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29.11.2013

12:59 Uhr

Gastkommentar

„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“

VonMarkus C. Kerber

Sigmar Gabriel belegt mit dem Interview-Ausraster, dass sich nicht nur er, sondern die ganze politische Klasse im Parteienprivileg des Grundgesetzes eingerichtet hat. Diesen undemokratischen Komfort sollte man beenden.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Hin und wieder hat das Medium Fernsehen unbestreitbare Vorteile. Dann nämlich, wenn es für alle sichtbar, die Mediokrität der politischen Klasse in Szene setzt. So geschah es, als Frau Slomka die Frage nach der politischen Legitimität und verfassungsrechtlichen Relevanz der SPD-Mitglieder-Befragung an den Talk-Show-verwöhnten Sigmar Gabriel richtete. Es war, als ob ein kleiner spitzer Pfeil ein altes Nashorn gefällt hätte. Gabriel – gesprächsdialektisch überfordert – konnte nicht wechseln und fand die Frage der insistenten Journalistin so impertinent, dass er sie im Orkus des „Blödsinns“ verorten wollte.

Die Entzauberung des Sigmar Gabriel durch eine kühl-elegante Fragestellerin ist mehr als ein Intermezzo. Sie belegt, dass sich nicht nur Gabriel sondern die gesamte politische Klasse bestens im Parteienprivileg des Grundgesetz-Artikels 21 eingerichtet hat. Hiernach wirken freilich die Parteien bei der politischen Willensbildung mit und müssen allerdings bei sich innerparteiliche Demokratie praktizieren.

Was aus diesem Privileg geworden ist, sehen wir nicht nur an den wildwuchernden Stiftungen der Parteien, die, sämtlich staatsfinanziert, in allen Ländern der Welt ihre Zweigstellen unterhalten und immer einen Job für gescheiterte Mandatsträger auf Lager haben. Noch bedeutender ist das Parteienprivileg für die Vorauswahl der Bundestagskandidaten.

Wer über die Liste kommt, wird nie sein Mandat frei ausüben und schielt bei seiner parlamentarischen Tätigkeit stets auf die Wiederwahl. Landeslisten, 5-Prozent-Klausel und das System „parlamentarischer Staatssekretäre – für besonders verdiente, sprich loyale Bundestagsabgeordnete – haben den Bundestag zu einer Versammlungsstätte von Befehlsempfängern gemacht.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Die Basis

Gemäß Satzung ist ein Mitgliederentscheid auf drei Wegen möglich. Der Parteivorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit - wie geschehen. Formal kann ein Basisvotum noch über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden – oder auf Antrag von zwei Fünfteln der Bezirksvorstände durchgesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war der Eintritt bis 13. November. Allein von Ende Oktober bis zum 13. Dezember gab es mit einem Sprung um 1800 Mitglieder einen recht hohen Zuwachs.

Gründe für Mitgliederentscheid

Vorreiter waren eines Basisvotums waren etwa Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem Beschluss der NRW-SPD hieß es etwa: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie nach der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Bisherige Erfahrungen

Ein solches Vorgehen ist Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. Eine Koalitionsentscheidung gab es 1995 in Bremen: Die SPD-Mitglieder stimmten damals mit knapper Mehrheit für Rot-Schwarz. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Mitgliederentscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende auch Ministerpräsidenten.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Briefe ab Samstag

Die SPD-Spitze will den Mitgliederentscheid Mitte Dezember abgeschlossen sehen. Auf dutzenden Regionalkonferenzen wird die Führung um Zustimmung werben. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Ab Samstag will die Partei die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder verschicken.

Die Kosten

Weit über eine Million Euro. Vor allem für Porto und Logistik. Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wird der Koalitionsvertrag an alle wahlberechtigten Mitglieder verschickt.

Auszählung der Stimmen

Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe in den angemieteten, denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebraucht. Zur Öffnung wurden „Hochleistungsschlitzmaschinen“ angeschafft, die 20.000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Dort werden dann mehrere hundert freiwillige SPD-Helfer am Samstag, 14. Dezember, in der Veranstaltungshalle „Station Berlin“ in der Nähe des Verkehrsmuseums unter Aufsicht eines Notars die Stimmzettel auszählen. Mindestens 20 Prozent und damit rund 93.000 Genossen müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis bindend wird. Noch am selben Abend will die SPD das Ergebnis bekannt geben.

