Streitkräfte, die nicht die eigenen sind, im eigenen Land "Stellungen" unterhalten. Nur um mal die Verhältnisse etwas zurecht zu rücken: Wie würde denn die Bundeswehr reagieren, wenn polnische Nationalisten militärische Stellungen in Ostdeutschland unterhalten würden ? Ich finde, dies ist ein wichtiger Fakt zur korrekten Beurteilung. Erst recht, wenn im fiktiven Beispiel auch noch ein Beschuss stattfindet.
Ich will Erdogans Haltung überhaupt nicht rechtfertigen. Erdogans Haltung ist in meinen Augen schändlich. Er hat "die Chance" auf eine rasche Aussöhnung mit der PKK nicht nur nicht genutzt, er hat sie regelrecht selbst zertreten. Es gibt so viele Forderungen die ich an die Türkei stelle, dass gar nicht genug Zeichen mehr dafür zur Verfügung stehen. Das meiste ist ohnehin gesagt.
Dennoch, selbst mir der ich doch Erdogan und die Türkei auch ganz gerne und oft kritisiere fällt auf, dass regelmäßig mit ungleichem Maß gemessen wird.

Herr Hans Hintern

15.10.2014, 19:12 Uhr

Hallo Hans, ich stimme dir zu bis auf deinen vorletzten Absatz. Endlich einer, der mal ein bisschen die Augen aufmacht. Dies was du da beschreibt ist ganz genau der Grund, warum ich kein Fernsehen mehr gucke und auf diesen Mainstream-Verlagen wie Handelsblatt höchst selten vorbeiklicke und auch nur, um meinen Senf dazuzugeben. Objektiven Qualitätsjournalismus gibt es nicht mehr. So wie es dir auffällt ist alles nur noch Sprachrohr der oberen 0,00001 Prozent die die Welt beherrschen geworden. PS: Meiner Meinung nach ist der Islam der einzig wahre Weg. Haben Sie keine scheu davor und beschäftigen Sie sich damit. Sie werden sehen, dass es mehr ist, als das was Ihnen in den Medien darüber präsentiert wird.

Herr Hans Kammerer

15.10.2014, 20:37 Uhr

Ich stimme Ihnen nicht zu ! Der Islam ist für mich definitiv kein Weg und ich wünsche mir auch keine weitere Ausbreitung in der Welt, insbesondere nicht der Wahabiten, Salafisten und allen anderen Radikalen.
Wer seinen Islam in seinen eigenen vier Wänden leben möchte, soll das gerne können. Keinesfalls jedoch auch nur annähernd in der Form wie im nahen Osten.

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