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12.01.2012

19:49 Uhr

Gastkommentar

Der blockierte Kontinent

VonWalter Russel Mead

ExklusivAußenpolitik-Professor Walter Russel Mead sieht bei der Euro-Rettung einen fast unlösbaren Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland. Beide setzten darauf, dass der andere unter dem Druck der Krise einknickt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jeder schaut im Moment auf die Euro-Zone, und jeder ist verwirrt. In China, Indien und den USA betrachten Politiker, Investoren und Manager Europa mit einer Mischung aus Faszination und Entsetzen. Wir wissen, dass auch unser Schicksal von dem abhängt, was in Europa geschieht. Doch die Europäer scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, auf die Krise ernsthaft und effektiv zu reagieren.

Viele machen Deutschland dafür verantwortlich. Wenn nur Deutschland endlich zulassen würde, so heißt es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) als "lender of last resort" die Euro-Staaten und ihre Finanzinstitute mit ausreichender Liquidität versorgte, wäre das Problem zwar noch nicht gelöst. Aber die unmittelbare Gefahr für die Weltwirtschaft wäre gebannt, und Europa würde früher oder später die Krise überwinden. Ich wünschte, es wäre so einfach. Europa steckt nicht deshalb fest, weil die Politiker ineffektiv sind oder die Deutschen eine Phobie vor der Inflation haben. Verfahren ist die Lage deshalb, weil niemand bislang einen Kompromiss gefunden hat, der aus der Sackgasse herausführt. Ich bin nicht sicher, dass es einen solchen Kompromiss überhaupt gibt.

Für Außenstehende scheint der deutsch-französische Motor der europäischen Integration rundzulaufen. Wer jedoch genauer hinschaut, weiß, dass es sich bei dem Verhältnis zwischen den beiden größten Mächten Europas mehr um eine platonische Beziehung handelt als um eine Herzensangelegenheit. Wie in jeder Familie ist die Ehe nicht nur ein Bund, sondern oft auch ein Wettbewerb, bei dem jeder Partner versucht, den Weg für beide zu bestimmen.

Die Euro-Krise ist auch deshalb so schwer lösbar, weil die Interessen Deutschlands und Frankreichs in einen möglicherweise unüberbrückbaren Konflikt geraten sind. Deutschland wollte seine Stabilitätskultur der D-Mark in den Euro einbringen. Die Franzosen haben die Währungsunion immer als eine wirtschaftspolitische Veranstaltung begriffen, in der Wechselkurse nur eines von mehreren Werkzeugen sind, um Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu befördern. In der Praxis führt das dazu, dass Frankreich mehr Inflation und eine weniger restriktive Geldpolitik goutiert als Deutschland. Diese Differenzen haben die Euro-Krise zwar nicht ausgelöst. Sie sind jedoch in den Vordergrund getreten, nachdem die Krise ausgebrochen war.

Kommentare (9)

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Radiputz

12.01.2012, 20:26 Uhr

Tja, so scheint es zu sein. Über´m Tisch grinst man sich freundlich an und gibt sich Küsschen, unter´m Tisch tritt man sich in´s Knie. Die Frage ist, wer hat den stabileren "Unterbau" und verträgt die Trittattacke besser und wer hat als erster den Miniskusschaden, der ihn dazu zwingt eine Auszeit zu nehmen oder einzuknicken. Madame Knickfuß oder Herr Stelzfuß auf dem Holzbein?
Völlig unübersichtliche Lage.
Vielleicht reibt man sich ja auch nach den Attacken wieder an den Knien und findet irgendeine Art gegenseitigen Verstehens und ein kleines "ganz neues" Baby wird geboren. Wer weiß.

azaziel

12.01.2012, 23:32 Uhr

Eine ausgezeichnete Analyse! Hier wird aber auch klar und deutlich, dass eine Einigung auf eine von allen getragene gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik unmoeglich ist. Entweder knicken einige Mitglieder ein und werden damit ungluecklich oder – die bessere Idee – man uberlaesst die Wirtschafts- und Fiaklpolitik sowie die Haushaltsverantwortung bei den souveraenen Mitgliedsstaaten. So war das naemlich bei der Gruendung gedacht!

Account gelöscht!

13.01.2012, 10:20 Uhr

Eine typisch amerikanische "Analyse" - zu flach, ohne historisch politisches Fundament, ohne Kenntnis Europas und lediglich zur Stützung der eigenen falschen Prämisse geeignet.

Deutschland fehlt seit 1945 jede politische Souveränität (vgl. Schäuble), um die geforderte Führungsfunktion in der EU zu übernehmen. Deutschland führt ein politisches Dasein wie der "König der Löwen" im Zoo. Frankreich, GB und Italien waren zur Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung nur zu bewegen, mit substanziellen deutschen Souveränitäts-Opfern wie Verzicht auf eigene Währung uvam. Frankreich versucht nun, diese politischen Kulisse zur Festigung der eigenen Hegemonialansprüche in der EU, mit demonstrativ vorgetäuschter deutsch-französischer Freundschaft (und deutscher Wirtschaftsleistung) zu nutzen. Deutschland kann politisch maximal versuchen, die drohenden Schäden am eigenen Volk so weit wie möglich zu minimieren. Sarkozy selbst hat nach einem Treffen mit Monti - nur noch wenig kryptisch -angekündigt: Scheitert der EUR- scheitert die EU, scheitert die EU "könnte dies Krieg bedeuten" (mit der Atommacht Frankreich).
So unverblümt darf politische Erpressung in Europa inzwischen geäussert werden, ohne in Deutschland einen Proteststurm auszulösen. Nachdem die Maske gefallen ist wissen wir nun unzweideutig wo die Reise der EU hingeht: Europa soll nach Frankreichs (Sarkozy's) Vorstellungen in napoleonischer Tradition unterworfen werden. Die Gelegenheit war nie günstiger.

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