Wahl der Kanzlerin

Sofern die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition votiert könnte Angela Merkel dann am Dienstag, 17. Dezember, zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Was ein „Ja“ bedeuten würde

Auch die SPD-Minister gingen gestärkt in ein Bündnis mit der Union. Sie hätten in den Verhandlungen wegen des im Anschluss folgenden Entscheids viel durchsetzen können, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Partei ist befriedet - aber sie pocht darauf, dass auch parallel die Kontakte zu anderen Parteien wie der Linken gestärkt werden. Die Große Koalition soll laut SPD weiterhin die Ausnahme bleiben.

Was ein „Nein“ bedeuten würde

Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.

Wer mit vorauseilendem Gehorsam die Fraktionsführung unterstützt, macht Karriere. Die Diaspora von Abgeordneten, die den Grundgesetz-Artikel 38 ernst nimmt, hat es nicht nur schwer, sondern riskiert, von den Räderschmierern der Parteioligarchie wie Hermann Gröhe bespuckt zu werden. Der Sozialdemokrat Herman Scheer hat dieses System in seinen Büchern so deutlich beschrieben, dass er innerhalb seiner Fraktion nur noch – mit Rücksicht auf seine Reputation außerhalb des Parlaments – geduldet wurde.

Wer die parteilichen Niederungen scheut und allein mit seiner Stimme als Wähler den demokratischen Prozess steuern will, hat in Deutschland schlechte Karten. Denn er hat im Unterschied zu aktiven Parteimitgliedern weniger Gestaltungsrechte. Weder kann er sich die Kandidaten aussuchen, noch ist er sicher mit seiner Stimme ein Votum abgegeben zu haben, welches von den Mandatsträgern respektiert wird. Mehr noch: Wen auch immer er wählt, er weiß nicht, was schließlich bei der Regierungsbildung herauskommt.

Dieses Legitimitätsmanko indirekter Demokratie will Gabriel bei seinen immerhin noch 470.000 Mitgliedern – es waren einst mehr als 1 Million – reparieren. Er gibt damit beste Anschauung dafür, wie die Parteien den demokratischen Staat kolonisiert haben. Denn der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Sie betrachten sich – wie die Selbstgefälligkeit von Gabriel belegt – als Staatsparteien. Mag Herr Gabriel mit seinen Plattitüden die Zustimmung der SPD für eine Koalition bekommen, die seine Genossen nie wollten und für die Frau Merkel am 22. September nie so viele Stimmen bekommen hätte.

Kommentare (31)

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Thomas-Melber-Stuttgart

29.11.2013, 13:18 Uhr

Man kann z.B. bestimmen, daß Mitglieder der Exekutive (hier also: Regierung und politische Beamte) ihr Mandat ruhen lassen müssen, welches (ggf.) auch nicht nachbesetzt wird.

Account gelöscht!

29.11.2013, 13:30 Uhr

Interessanter Gedankengang.
Jedoch glaube ich, dass den Politikern die Wahlbeteiligung ziemlich egal ist, wenn ihnen die %-Ergebnisse genehm sind.

Account gelöscht!

29.11.2013, 13:36 Uhr

"Sie veranlasst indessen, darüber nachzudenken, ob neben dem direkten Wahlrecht für Bundestagsmandate auch der Regierungschef direkt vom Volk gewählt werden sollte. Dies würde das Parlament – ähnlich wie den US-Kongress – wieder zum Parlament machen und den Bürgern – also dem pouvoir constituant - ihr Wahlrecht zurückgeben, bevor sie aus Frustration über die triste Realität des Parteienstaats hierauf endgültig verzichten."

Nunja, netter Gedanke, aber dort gibt es nur noch 2 Parteien die sich gegenseitig blockieren, und den von Wahlmännern gewählten Präsidenten gleich mit.

Statt sich darüber zu wundern, warum Parteien das Recht für sich beanspruchen die Regierungsgötter zu sein, wäre es, aus meiner Sicht, sinnvoller sich zu fragen warum eine CDU bundesweite Volksabstimmungen kategorisch ausschließt, und warum weiterhin das in den Ländern so gut wie garnicht forciert wird.
Das ist die einzige demokratische Organisationsform, die dann wiederum auf die Parteien soviel Ausfluß ausübern könnte, das sie eben nicht mehr als Elite fungieren könnten.

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