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28.11.2011

17:29 Uhr

Gastkommentar

Berlin sollte EU-Partnern neuen Vertrag anbieten

VonJean Pisani-Ferry

ExklusivDer Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel, Jean Pisani-Ferry, schlägt einen neuen Vertrag für Europa vor: Ein System mit mehr Kontrollen - und mehr gegenseitigen Garantien.

Jean Pisani-Ferry vom Bruegel-Institut fordert einen neuen Vertrag für Europa. Pressefoto BUEGEL

Jean Pisani-Ferry vom Bruegel-Institut fordert einen neuen Vertrag für Europa.

Eine ganze Reihe von Ereignissen hat in den letzten Wochen in Europa eine völlig neue Situation geschaffen. Erstens hat die Euro-Zone es nicht geschafft, das Ruder herumzureißen. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat zu Recht angemerkt, dass trotz zahlreicher Ministertreffen und dreier Gipfel die Entscheidungen vom Juli immer noch nicht umgesetzt sind.

Zweitens notieren inzwischen die Anleihen fast aller anderen Euro-Länder - auch als Folge der zögerlichen Krisenpolitik - mit einem Abschlag zu den deutschen Bundesanleihen. Es ist zwar gut, dass die Preise Risiken jetzt besser abbilden. Aber es ist kaum nachzuvollziehen, wieso die Niederlande gefährdeter sein sollen als Deutschland, obwohl ihre Verschuldung fast 20 Prozentpunkte niedriger ist. Außerdem haben sogar die Bundesanleihen in der letzten Woche unter der Nervosität der Märkte gelitten.

Drittens: Die Kapitalmärkte und mehr und mehr auch die „Realwirtschaft“ ziehen jetzt auch ein mögliches Auseinanderbrechen der Euro-Zone in ihre Berechnungen mit ein. Das ist zwar immer noch fast undenkbar und in seinen Details kaum auszumalen, aber kein vernünftiger Marktteilnehmer kann es mehr ausschließen. Wenn aber die Befürchtungen wachsen und sich immer mehr Player gegen eine Katastrophe schützen wollen, hat das Folgen, die nicht mehr zu beherrschen sind.

Viertens ist Deutschland nun ganz klar führend in der Euro-Zone. Obwohl Frankreich immer noch seine Rolle als Partner spielt, hat es an Gewicht und an Initiative verloren. Eine schwächere Wirtschaft und schlechtere öffentliche Finanzen, dazu die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich: das alles zusammen bringt die alte Partnerschaft aus dem Gleichgewicht. Und mit politischer Energie allein kann man das Gesetz der Schwerkraft nur begrenzt aushebeln.

Deutschland findet sich in einer ähnlichen Situation wieder wie in den späten 80ern, als die Bundesbank die Geldpolitik für den ganzen Kontinent gemacht hat. Damals war Kanzler Helmut Kohl weise genug einzusehen, dass diese Art von wirtschaftlicher Dominanz keine Stabilität versprach und dass es besser wäre, den Einfluss und das Gewicht Deutschlands zum Aufbau einer stabilen gemeinsamen geldpolitischen Ordnung zu nutzen.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

28.11.2011, 17:49 Uhr

Gesetze und Kontrollversuche hat es seit Maastricht in Masse gegeben - alle wurden gebrochen. Zu meinen, dass dies nun auch nur im Ansatz diesmal anders enden könnte, ist ein großer Selbstbetrug. Griechenland, mit seinen immer neuen Eskapaden, zeigt uns die Unmöglichkeit dieses Systems und seiner Kontrolle. Wir bracuehn ganz eindeutig neue nationale Währungen zurück. Nur so haben die Krisenländer den Silberstreif am Horizont, der sich wirtschaftliche Gesundung schimpft. Und auch Deutschland braucht keine wirtschaftlichen Kolonialgebiete in untergehenden südlichen Volkswirtschaften. Die dortigen Deindustrialisierungstendenzen, die Abwanderung von Kapital und Intelligenz lässt sich nicht durch Harz4 für halb Europa und aus deutschen Fressnäpfen bekämpfen. Hier müssen die Wirtschaften wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dies klappt nicht durch die Übernahme des deutschen Modells - aus Olivenbauern werden keine Hightechstandorte - aber durch eine Neubesinnung auf die Nationalstaaten und regionale Stärken. Europa ist viel mehr als die unglückselige Kunstwährung mit Namen Euro.

Account gelöscht!

28.11.2011, 17:59 Uhr

Zusatz: Was muss kurzfristig geschehen, um den Kollaps zu verhindern und Reformen zu ermöglichen? Wir müssen einmalig (!) im Rahmen eines Sonderstabilitätspaktes zur Rettung der politischen Handlungsfähigkeit Europas und der Eurozone die Druckerpressen anwerfen. Lasst uns ca. 1 Billion Euro an zusätzlichem Kapital drucken und dieses - jetzt kommt das Entscheidende - gerecht, also unter Berücksichtigung des jeweiligen Landesanteils der Eurogeldmenge an die Euro-Nationen verteilen. Ungefähr 1/3 der Euro-Kapitalerhöhung gingen somit nach Deutschland. Unser Staat könnte damit Altschulden tilgen und die Binnenkonjunktur anregen. Er könnte es auch an die Bürger als Inflationsausgleich weiterreichen. Die Krisenländer gewännen dagegen Zeit für durchgreifende Strukturanpassungen. Allen wäre geholfen. Der Clou daran ist Kostenneutralität.

Baltazar

28.11.2011, 18:08 Uhr

Wenn Deutschalnd wirklich soviel Wert auf Stabilität legt, wieso hat Deutschland trotz Leistungsbilanzüberschuss, (14 Milliarden im MONAT soviel Schulden (absolut) wie Italien?

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