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11.09.2012

12:28 Uhr

Gastkommentar

Bundesbanker sind die besseren Aufseher

VonStephan Paul

Die europaweite Neuordnung der Bankenaufsicht sollte Anlass sein, die Strukturen auch auf nationaler Ebene zu klären. Dabei ist vor allem die Rolle der Bafin kritisch zu sehen.

Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. dpa

Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn.

In dieser Woche präsentiert die EU ihre Vorschläge für eine europaweite Bankenaufsicht. Fast zeitgleich diskutierte aber der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über das „Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht“.

Es wäre daher dringend geboten, die europäische und die nationale Ebene aufeinander abzustimmen. Im Koalitionsvertrag 2009 hatten sich die Regierungsparteien auf eine Zusammenführung der Aufsichtsaktivitäten von Bundesbank und Bafin bei der Notenbank geeinigt. Ende 2010 erfolgte dann eine „Rolle rückwärts“: Da bei dieser Lösung angeblich eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Bundesbank gedroht hätte, sieht der vorliegende Entwurf die Fortführung des deutschen Sonderweges mit zwei Behörden und einer Führungsrolle der Bafin vor.

Die Durchführung der operativen Überwachung wird der Bundesbank zugewiesen. Dies ist sinnvoll, denn in einer empirischen Studie von 2006 und einem Update 2010 wurde die Qualität der Bundesbanker von den befragten Kreditinstituten höher als die des Bafin-Personals eingestuft. Der Vorsprung des Bundesbankpersonals ist von 2006 auf 2010 sogar noch größer geworden. Nach Ansicht der teilnehmenden Banker wechseln ihre Ansprechpartner bei der Bundesbank seltener.

Diese werden als kompetenter, vertrauter mit dem jeweiligen Haus, pragmatischer und schneller eingestuft. Sie haben einen fundierteren Praxisbezug und treten angemessener auf. Doch die Überwachung der Bundesbank soll nach den Richtlinien der Bafin erfolgen, um der alleinigen Verantwortlichkeit der Bundesanstalt für hoheitliche Tätigkeiten Rechnung zu tragen.

Zwar kann dieses derzeit schon praktizierte Vier-Augen-Prinzip ein durchaus produktiver Meinungsaustausch sein. Doch die ausführliche Prüfung durch die Bundesbank vor Ort, die Weiterreichung eines Berichts an die Bafin, dessen Auswertung und schließlich die Formulierung eines Bescheids erfordern - so heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf - „ein hohes Maß an laufender Abstimmung“ zwischen den beiden Behörden.

Im Vergleich zur Studie 2006 wurde im Update 2010 diese Koordination zwischen Bafin und Bundesbank noch kritischer gesehen. Auch die in einem derzeit laufenden Forschungsprojekt erfassten Erfahrungen einzelner Banken mit der „eher ökonomischen Brille“ der Bundesbank einerseits und einer „eher formal-juristischen Brille“ der Bafin andererseits deuten darauf hin, dass die Trennung ein Strukturproblem ist.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

12.09.2012, 17:30 Uhr

Hoho, die EZB als Banken-Aufseher!
Und dann auch für ganz Europa und für a l l e Banken.
Draghi fährt in der Dienst-S-Klasse im Westerwald vor bei der Sparkasse Lahn-Dill, kontrolliert mißtrauisch die Bilanzen, sagt dann zu seinem Chauffeur: "Pronto, bella Italia!!"
Noch vor der Landesgrenze legt er sich ein schwarzes Tuch vor die Augen.
Dieses Tuch trägt er bei allen Besuchen in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal, Belgien, Slovenien etc.
Habe ich ein Land vergessen?
Ach so, wenn er die Deutsche Bundesbank besucht, dann natürlich ohne Sichtbehinderung.
Dort gibts ja auch viel zu kontrollieren: Billionschwere Bürgschaften für die Südstaaten-Pleitegeier, 27% aller Schulden müssen von den Deutschen in die Rettungsschirme einbezahlt werden.
Target2-Salden in Billionenhöhe zugunsten Deutschland werden abgeschrieben ect.
Schöne neue Zeit im Transfer-Schlaraffenland.

Mazi

15.09.2012, 11:14 Uhr

Es ist schwer vermittelbar, dass eine Institution, die auf Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts seitens der Bundesregierung vor dem EuGH gegen die EZB zu klagenist, auch noch die Bankenaufsicht zu übertragen werden soll.

Das ist ja so, als wolle man einem Hund im Metzgerladen die Aufsicht über die ausgelegte Wurst übertragen wollen.

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