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21.05.2012

21:23 Uhr

Gastkommentar

Berlin und Paris müssen gemeinsam führen

VonKurt Biedenkopf

Deutschland und Frankreich müssen sich in den Punkten Staatsverschuldung und Wachstumspolitik schnell einigen. Denn Europa braucht die deutsch-französische Führung, wenn es seinen Einfluss nicht verspielen will.

Zwischen dem 6. und dem 13. Mai fanden in Europa vier Wahlen statt: zwei Landtagswahlen in Deutschland, die Parlamentswahlen in Griechenland und die Wahl des französischen Präsidenten. Die Ergebnisse sind in mehrfacher Hinsicht bedeutsam.

Kurt Biedenkopf war Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Generalsekretär. ap

Kurt Biedenkopf war Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Generalsekretär.

Im Norden Deutschlands wurde die bestehende CDU-FDP-Regierung abgelöst. Nordrhein-Westfalen brachte der CDU nach einer hoffnungsvollen Ausgangslage ihre bisher schwerste Niederlage. Norbert Röttgen scheiterte an seiner Weigerung, sich für Nordrhein-Westfalen und seine politische Erneuerung zu entscheiden.

Für die Niederlage übernahm er die politische Verantwortung, weigerte sich jedoch, den Verlust seiner politischen Durchsetzungskraft als Umwelt- und Energieminister anzuerkennen. Deshalb musste die Kanzlerin ihn entlassen. Die Auswirkungen auf die Erneuerung der Energiearchitektur sind noch nicht vorhersehbar.

In Griechenland verloren die beiden großen Parteien einen wesentlichen Teil ihrer Wähler. Die Zahl der kleinen, zum Teil extremen Parteien im Parlament wuchs. Eine neue Regierung kam bisher nicht zustande. Neuwahlen sind für den 17. Juni geplant. Ob sie zu einer arbeitsfähigen Regierung führen werden, ist ebenso ungewiss wie die Durchführung der beschlossenen Sanierungspolitik und die weiteren finanziellen Hilfen für das Land.

In Frankreich haben die Wähler ihren bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch den Führer der Sozialistischen Partei Frankreichs, François Hollande, abgelöst. Viele Spekulationen begleiteten den Wahlkampf in den letzten Wochen. Die SPD in Deutschland träumt von einem sozialistischen Neubeginn in Europa. Inzwischen hat der französische Präsident die Kanzlerin in Berlin besucht. Man stellte Übereinstimmung in Grundfragen und fortdauernde Meinungsunterschiede fest.

Kommentare (5)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.05.2012, 22:10 Uhr

Klar, Berlin und Paris ziehen an einem Strang! Allerdings wie beim Tauziehen ... und Herr Hollande sucht gerade nach Verstärkung!

DrWPfeiffer

21.05.2012, 22:22 Uhr

Ich kann es nicht mehr hören. Die Politiker, die uns immer noch verkaufen wollen, dass es mit Personenwechsel zu "dienlichen" Veränderungen kommen könnte. Es sollte langsam mal gefragt werden, was uns diese Schar an Beamten, die ja nicht untätig sind (so wie der Beamte eigentlich sein sollte:)) kosten. Ich appelliere sehr für ein transparentes Wirtschaftssystem, indem alle Konten/Kosten offen gelegt werden. Der Nachweis der Überschuldung durch den Verursacher Zins, die große Geldmengenschwemme durch die Zentralbanken. All das könnte dann von vielen Menschen besser verstanden und nachvollziehbar sein. Ein Freund eines Bekannten hat mir das Buch Spielgeld-ein neues Wirtschaftssystem empfohlen. Dort wird ein neues faires Wirtschaftssystem vorgestellt, welches auch noch relativ einfach umzusetzen wäre.

Account gelöscht!

22.05.2012, 08:32 Uhr

Immer wieder erstaunlich, wie auch brilliante Köpfe wie Professor Biedenkopf schier durchdrehen, wenn es um die gaaanz großen Visionen (zum Arzt?) in Sachen Europa geht. Gemeinsam führen? Eines der Länder, die sich nicht zum ersten Mal für den Marsch in den Schuldenturm entschieden haben, und eines der wenigen Länder, die (noch) einzahlen? Jeder Vollpfosten erkennt, dass das nie und nimmer funktioniert, bestätigt durch die bisherigen, fabelhaften Ergebnisse von Euro-Wahn und "Integration" bis zum Schwachsinn. Rumänien und Deutschland in einer Fiskal-Union, natürlich unter stremgem Ausschluss einer Transfer-Union, die wir leider Gottes längst haben. Welche Droge muss man rauchen, um das für ein funktionierendes Modell zu halten? Ich bin inzwischen f ü r Euro-Bonds, eine Banklizenz für den beliebig vergrößerten ESM und alle anderen Maßnahmen, die den unvermeidlichen Untergang wenigstens beschleunigen. Je scheller am Markt offenkundig wird, dass sich nun leider auch Deutschland verhoben hat, weil es allen Ernstes versucht, auch noch die Schulden von halb Europa zu schultern, desto besser. Der Absturz wird um so heftiger, je länger wir ihn durch "alternativlose" Rettungs-Pakete hinauszögern. Schluss mit dem Rettungs-Wahnsinn, sofort!

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