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02.05.2012

15:23 Uhr

Gastkommentar

Das Tarifrecht gehört auf den Prüfstand

VonWolfgang Franz

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert eine Überarbeitung des Streikrechts in Deutschland. Seiner Meinung nach hat sich das Kampfgleichgewicht zu Gunsten der Arbeitnehmer verschoben.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz. dapd

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz.

Die höchst erfreuliche Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sollte nicht den Blick auf einen nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf verstellen. Gefordert sind zum einen die Tarifvertragsparteien, den Lohnbildungsprozess effizienter zu gestalten. Zum anderen muss sich der Gesetzgeber angesprochen fühlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tarifkonflikte auf den Prüfstand zu stellen.

Seit dem Jahr 2005 steigt die Anzahl der Erwerbstätigen trendmäßig stark an, der Beschäftigungsgewinn beläuft sich auf rund 2,5 Millionen Personen, die Arbeitslosenquote erreicht den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Damit ist der Aufschwung sehr wohl bei den Arbeitnehmern angekommen, nämlich in Form neuer Arbeitsplätze.

Darüber können noch so markige Parolen zum 1. Mai nicht hinwegtäuschen. Diese beziehen sich indes nicht auf die günstigen Chancen für Arbeitslose, sondern beklagen zu geringe Lohnzuwächse für die Arbeitsplatzbesitzer vor allem nach dem Krisenjahr 2009.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass in der vergangenen schweren Rezession selbst die lohnpolitische Faustregel der Gewerkschaften eigentlich Lohnsenkungen erfordert hätte. Stattdessen haben die Unternehmen aus guten Gründen insbesondere ihre qualifizierten Arbeitskräfte mit Hilfe von Arbeitszeitreduktionen und unter teilweise erheblichen Gewinneinbußen über die Rezession hinweg im Unternehmen gehalten.

Trotzdem reklamieren Arbeitnehmerfunktionäre einen beträchtlichen Nachholbedarf bei den Arbeitsentgelten, angefeuert durch die gleichen Politiker, die ansonsten die Tarifautonomie beschwören. Ein Schuft, wer hierbei an Wahlkämpfe denkt.

Gewinnbeteiligungen bieten einen Ausweg aus dem generellen Dilemma bei der Tariflohnfindung, nämlich eines zu hohen, arbeitsplatzvernichtenden Abschlusses und einer Lohnerhöhung, die angesichts einer wesentlich besseren Konjunkturentwicklung als prognostiziert zu niedrig erscheint und dann unvermeidliche Nachschlagsforderungen der Basis nach sich zieht.

Eine Reihe von Tarifverträgen enthält bereits Gewinnbeteiligungsmodelle, aber die Tarifvertragsparteien sind gut beraten, sich dieses flexiblen Instruments noch stärker zu bedienen, womit dann vielleicht auch diverse Kampfrituale überflüssig werden.

Kommentare (20)

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MIB

02.05.2012, 17:09 Uhr

Grober Unfug! Typische FDP-Propagaqnda. Es wird Zeit, dass Leute wie Herr Franz von ihren Funktionen dauerhaft entbunden werden.

RamonGaluptra

02.05.2012, 18:22 Uhr

Jahrzehnte langer Realeinkommensverlust und Massentlassungen, weil die Rendite nicht große genug ist. Aber er will uns erzählen, das Gleichgewicht hat sich zugunsten der Arbeitnehmer verschoben. Es ist schon erschreckend was Leute von sich geben, die selbst keinerlei Leistung für die Allgemeinheit erbringen.

RobertSchumansErben

02.05.2012, 18:24 Uhr

Da fliegt einem der Hut weg, ob solcher Kuriositäten. Neoliberal schon vergessen oder ist dies als die tägliche Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung. Wer mehr als Hundert Jahre um die Existenz kämpfte, der sollte solchen Gnomen, wie denen der neoliberalen fdp, mal schnelleres umschalten "empfehlen", damit die Energie entsprechend dort ankommt, wo Mangel herrscht. Noch Fragen?

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