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15.04.2012

16:52 Uhr

Gastkommentar

Der Geist ist aus der Flasche

VonPeter Altmaier

Die Piratenpartei sitzt gerade mal in zwei Landtagen - trotzdem ist sie eine Herausforderung für die etablierten Parteien. Ihr Mangel an Programmen ist gerade ihre Stärke, sagt Peter Altmaier.

Angriff aufs Establishment: Mitglieder der Piratenpartei fahren 2009 zum Wahlkampfabschluss auf der Spree. dpa

Angriff aufs Establishment: Mitglieder der Piratenpartei fahren 2009 zum Wahlkampfabschluss auf der Spree.

Die Piraten sitzen bislang gerade mal in zwei Landtagen, ihre Programmatik ist vage, ihr Einfluss auf Regierungshandeln gleich null, ihre Zukunft ungewiss. Dennoch entfaltet ihr Auftreten eine katalytische Wirkung, die Koalitions- und Mehrheitsperspektiven substanziell verändert und erhebliche Auswirkungen auf politische Prozesse hat: Der Geist ist aus der Flasche, die Karten werden neu gemischt.

Das deutsche Parteiensystem hat im Schnitt alle 20 Jahre weitreichende Veränderungen erlebt. Zunächst die 68er-Studentenbewegung mit der außerparlamentarischen Opposition (APO) und zur gleichen Zeit auch der NPD. Dann die Friedens- und Ökologiebewegung der 80er-Jahre mit den Grünen als neuer Partei. Schließlich massiver Sozialprotest und das Entstehen der Linkspartei im Jahre 2005. Stets war eine veränderte Parteienlandschaft nicht Ursache, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Veränderungen.

Verglichen mit APO, frühen Grünen und Linken sind die Piraten allerdings diejenige Partei, die die Ordnung des Grundgesetzes am wenigsten verneint oder überwinden will. Sie werfen keine Steine, sondern stellen Fragen. Sie wollen Gesetze nicht ignorieren, sondern parlamentarisch verändern. Sie sind das genialste Schaf im Wolfspelz, das bisher auf der politischen Bühne gesichtet wurde.

Wenn es dieses Mal nicht 20, sondern nur sieben Jahre bis zur nächsten tektonischen Bewegung in der Parteienlandschaft gedauert hat, liegt das auch daran, dass SPD, Grüne und Linke in der Opposition bislang kaum Bindungskraft entfaltet haben. Sie hofften auf Fehler von CDU/CSU und FDP, statt Konzepte zu entwickeln. Beides erweist sich als schwerer Fehler, der die Linke in ihrer parlamentarischen Existenz akut gefährdet und die Aussichten auf rot-grüne Regierungsmehrheiten zur Fata Morgana werden lässt.

Dass die Piraten bislang nicht über ein politisches „Vollprogramm“ verfügen, ist nicht ihre Schwäche, sondern gerade ihre Stärke: Es macht sie zu einer idealen Projektionsfläche für Politikverdrossene und Reformverlierer, für Weltverbesserer und Idealisten. Ein Teil ihrer Wähler erhofft von den Piraten eine bessere Politik, vielen anderen geht es darum, den etablierten Parteien Dampf und Beine zu machen. Proportional zu ihrer inhaltlichen Festlegung werden die Piraten ihre Magie verlieren und am Ende zu einer ganz normalen Partei werden.

Kommentare (5)

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Radiputz

15.04.2012, 17:16 Uhr

Warum sollte man Herrn Altmaier kommentieren? Ich verkneife es mir. Nachdem ich gelesen haben, dass seine Partei die CDU, ihre eigenen Abgeordneten "kastrieren" will, gibt es auch nichts mehr zu sagen.

azaziel

15.04.2012, 17:30 Uhr

Der Beitrag analysiert sehr gut die Gruende des Erfolgs der Piratenpartei. Ich selbst werde die Piratenpartei aus reinem Protest gegen die Partei waehlen, der ich frueher meine Stimme gab, die FDP. Und in der Tat, eine programmatische Festlegung waere dabei hinderlich. Waeren mir die Piraten zu sozialistisch, zu reaktionaer, zu opportunistisch oder zu zeitgeistvertraeumt, wuerde ich sie moeglicherweise nicht waehlen wollen. Aber eine Partei die noch fuer gar nichts steht ist die ideale Protestwahlpartei. Ich koennte aber auch eine Schildbuergerpartie oder eine Biena Maja Partei oder sonstwas waehlen.

Kopieren koennen die etablierten Parteien den Erfolg als Protestwahlpartie nicht. Ich warte auf eine liberale Partei, die durch und durch liberales Gedankengut vertritt, die ein durchdachtes und widerspruchsfreies Konzept entwickelt und deren Vertreter sich mit ganzer Kraft fuer ein solches Konzept einsetzen. Das die FDP noch einmal fuer mich waehlbar wird glaube ich nicht.

Und ich bin sicher, dass es vielen meiner sozialdemokratischen oder konservativen Zeitgenossen mit ihren Parteien genauso geht, wie mir mit der FDP. Wir waehlen alle die Piraten und harren der Dinge die da kommen.

Noch-FDPler

15.04.2012, 18:14 Uhr

Fast bin ich so weit, es auch zu tun. Aber bring ich es wirklich fertig? Sind die Piraten nicht auch nur Sozialisten?
Gibts denn die Autopartei von Konrad Kujau noch?

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