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27.08.2012

20:00 Uhr

Gastkommentar

Bundesbank schießt mit Platzpatronen

VonDavid Marsh

Die Bundesbank unterminiert mit ihren Querschüssen die Abschreckung der Europäischen Zentralbank. Doch ihr Einfluss dürfte gering bleiben.

"Die EZB wird alle Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten." Hat Mario Draghi zu viel versprochen? dapd

"Die EZB wird alle Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten." Hat Mario Draghi zu viel versprochen?

Die Fähigkeit einer Währungsbehörde, die Finanzmärkte durch tatkräftige, gezielte Interventionen einzuschüchtern, hängt entscheidend davon ab, wie glaubwürdig sie ihre "Drohung" zum Eingreifen vermitteln kann. Ganz genau wie im Kalten Krieg. Stellen Sie sich mal vor: Harry Truman oder Dwight Eisenhower hätten als amerikanische Präsidenten der Sowjetunion mit nuklearer Vergeltung für den Fall eines Angriffs auf ein Nato-Land gedroht. Am nächsten Tag wäre jedoch der US-Präsident von seinem Verteidigungsminister mit Hinweis auf die Gesetzwidrigkeit eines amerikanischen Waffeneinsatzes öffentlich zurückgepfiffen. Die atomare Abschreckung hätte jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die Bundesrepublik wäre in einem solchen Fall vermutlich bereits in den 50er- oder 60er-Jahren von der Roten Armee überrannt worden.

Eine gewisse Parallelität sehen wir heute in der Diskussion über die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Im Kampf um die Zukunft des Euros spricht Europa nicht mit einer Stimme. Möglicherweise wird sich der EZB-Rat in den kommenden Wochen per Mehrheitsbeschluss entscheiden, größere Mengen Staatsanleihen von vor Schwierigkeiten stehenden Euro-Staaten anzukaufen. Voraussetzung dafür ist, dass Spanien und/oder Italien einen Antrag auf ein offizielles europäisches Rettungsprogramm stellen und zusätzliche Reform- und Sparverpflichtungen eingehen.

Sofort wird aber der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ankündigen, er sei entweder aufgrund von Details oder grundsätzlich mit den Ankäufen nicht einverstanden. Die Bundesbank mache nur unter größten Vorbehalten mit, er nehme für sich in Anspruch, das Programm und dessen Ergebnisse kontinuierlich mit kritischen Kommentaren zu begleiten. In diesem Sinne hat sich Weidmann gerade im "Spiegel" noch einmal geäußert. Diese Reaktion vermindert die Effektivität, bläht weiterhin die Risiken auf und unterminiert weiter die Vertrauensbasis der Währungsunion.

All dies ist aktuell geworden, nachdem am 26. Juli EZB-Präsident Mario Draghi mitteilte, die Notenbank würde "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten". Die Märkte glauben, dass seine improvisierte Ansprache einen konkreten Plan signalisiert. Diese Leitidee wird seitdem durch Gerüchte ernährt, Notenbanker überprüfen, bestimmte Obergrenzen für Kapitalmarktzinsen einzubringen.

Die Festlegung von "Zielzonen" für festverzinsliche Wertpapiere ist jedoch noch komplizierter und gefährlicher als für Devisenkurse und wird deswegen von maßgeblichen (nichtdeutschen) Mitgliedern des EZB-Rats für aussichtslos gehalten. Vielleicht wurden solche Indiskretionen von Gegnern an die Presse lanciert, um die Idee durch anschließende Dementis zu diskreditieren.

Ein solcher Wirrwarr wäre in den USA während des Kalten Krieges auf dem Feld der geopolitischen Strategie bei aller amerikanischen Meinungsvielfalt nicht zustande gekommen. In der Währungspolitik einer viel kleineren Nation wie der Schweiz, wo die Nationalbank seit einem Jahr bisher mit Erfolg ihre eigene Kampagne "mit allen Mitteln" (und viel Interventionskraft) gegen die Überbewertung des Frankens führt, herrscht ebenfalls ein relativer Konsens über diese Maßnahmen.

Die USA und die Schweiz sind intakte Länder mit komplizierten, aber überschaubaren Entscheidungswegen. Europas fehlender Konsens über den Ausweg aus der Schuldenkrise zwingt die EZB, souverän und schlagkräftig zu agieren, erklärt aber gleichzeitig, warum es ihr nicht gelingt.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

27.08.2012, 20:14 Uhr

Die Bundesbank trägt wesentlich dazu bei, eine breite und öffentliche Diskussion über die Währungsgemeinschaft anzustoßen. Ihre berechtigte Kritik kann nicht ohne weiteres ignoriert werden, Herr Weidmann Aussagen nicht als "Stammtisch-Kasper” diffamiert werden.

Ich würde ein noch deutlicheres Auftreten der Bundesbank sehr begrüßen, auch und speziell in Hinsicht auf das Target2-System.

VerySeriousSam

27.08.2012, 20:57 Uhr

Das Problem im EZB Rat ist, dass er seit Gründung dominiert wird vom ClubMed. Es ist zutiefst undemokratisch (was aber für transnationale europäische Institutionen üblich ist) dass der Vertreter von Griechenland im Rat ebensoviel zu sagen hat wie der deutsche.

Solange nicht gilt one man, one vote, ist DIESES Europa zum scheitern verurteilt.

Toshi

27.08.2012, 21:17 Uhr

Inhaltlich ist der Artikel eine Verunglimpfung von Jens Weidmann und der Bundesbank - die Überschrift stimmt dennoch. Deutschland, das die absurden EZB-Abenteuer zu je 27% mitfinanziert, wird im EZB-Direktorium regelmäßig mit Mehrheitsbeschlüssen überstimmt. Dies wäre den Briten, wären sie Mitglied mit einem Beitragssatz von 27%, nicht passiert.

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