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27.06.2012

06:22 Uhr

Gastkommentar

Der Umbau der EU braucht eine Verschnaufpause

VonJörg-Uwe Hahn

Das Eiltempo, in dem die EU umgebaut wird, überfordert Bundestag und Bundesrat. Die Verfassungsorgane brauchen aber die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, sonst verkommen sie zu einem demokratietheoretischen Placebo.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. picture alliance/dpa

Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn.

Es hat sich ein erstaunlicher Rhythmus in der europäischen Integrationsdebatte eingespielt. Wolfgang Schäuble prescht mit einer visionären Idee nach dem Vorbild Helmut Kohls voran, der Außenminister ergänzt und sorgt für erste Unterstützung im Rahmen seiner Kollegen. Es folgen Regierungserklärungen der Kanzlerin und möglichst ein Krisengipfel, welcher den zeitlichen Druck verstärkt. Danach heißt es für Parlament und Länder zustimmen oder im Abseits stehen.

Dieser Logik folgend, sollte man die Ankündigung des Bundesfinanzministers, es stünde eine Volkabstimmung zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf Europa in absehbarer Zeit an, durchaus ernst nehmen. Auch liegt bereits das ergänzende Papier des Außenministers zur Zukunft der Europäischen Union vor. Gipfel und Regierungserklärung finden am Donnerstag statt. Also: Alles angerichtet für einen weiteren Integrationsschritt?

Mitnichten! Denn nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es an der Zeit, eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen. Die in den letzten Jahren geschaffenen Instrumente erfüllen ihren Zweck, die Haushalts- und Finanzkrise einzudämmen. Bei den aktuellen Ideen einer darüber hinaus gehenden Integration hat man allerdings das Gefühl, dass Einigen das Ende der Krise zu schnell naht. Schließlich hat sie als Integrationskatalysator gute Dienste geleistet.

Der Vorschlag einer Volksabstimmung klingt zwar demokratisch und volksnah, ist aber weder noch. Zum einen ist der Bundesregierung sehr bewusst, spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon, dass weitere substanzielle Integrationsschritte mit der aktuellen Fassung des Grundgesetzes kaum zu bewerkstelligen sind und dass der Ausweg dazu allenfalls im Austausch des Legitimationssubjektes (Art. 146 GG) in Form einer Volksabstimmung besteht. Zum anderen würde eine Volksabstimmung dem oben erwähnten Integrationszyklus eine unerschöpfliche Legitimation verleihen. Mit einem einmaligen Akt bekämen alle bisherigen Schritte eine Absolution und könnten unzählige weitere Integrationsschritte begründet werden. Die gewählten Parlamentarier und Vertreter der Länder würden umschifft, die Entparlamentarisierung der europäischen Einigung weiter forciert.

Dabei hat das bisherige Integrationstempo bereits unbewältigte Schwierigkeiten mit sich gebracht. Bundestag und Bundesrat werden schlicht überfordert. Die nationalen Parlamente sind schon heute kaum mehr in der Lage die einzelnen Vertragsänderungen in einer angemessenen Zeit zu beraten. Was haben die Parlamente sich noch mit dem Vertrag von Maastricht beschäftigt! Eine Folge zeitlich begrenzter parlamentarischer Behandlung ist die Verlagerung der Diskussion auf die Parteigremien, etwa der Mitgliederentscheid der Liberalen zum ESM, aber auch das knappe Ergebnis des kleinen Parteitages der Grünen vom Wochenende. Was aussieht wie eine Revitalisierung des ursprünglichen Verfassungskonzeptes, bei dem die Parteien bei der politischen Meinungsbildung mitwirken, ist in Wirklichkeit der Knock-Out der parlamentarischen Demokratie.

Kommentare (36)

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oahu

27.06.2012, 06:55 Uhr

Die wirken seit Jahren überfordert. Nur die eigenen Taschen kennt jede/r ausgezeichnet!! Das Volk da draußen? EU-Volksabstimmung? Überfordert. Merkel selbst zeigte, dass sie die Wähler "jetzt noch nicht" - jetzt noch immer für zu dumm hält wie ein Parteigenosse in 2008 bei der BP-Wahl sagte, wo es auch um Volkswahloption ging.
Diesen Bundestagsabgeordneten gehört ein gleiches Salär von 3000 EUR monatlich. Fertig. Rechtsanwälte gehören auf die ehrenamtliche Schiene abgestellt. Fertig. Fern dem Volk, von dem sie gewählt werden wollen ja es voraussetzen!

Kapturak

27.06.2012, 07:12 Uhr


Vor allem die FDP sollte sich jetzt sehr gut überlegen, wo sie steht. Eine liberale Partei, die sich nicht traut, Demokratie zu verteigigen, wird es nicht mehr lange geben.

JAJA

27.06.2012, 07:16 Uhr

Sieh mal an.
Die Verwalter des alternativ losen, Turbo-Hochgeschwindigkeits, xxl-Wachstumskapitalismus entdecken die Langsamkeit der Demokratie.
Eingeschlossen die Möglichkeit NEIN zu sagen.
Diesen Sinneswandel nehme ich Herrn Hahn und gerade auch der fdp ab.

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