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12.12.2013

13:47 Uhr

Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung

Gift für jede Demokratie

VonKonstantin von Notz

Das EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung ist für Union und SPD ein bürgerrechtliches Armutszeugnis. Sollte das Überwachungsinstrument gekippt werden, muss der Bundes-Innenminister seinen Hut nehmen.

Lager für Magnet-Datenbänder: Wie weit darf der Staat bei der Überwachung der Bürger gehen? dpa

Lager für Magnet-Datenbänder: Wie weit darf der Staat bei der Überwachung der Bürger gehen?

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof auch gegen geltendes EU-Recht. Die in einer EU-Richtlinie von 2006 vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta.

Im Jahr 2010 hatte schon das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie für nichtig erklärt. In den vergangenen vier Jahren versäumte es die schwarz-gelbe Bundesregierung sträflich, auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie zu sorgen. Wieder einmal überließ man es lieber Gerichten, in diesem Fall dem EuGH, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ein gesetzgeberisches Armutszeugnis.

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Pressefoto

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung ist es auch nach Jahren der Diskussion bis heute nicht gelungen, die Verhältnismäßigkeit dieses problematischen Instrumentes nachzuweisen. Stattdessen argumentieren die sicherheitspolitische Hardliner aus Union und SPD stets höchst fragwürdig allein mit Einzelfällen.

In vorauseilendem Gehorsam verständigten sich jetzt SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag dennoch auf eine Neuauflage der anlasslosen Massenspeicherung. Sämtliche Hinweise auf die laufende Evaluierung und ausstehende Gerichtsentscheidung ignorierte man geflissentlich. Dieses Vorgehen könnte sich, das wurde heute deutlich, schon bald bitter rächen: Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 der EU-Grundrechtcharta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten unverhältnismäßig lang.

EU zu Vorratsdaten: Speichern verboten

EU zu Vorratsdaten

Speichern verboten

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten widerspricht der EU-Charta der Grundrechte. Zu dieser Einschätzung kommt der EU-Generalanwalt – mit weitreichenden Folgen.

Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden – allen voran für Bundesinnen- und Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Vieles spricht dafür, dass eine entsprechende Entscheidung des EuGH dann auch personelle Konsequenzen auf bundesdeutscher Ebene nach sich ziehen muss.

Kommentare (10)

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Numismatiker

12.12.2013, 14:03 Uhr

Falls die Vorratsdatenspeicherung wirklich EU-weit gekippt würde, wäre das die erste Sache der EU, die den EU-Bürger zugute käme (Man beachte die Komjunktive!).

schattenplateau

12.12.2013, 14:03 Uhr

Heut' fiel ein wegweisendes Urteil zur EU-Richtlinie, die allen EU-Staaten vorschreibt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ein EU-Gutachter hat diese EU-Richtlinie als einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharte eingestuft.
UND JETZT AUF EINMAL:
Springen SPD und Grüne - ja genau, DIE SPD und Grüne, die vor 2 Wochen noch sich gegen den Antrag "Vorratsdatenspeicherung stoppen!" ausgesprochen haben http://www.wdr.de/landtagslupe/Abstimmungen/legislaturperiode_16/2013-11-27_539.php5?abstimmung=287995-406795&l=16 - auf, und poltern in den Medien gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Misst sie nicht an ihren Worten, misst sie an ihren Taten.

Account gelöscht!

12.12.2013, 14:44 Uhr

Man sollte sich mal wieder bei der Gauck-Behörde die Stasi-Unterlagen ansehen, um zu verstehen, worum es eigentlich geht. Die aber sind nur ein Fliegenschiss gegenüber den heute angelegten Datenspeichern über JEDEN BÜRGER unseres Landes! Die Magnetbänder mit unseren Daten wird man aber niemals einsehen können.

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