Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.06.2013

06:23 Uhr

Gastbeitrag zur US-Netzspionage

Wenn der gläserne Mensch Realität wird

VonJan Philipp Albrecht

Die Polizeigewerkschaft sieht die US-Netzspionage als Vorbild für Deutschland. Der Grünen-Europapolitiker Albrecht weist das zurück und erläutert, warum der EU-Datenschutz immer noch löchrig ist.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutzverordnung und ein Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA. PR

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutzverordnung und ein Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA.

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte bei Handelsblatt Online, die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Verfassungsbruch auf. Die anlasslose Ansammlung personenbezogener Daten gefährdet die Demokratie und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ab.

Immer wieder gibt es wichtige Repräsentanten, die grundlegende Strukturen eines Rechtsstaats absichtlich oder unabsichtlich ignorieren. So nun also nicht zum ersten Mal Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er meint tatsächlich, dass „der Schutz vor Terror und Kriminalität“ das wertvollste Bürgerrecht sei.

Ein Blick in den Gesetzestext verschafft Klarheit über die Rechtslage: Weder im Grundgesetz, noch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist ein solches Bürgerrecht festgeschrieben. Es ist Aufgabe des Staates, die Sicherheit und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu garantieren, aber es ist kein eigenständiges Bürgerrecht, das etwa in der Abwägung mit anderen oder gar – wie Herr Wendt offenbar meint – über den anderen Grundrechten stünde. Was in Deutschland und der Europäischen Union normiert ist, ist das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht muss im konkreten Fall gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Das ist häufig der Fall. Insbesondere, wenn die Grundrechte anderer betroffen oder bedroht sind. Über viele Jahre haben wir Gesetze und Rechtsprechung entwickelt, die diesem notwendigen Ausgleich nachkommt.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Mit der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung werden die Herausforderungen für Sicherheit und Strafverfolgung auf der einen Seite und für die Durchsetzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien auf der anderen nicht kleiner. Wir brauchen eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit ebenso wie einheitliche gemeinsame Regeln. Doch wer glaubt, er könne sich in dieser Situation von wichtigen Grundregeln und Grenzen verabschieden, der leistet gerade den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat Vorschub.

Die massenhafte Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA ist ein beispielloser Fall von Missachtung solcher grundlegender Regeln. Das Programm PRISM ist unverhältnismäßig, da es eine Großzahl völlig unverdächtiger Personen einer automatischen Analyse und Rasterung unterwirft. Seine Übertragung auf die Europäische Union zu fordern, zeugt vom mangelnden Verständnis der europäischen Verfasstheit. In allen Ländern der EU ist der Schutz von Datenschutz und Privatsphäre ein verbindliches Menschenrecht.

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Schlafschaf

14.06.2013, 07:00 Uhr

Beamte in oberen Rängen müssen wohl korrupt sein, sonst wären sie da nicht. Genauso wie bei Politikern....
Der Terror kommt von den VolksverTRETERN - nicht von den MENSCHEN des Volkes.
Aber das Schlimme ist - sie können und werden alles tun um das Volk zu knechten - weil die Menschen SCHLAFEN und es geschehen lassen.
Bis es dann ganz zu spät ist. Wir sind kurz davor....

Hagbard_Celine

14.06.2013, 07:53 Uhr

Erst wo der Staat aufhört zu existieren ist die Freiheit den Individuums grenzenlos und erst wo das Individuum aufhört zu existieren ist die Freiheit des Staates grenzenlos.

Es gibt keine Antwort auf die optimale Justierung dieser Stellschrauben, wohl aber haben die Beispiele NS Diktatur, Sowjetunion und DDR gezeigt das der Staatsterrorismus die größte Gefahr ist.

Die Deutschen und Russen von damals sind kein bisschen anders als sie heute sind, es wäre kein Problem die Gestapo oder die Tscheka heutzutage zu rekrutieren. Die Henker von Morgen lauern heute im Schatten, was ihnen fehlt ist allein die Infrastruktur ihre Tätigkeit zu entfalten.

Und genau dieser Infrastruktur leistet Herr Wendt mit seinem Aufruf zum Überwachungsstaat Vorschub.

Und noch etwas: der Terrorismus ist keine Bedrohung für die Bürger der EU weil weit weniger als 1% der Verbrechen politisch motiviert sind. Das bedeutet im Umkehrschluss das nicht mehr als 1% der Resourcen unseres Sicherheitsapparates zur Bekämpfung politischer Straftaten eingesetzt werden - dürfen - denn alles andere verschärft die Sicherheitslage für die Bürger da die Resourcen von andere Stelle abgezogen werden müssen.

Wir leben in einem Land in dem Menschen auf öffentlichen Orten zu Tode geprügelt werden, wo Mörder noch mit 24 Jahren (!) nach Jugendstrafrecht angeklagt werden.
Die Mörder von Jonny werden nicht viel mehr als eine paar Jahre Knast bekommen, eine Ungeheuerlichkeit.

So ein Strafrecht in Kombination mit mangelnder Polizeipräsenz leistet solchen Straftaten Vorschub.

Die Telefone aller Bürger der EU abzuhören bringt da keine Abhilfe, wir brauchen mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen und ein härteres Strafrecht zusammen mit einer Reform der sozialen Hängematte die zum Schmarotzertum einlädt. Wer sich gegen die Allgemeinheit wendet, muss dass mit aller Härte zu spüren bekommen.

Und wer zum Polizeistaat aufruft ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

rdlenkewitz

14.06.2013, 07:58 Uhr

Die automatische Datenanalyse im Internet mit Software ist in der EU bereits weit vorangeschritten. Dafür gibt es aktuelle Bespiele. Die nächste Datensammel-Zentrale ist die elektronische Gesundheitskarte und den dafür aufgebauten Rechenzentren, die die Gesundheitsdaten aller Teilnehmer des deutschen Gesundheitssystems sammelt. www.stoppt-die-e-card.de
Alleine schon wegen unserer Vergangenheit wegen müssen die Bürger endlich aktiv werden und ihrer demokratischen Grundrechte wahrnehmen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×