Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.02.2012

20:20 Uhr

Gastkommentar

Der Fiskalpakt ist die Medizin gegen Disziplinmangel

VonJörg Asmussen

EZB-Direktor Jörg Asmussen glaubt an die positiven Auswirkungen des neuen Fiskalpakts: Es sei eine notwendige Ergänzung zur Währungsunion - und verpflichte zu nachhaltiger Finanzpolitik.

Der Fiskalpakt wird laut Jörg Asmussen von der EZB neues Vertrauen schaffen. Reuters

Der Fiskalpakt wird laut Jörg Asmussen von der EZB neues Vertrauen schaffen.

Europa hat einen neuen Fiskalpakt. Bei manch einem Beobachter bringt die Übereinkunft kaum mehr als ein Achselzucken. Nichts wirklich Neues, im besten Falle ein Stabilitätspakt „de luxe“? Und wie immer im Krisenmanagement der Europäer: zu wenig, und das Wenige auch noch zu spät.

Den Pessimisten sollte man eine objektive Analyse der neuen Regeln vorlegen: Was bringt der Fiskalpakt wirklich? Und wichtiger noch: Ist damit das Ende der Krise in Sicht?

Zur ersten Frage: Ohne Zweifel, der neue Fiskalpakt liefert einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Fiskalregeln. Er ist die richtige Medizin für das, was wir als eine der Hauptursachen der Staatsschuldenkrise erkannt haben: die mangelnde haushaltspolitische Disziplin. Sowohl die Einigung auf eine gemeinsame Diagnose der Krisenursache also auch das zügige Übereinkommen in der Frage, wie die Krise am besten zu beheben sei, sind ein Erfolg. Dass das Ergebnis, der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion", von allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik unterzeichnet wird, kann sich sehen lassen.

Die Verankerung des Prinzips eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in nationalen Verfassungen stärkt die Verpflichtung zu einer soliden Fiskalpolitik. Insbesondere die nationale Verwurzelung einer soliden Haushaltspolitik ist kaum zu überschätzen: Regierungen und Parlamente werden zu nachhaltiger Finanzpolitik verpflichtet, nicht weil „Brüssel“ das einfordert, sondern weil der jeweilige Souverän dies als Grundfeste der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik erkannt und festgeschrieben hat. Dies gibt dem Fiskalpakt entscheidende Legitimität.

Fast wichtiger noch ist der neue automatische Korrekturmechanismus, der die kumulierten Abweichungen von der Fiskalregel in der Vergangenheit erfasst und entsprechende Anpassungsmaßnahmen erfordert. Das Verschieben der Konsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist damit keine Option mehr. Des Weiteren wurde der allbekannten europäischen Unsitte, nach der Brüsseler Beschlüsse daheim oft einfach ignoriert werden, ein Riegel vorgeschoben: Wenn die neuen Haushaltsregeln und Korrekturmechanismen nicht innerhalb eines Jahres in nationales Recht überführt werden, wird der Europäische Gerichtshof urteilen und im Ernstfall finanzielle Sanktionen verhängen. Das neue Haushaltsüberwachungsverfahren hat zudem weniger diskretionäre Elemente, die politische Aushebelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nun schwieriger.

Kommentare (26)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

David

06.02.2012, 20:42 Uhr

Unsinn! Monti, Sarkozy und Junker haben sich bereits abfällig über dieses Machwerk geäußert. Nichteinmal die Bundesbank glaubt an die von Merkel und Schäuble versprochene Konsolidierungswirkung des Paktes. Er ist mit dem Getue um das griechische Sonderkonto zur Schuldentilgung das Merkel geade mit Sarkoszy abhält nur dazu da, damit die Aufstockung des ESM und die weitere Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB dem deutschen Steuermichel nahe gebracht wird. Wer soll diesen Unsinn noch glauben. Nichteinmal Schäuble kann in einem Jahr wie dem vergangenem mit Rekordsteuereinnahmen die Staatsverschuldung abbauen. Im Gegenteil sie steigt weiter. Wie soll das in den PIIGS + Fr. Staaten gehen?

Account gelöscht!

06.02.2012, 20:43 Uhr

monti ist ganz deiner meinung (ein schönes blümchen) und lacht die deutschen politanalphabeten aus.

underworked and overpaid,

dank dem euro wohlstand für alle beamten.

grüße, luggi

Thomas-Melber-Stuttgart

06.02.2012, 21:20 Uhr

Paßt auch hierhin:
Vielleicht gab es noch keine Schuldenbremse, die "no bail out" Regel galt da aber schon! Und die Begrenzung der Neuverschuldung auf 3% des BIP - was ja wohl auch eine "Schuldenbremse" ist, sowie die Begrenzung der Staatsschulden auf 60% des BIP (Stabilitäts- und Wachstumspakt). Ergo: alle Instrumente gibt es bereits - seit 1997!

Merke: wenn man solche Verträge nicht einhalten will dann bricht man sie eben. Sanktionen werden eh nicht durchgesetzt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×