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14.06.2012

21:39 Uhr

Gastkommentar

Blendwerk Börsensteuer

VonJosef Joffe

Die Politik verkauft die Finanztransaktionssteuer als Wunderwaffe zur Zähmung der Finanzwelt. In Wirklichkeit verdeckt diese die eigentlichen Probleme. Genau hierin liegt das Interesse von Koalition und Opposition.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. picture alliance / ZB

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

Der Fiskalpakt ist eine gute Idee, die Transaktionssteuer eine schlechte, und das parlamentarische Verfahren ist verwerflich.

Beginnen wir mit dem Prozedere. Dieses würde einen hübschen Grund für „Politikverdrossenheit“ abgeben, wenn das Wahlvolk in Zeiten von EM und Euro-Katastrophe noch ein Auge für das unwürdige Geschacher der Parteien hätte. Das Problem der Kanzlerin: Der Fiskalpakt erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, folglich das Plazet der Opposition. Da SPD und Grüne noch nie eine Steuer gesehen haben, die sie nicht mochten, haben sie ein Junktim geknüpft: Wir stimmen für deinen Fiskalpakt, wenn du dafür mit der Finanztransaktionssteuer (FTS) bezahlst.

Ein Junktim - besser bekannt als Kuhhandel - gehört zur Politik wie das Öl zum Getriebe; ohne Schmierung geht nichts. Nur: Das Schicksal des lebenswichtigen Fiskalpakts von einer dubiosen FTS abhängig zu machen, ist, als wenn man einem Kind sagte: „Ich lasse dich nicht in die Schule gehen, wenn du nicht dein Bett machst.“ Die Schule ist wichtiger als ein glatt gezogenes Laken.

Das weiß auch die Bundesregierung. Wieso ist die FDP eingeknickt, die früher noch nie eine Steuer goutiert hat, die ihre Klientel traf? Weil Finanzminister und Kanzleramtschef Valium verteilt hatten: In dieser Legislaturperiode werde es bestimmt nicht zur FTS kommen. Also gebt Ruhe!

Hätte die Kanzlerin noch ihre stählernen Nerven beisammen, hätte sie Rot-Grün so schön vorführen können, etwa: Mein Machtspiel gegen eures; wollt ihr wirklich den Fiskalpakt an dieser Steuer scheitern lassen? Diesen Vertrag, der mit Schuldenbremsen und Sanktionen die Zukunft des Euros sichern könnte, indem er den Ländern endlich die Ausgabendisziplin auferlegt, die so viele so schmählich verraten haben?

Aber wir leben in Zeiten von Ersatzhandlungen. Wir wissen ganz genau, dass das Tempo und astronomische Volumen des weltweiten Handels mit Finanzinstrumenten die wahren Schuldigen an der Krise sind. Über die echten Ursachen - Aufblähung der Geldmenge und der Staatsschulden, an denen sich die Märkte gelabt haben - müssen wir dank der FTS nicht mehr nachdenken. Also lasst uns Gier & Exzess zügeln, indem wir den Verkehr verteuern und bremsen. Und mehr: So sanieren wir die Haushalte und finanzieren die Bankenrettung. Eine Wunderwaffe.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

14.06.2012, 21:56 Uhr

Zumal hier ganz vergessen wird:
Wenn wir uns die Besteuerung ansehen:
Aktien, die nichts mit der Krise zu tun haben: 0,1
Optionen, die tatsächlich hochspekulativ sind, schon eher was mit der Krise zu tun haben, aber so richtig doch nicht: 0,01 %
Staatsanleihen, die hier das meiste mit zu tun habeN: 0%

zu was auch immer CDS zählen kann ich nicht sagen, oben das reicht mir auf jedenfall schon mal um das Ganze anzuzweifeln

THHL

14.06.2012, 22:30 Uhr

Vielleicht sollten noch eine Atemluft- und Atemabluftsteuer eingeführt werden; die Luftströme sowie O2- bzw. CO2- Konzentrationen ließen sich einfach messen mittels iAir zu beziehen von Schuldenrepublik Deutschland bei iTunes.

Account gelöscht!

15.06.2012, 01:11 Uhr

dem Autor kann ich auch nicht so ganz folgen,
der Fiskalpakt war schon in seiner ersten Überarbeitung nicht mehr ernst zu nehmen "weichgekocht wie einen Lasagne"
wie 'DMN' im Januar schrieb

http://tinyurl.com/7ahjdld

und das war noch vor der Wahl eines Hr. Hollande, der das Gegenteil von Sparen seinen Wählern versprochen hatte,
die Steuerbefreiung für den Börsenplatz London stand NIE zur Disposition darauf hatten die Engländer besonderen Wert gelegt!
alles Sand in die Augen der Dumm gehaltenen Bevölkerung und den 'linken' Lautstärke ermöglichen,
wie mit dem Megaphon "Reichensteuer, Börsensteuer"
denn insbesondere denen,
ist das völlig Gleich, ob die Finanztransaktionsgeschäfte dann über London abgewickelt werden,
Hauptsache ist,
das die Börse in Frankfurt, damit geschwächt wird! Und last but not liest haben die Medien Gesprächsstoff und einen Füller für ihre Seiten und Foren,
den Politikern ein hartes Ringen um jeden cm belegen zu können und noch eine Parlamentsrunde und Gespräche.
Eine Finte?
Ein billiges Ablenkungsmanöver?
der Sorte a la Röttgen unterstelle ich, sogar zu Glauben!

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