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19.05.2013

11:50 Uhr

Gastkommentar

Britische Europaskepsis hilft schottischen Separatisten

VonSabine Riedel

Je stärker das europaskeptische Lager im Vereinigten Königreich wird, desto wahrscheinlicher wird eine Abspaltung Schottlands. Um separatistische Bestrebungen einzudämmen, sollte sich die EU um die Briten bemühen.

Sabine Riedel forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur politischen Kultur in Europa und ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg.

Sabine Riedel forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur politischen Kultur in Europa und ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg.

Der Druck auf den britischen Premier David Cameron wächst von Tag zu Tag, das für 2017 versprochene Referendum über einen EU-Austritt vorzuziehen. Er kommt vor allem von den eigenen Partei- und Regierungsmitgliedern, die um ihre Wiederwahl fürchten. Konkurrenz macht ihnen an erster Stelle die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP), die in aktuellen Meinungsumfragen immer mehr Zuspruch erhält.

Um ihr Wind aus den Segeln zu nehmen, haben über 100 Tory-Abgeordnete jüngst eine Gesetzesinitiative zur Vorbereitung des Referendums gestartet. Viele plädieren sogar dafür, es noch vor den Parlamentswahlen 2015 abzuhalten. Auch wenn ihr Vorhaben vorerst scheiterte, ist das Thema nicht vom Tisch.

Das Erstarken des europakritischen Lagers in Großbritannien ist Wasser auf die Mühlen der separatistischen Scottish National Party. Am 18.09.2014 werden die ca. fünf Millionen Schotten gefragt: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?". Die Mehrheit der Schotten ist pro-europäisch eingestellt und möchte, dass ihr Land in der EU bleibt, verdankt es doch seine Autonomie mit Parlament und Gesetzgebungskompetenz der europäischen Regionalisierungspolitik. Rückt ein britischer EU-Austritt in greifbare Nähe, wird die Zustimmung der Schotten zur Unabhängigkeit ihres Landes steigen.

Nicht nur Schottland, sondern auch Wales und Nordirland betrachten die wachsende EU-Skepsis in Großbritannien mit Sorge, schließlich wollen auch sie in der EU verbleiben. Geht es nach dem Willen führender Regionalpolitiker, könnte dies im Zweifelsfall ebenfalls über den Weg einer staatlichen Unabhängigkeit realisiert werden: Martin McGuinness, stellvertretender erster Minister für Nordirland und Parteivorsitzender der Sinn Féin, hat bereits einen Volksentscheid für 2016 ins Spiel gebracht, in dem die Nordiren über die Vereinigung ihrer Region mit der Irischen Republik abstimmen sollen.

Auch Leanne Wood, eine führende Politikerin der walisischen Partei Plaid Cymru, kann sich eine politische Unabhängigkeit der circa drei Millionen Waliser in nur einer Generation vorstellen. Spätestens hier wird dem außenstehenden Beobachter klar: Die britischen Referenden der kommenden Jahre werden über die staatliche Existenz des Vereinigten Königreichs entscheiden.

Die weitere Entwicklung des Landes liegt dabei längst nicht mehr allein in der Hand seiner Bürger, sondern wird unmittelbar von der Politik auf europäischer Ebene beeinflusst. Andersherum entsteht durch die Entwicklung im Vereinigten Königreich eine Dynamik, die über die Grenzen des Landes hinausweist. So hat das europaweite Netzwerk der Regionalparteien im Jahr 2004 die politische Partei European Free Alliance (EFA) gegründet.

Sie ist unter Führung der Scottish National Party und der walisischen Plaid Cymru derzeit mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Sie unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Regionen wie die Kataloniens oder des Baskenlandes.

Kommentare (12)

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ubjay

19.05.2013, 12:34 Uhr

Es wird Zeit für alle Nationen, sich dieses totalitären , Milliarden verschlingenden Monsters Brüssel zu entledigen. Danach sollten wir die Diebesbande in Berlin vor ein Gericht stellen, das den Namen auch verdient.
Raus aus Euro und EU.
Für ein freies Europa .

Zwangslaeufige_Entwicklung

19.05.2013, 12:55 Uhr

Das Entstehen neuer kleinerer Staaten in Europa ist eine zwangsläufige Folge der gewaltigen Schwächung der früher selbstbewussten Nationalstaaten durch die Europäische Union. In Brüssel braucht sich daher niemand wundern. Dieser Trend wird sicher auch irgendwann noch Deutschland erreichen. Da ist Bayern ein potentieller Kandidat für eine Abspaltung. Die Parlamentarier in Berlin seien daher gewarnt: Wenn sie immer mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen und der Bundestag schließlich für nichts wichtigeres als den jährlichen Beschluss über die Diätenerhöhung noch gebraucht wird, ist der Nationalstaat als staatliche Ebene auch in Deutschland erledigt und obsolet geworden. Dann wird Deutschland - in historischer Kontinuität - wieder in Partikularstaaten zerfallen.

isighelm

19.05.2013, 13:29 Uhr

Alles das wird die AfD in Deutschland stärken. Die Politiker der Altparteien haben bei ihren teilweise rechtsbrechenden Entscheidungen das Volk übersehen. Jetzt kommt die Retourkutsche der Bürger mit der AfD. EU-Diktate für Krimskram, aber keine Vorschläge für Gemeinsamkeiten in allen Steuer- und Sozialangelegenheiten. Darum wird es niemals die vereinigten Staaten Europas geben. Darum muss der Brüsseler Wasserkopf, der zutiefst unproduktiv ist, weg. Die Richtung ist vorgegeben, der Einheitseuro muss weg und die Gesetzgebung gehört in die Bürgernähe vor Ort zurück. Das Fass Euro- und EU ohne Boden ist nicht mehr bezahlbar und obendrein unnütz. Darum AfD! Großbritannien ist uns ein Stück voraus.

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