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11.08.2012

09:29 Uhr

Gastkommentar

„Das Arbeitsrecht ist verkrustet“

Die Lösung ist einfach: Eine Währungsunion braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik. Wolfgang Clement fordert entsprechende Reformen.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht fehlende Arbeitsmarktreformen als Grund für die Euro-Krise an. dpa

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht fehlende Arbeitsmarktreformen als Grund für die Euro-Krise an.

Das haben wir im Verlaufe der europäischen Staatsschuldenkrise gelernt: Eine funktionsfähige Währungsunion braucht zumindest eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aber setzt ebenso gewiss eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik voraus. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehören zusammen; weshalb es übrigens vernünftig war, im Berliner Kabinett beides in einem Ressort zusammenzuführen.

Man braucht sich nur vor Augen zu führen, wie und warum wir mit der Erschaffung des Euros in die jetzige Malaise geraten sind. Dies geschah, weil die beteiligten Staaten mit dem Beitritt zur Währungsunion die Möglichkeit aufgaben, auf die Wechselfälle der konjunkturellen "ups and downs" mit Auf- und Abwertungen ihrer bis dato gültigen Landeswährungen zu reagieren. So fehlt auch die Chance, sich auf diese Weise vor wirtschaftlichen Schocks zu schützen.

Der Verzicht auf Flexibilität im Währungsgefüge verlangt aber nach anderen flexiblen Reaktionsmöglichkeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Volkswirtschaften auch im Fall gravierender Veränderungen - etwa im Gefolge der Globalisierung - gewährleisten zu können. Solche Handlungsmöglichkeiten gibt es faktisch nur im Bereich der Produktionskosten. Und das bedeutet: namentlich auf dem Felde der Arbeitskosten. Das war bei Gründung der Währungsunion wohl deren Kritikern, aber offenkundig nicht allen beteiligten Politikern klar.

Zu Deutsch heißt dies nämlich: In einer gemeinsamen, "festen" Währung werden nur solche Volkswirtschaften reüssieren, denen anstelle der vordem flexiblen Wechselkurse nunmehr Flexibilität und Mobilität im Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das genau aber ist das Problem der südeuropäischen Euro-Mitgliedstaaten, übrigens einschließlich Frankreichs. Sie alle zeichnen sich durch ein immens verfestigtes, verkrustetes Arbeitsrecht aus. Das gilt für alle, leider in ganz besonderer Weise für Italien. Dort dauert nach Feststellungen der Banca d'Italia ein Kündigungsverfahren im Durchschnitt 969 Tage - und jede Kündigung ist anfechtbar. "Gewinnt ein Arbeitnehmer den Prozess, erhält er für diese zweieinhalb Jahre seinen Lohn und muss wieder eingestellt werden", kritisiert daher die Schweizer "NZZ" in einem Beitrag zum "überregulierten Arbeitsmarkt" im Nachbarland. "Oder er darf 30 Tage lang überlegen, ob er lieber zusätzliche 15 Monatslöhne nimmt und weiterzieht."

Kommentare (49)

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beat126

11.08.2012, 09:44 Uhr

Deutschland wird an seiner Harmonisierungssucht noch ersticken.

EULabour

11.08.2012, 09:58 Uhr

Nur konsequent was Clement anregt.
Allerdings: Monti steht vor der Situation überhaupt einen Anfang zu machen.
Clement scheint zu übersehen, dass erste Schritte stets anders aussehen als dritte oder vierte.
Ganz abgesehen davon, dass es bei "Harmonisierungen" stets auch gilt, die gewachsenen Strukturen eines Landes im Blick zu behalten.
Dass das vielen nicht schnell genug gehen kann veranschaulicht Clement mit seinem Beitrag erneut, abgesehen davon hat sein Beitrag iwie schon etwas von einem leichten Gschmäckle...

Oelblase

11.08.2012, 10:03 Uhr

"The Mummy Returns" (Die Mumie kehrt zurück)

Allerdings diesmal die deutsche Version.

Die Lösung ist einfach: bringen wir diese Mumie zurück in die ehrwürdige Djoser-Pyramide!

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