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21.03.2012

20:49 Uhr

Gastkommentar

Bei Börsensteuer klein anfangen

VonArmin Steinbach

Es muss nicht direkt der große Wurf sein: Die Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene ist besser als ihr Ruf. Und ist sie einmal eingeführt, wird auch eine Lösung auf EU-Ebene wahrscheinlicher.

Wieder einmal liegt die Finanztransaktionssteuer (FTS) auf dem Verhandlungstisch. Die Opposition macht ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung der Steuer abhängig. Dabei hinkt Deutschland in Sachen FTS schon längst hinterher: Die Franzosen sind aus Ungeduld aktiv geworden – dort soll schon im August eine derartige Steuer in Kraft treten.

Die neue Dynamik sollte für ein schrittweises Vorgehen genutzt werden. Erst die Einführung einer „kleinen“ FTS – dann die Erweiterung zur „großen“ FTS. Schon heute gibt es die kleine Form in Gestalt der Börsenumsatzsteuer in neun EU-Staaten.

Armin Steinbach arbeitet für das Wirtschaftsministerium. Der Kommentar gibt seine persönliche Meinung wieder. Dirk Bleicker

Armin Steinbach arbeitet für das Wirtschaftsministerium. Der Kommentar gibt seine persönliche Meinung wieder.

Dabei handelt es sich um einen „Steuer-Flickenteppich“ – jedes dieser Länder wendet unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und Steuersätze an. Die prominentesten Steuermodelle in Großbritannien und bald Frankreich ähneln sich jedoch ihrer Struktur nach. In beiden Ländern gilt die FTS nur für Finanztitel von inländischen Unternehmen. So soll vermieden werden, dass der Handel mit ausländischen Finanztiteln ins Ausland verlagert wird. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum großen FTS-Modell der Europäischen Kommission. Sie will nach dem „Sitzlandprinzip“ besteuern: Danach wird jede Transaktion besteuert, bei der entweder Käufer oder Verkäufer aus der EU kommen. So werden auch Finanztitel aus Nicht-EU-Staaten der Besteuerung unterworfen.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Derivatehandel: Die EU will ihn besteuern, da er einen erheblichen Teil des Handels ausmacht. Großbritannien und Frankreich wollen Derivate verschonen und sind mit Ausnahmen großzügig: In Großbritannien werden laut Schätzungen nur 20 Prozent des Handels an der Londoner Börse von der Steuer erfasst. Kein Wunder, dass die große FTS auf EU-Ebene deutlich mehr Geld in die Kassen bringen würde. Mit 57 Milliarden Euro plant die EU; in Großbritannien sind es etwa vier Milliarden Euro jährlich, Frankreich rechnet mit 1,1 Milliarden.

Kommentare (3)

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Steuerzahler

21.03.2012, 22:12 Uhr

Noch so ein Theorieheini aus der abgehobenen Politzuarbeiter-Etage.
Gibts auch eine Begründung für die Börsensteuer, ausser natürlich die spekulierten (und nie erreichbaren) Einnahmen, die man ja so schön für die "Halluzination Europa" verbraten könnte?
Warum jetzt ausgerechnet den Aktienhandel besteuern? Das ist ja noch absurder, als die allumfassende FTS.
Und immer schön mit dem Angstfaktor spielen. Jaja, der böse Hochfrequenzhandel. Genau so schlimm wie die CDS mit denen ja angeblich Griechenland in den Abgrund spekuliert wurde und nun gerade mal 3 Mrd. € "groß" sind.
Oder die bösen Leerverkäufe, deren Verbot rein populistischer Natur ist. Durchgesackt ist die Börse trotzdem im Spätsommer. In den USA wurde nie etwas verboten und wir stehen nahe Allzeithoch.
Sagen sie es doch, es ist nur eine weitere Steuererhöhung für die Bürger, getarnt natürlich als heroischer Akt im Kampf gegen die "Verdächtigen Elemente". Heißen in dieser Zeit eben Spekulanten.
An welchen weiteren Auspressmöglichkeiten wird gerade in ihrem Ministerium gearbeitet?

Sparbier

25.03.2012, 03:19 Uhr

Die geplanten Steuersätze sind viel zu niedrig für die Intention, die man mit ihnen verfolgt.
Die Domestizierung des Casinokapitalismus kann nur gelingen, wenn Spekulationen in gleicher Größenordnung wie andere Umsätze besteuert werden.
57 Milliarden Euro sind in Proportion zu den getätigten Umsätzen homöopathische Dosen.

Kein großer Wurf...wohl wahr!

Sparbier

27.03.2012, 16:54 Uhr

Vielen Dank für Ihre sachliche Kritik. Sie spricht für sich...

Das Platzen der nächsten Spekulationsblase wird Sie eines besseren belehren.- Ich freue mich darauf!

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