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26.03.2012

07:57 Uhr

Gastkommentar

Der Welthandel im Vorhof zur Hölle

VonRolf J. Langhammer

Die strategische Handelspolitik muss voran getrieben werden. Die G20-Staaten sollten schnellstens gegen Handelsbarrieren vorgehen. Im globalen Handel herrschen wieder raue Sitten.

Rolf J. Langhammer ist Vizepräsident des Instituts für Wirtschaft der Universität Kiel. picture-alliance/ ZB

Rolf J. Langhammer ist Vizepräsident des Instituts für Wirtschaft der Universität Kiel.

Wenn der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist, dann gilt das für die Haltung der G20-Staaten zum Protektionismus. Auf ihren Gipfeltreffen bekräftigen sie stets die Absicht, die dahinsiechende Doha-Runde abzuschließen und durch ein Stillhalteversprechen dem Protektionismus entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird ihnen von einem regelmäßig erstellten Fortschrittsbericht von WTO, OECD und Unctad, den sie selbst in Auftrag gegeben haben, der Spiegel vorgehalten: Das Gegenteil von Stillhalten ist der Fall.

Der jüngste Bericht vom Oktober 2011 spricht davon, dass sich die Geschwindigkeit, mit der neue handelsbeschränkende Maßnahmen von den G20-Ländern umgesetzt wurden, nicht verlangsamt hat. Der nächste Bericht wird Ende Mai veröffentlicht. Er müsste die diplomatischen Floskeln ablegen: Es ist schlimmer geworden.

Allerorten greifen neue Maßnahmen um sich. Sie reichen von einseitigen Schritten Brasiliens im lateinamerikanischen Automobilhandel gegen Mexiko, das vom freien Zugang zum amerikanischen Markt profitiert, über eine steigende Anzahl von nicht-tarifären Maßnahmen, die angeblich zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt ergriffen werden, bis hin zu Exportrestriktionen. Dabei haben die chinesischen Exportquoten bei Seltenen Erden besondere Aufmerksamkeit gewonnen, weil sie Gegenstand eines von den USA, Japan und der EU angestrengten WTO-Streitschlichtungsverfahrens geworden sind.

Dahinter stehen sowohl kurzfristige Faktoren, die mit der Abschwächung der Weltwirtschaft in diesem Jahr erklärt werden können, als auch längerfristige Faktoren, die auch noch dann Bestand haben werden, wenn die Weltkonjunktur wieder Fuß fasst. Auf Letztere muss besonders geachtet werden. Dazu gehören beispielsweise Trends zur realen Aufwertung durch steigende Lohnkosten in Schwellenländern. Sie werden teilweise getrieben durch hohe Rohstoffpreise, die das Geschäftsmodell dieser Länder – exportgetriebenes Wachstum – infrage stellen. Die Exporte dieser Länder werden erschwert und Importe erleichtert, und das in einer Phase, wo wichtige Exportmärkte in Europa und den USA vor einer längerfristigen Nachfragekonsolidierung stehen, durch staatliche Schuldenbremsen oder durch Schuldenabbau in privaten Haushalten.

Neben Importbarrieren verhängen Schwellenländer gerne Exportquoten. Erste Erfolge, Exportquoten als vertragswidrig zu brandmarken, wie in der Streitschlichtung über seltene Metalle gegen China geschehen, ermuntern die obsiegenden Parteien zu weiteren Schritten und schaffen Verdruss bei den Verlierern. Eine Vergeltung, wie in China im Automobilhandel geschehen, lässt dann nicht lange auf sich warten.

Den alten Industriestaaten muss eines klar sein: Wenn die Schwellenländer den von vielen gewünschten Weg einer stärkeren Binnenorientierung gehen, werden sie auf ihre Handelspartner nicht mehr so viel Rücksicht nehmen wie bisher. Ihre Maßnahmen werden einseitiger, überraschender und breiter gestreut. Wenn dann noch politische Stabwechsel wie in China oder Wahlen wie in Frankreich und den USA anstehen, sind diese Ereignisse kein Nährboden für freieren Handel, im Gegenteil.

Neben der stärkeren Binnenorientierung der Schwellenländer könnte der Protektionismus vor allem von der Konkurrenz unter den Schwellen- und Entwicklungsländern her belebt werden. Es ist mittlerweile ein Faktum, dass in Lateinamerika und Asien chinesische Waren das heimische Angebot erheblich unter Druck gesetzt haben. Und dieser Druck könnte zunehmen, wenn das chinesische Angebot wegen schwächelnder Nachfrage in den Industriestaaten mehr auf die Schwellen- und Entwicklungsländermärkte ausweicht.

Schon jetzt ist zu beobachten, dass die betroffenen Länder beschlossene Liberalisierungsmaßnahmen zurücknehmen. Das betrifft in erster Linie Zollsenkungen, die über das hinausgingen, was in der Uruguay-Runde vereinbart wurde. Damit bleiben die Länder zwar vertragskonform, aber der Protektionismus nimmt zu. Weitere Restriktionen können von handelsrelevanten Investitionsmaßnahmen ausgehen. Dazu gehören in erster Linie Mindestanforderungen an lokale Wertschöpfung.

Die Konjunkturprogramme, die seit der Krise aufgelegt wurden, konnten dieses Problem eine Zeit lang überspielen. Jetzt geht das nicht mehr. Da die Doha-Runde dahinsiecht, richtet sich die Hoffnung auf bilaterale Freihandelsabkommen. Obwohl die EU und die USA bilaterale Verhandlungen beschleunigen, bleibt dieser Weg so lange unergiebig, wie nicht auch Handelsprobleme mit China und unter den Schwellenländern gelöst werden können. Ohne die Einbindung Chinas ist die Gefahr real, dass sich einseitige Maßnahmen in einer gegenseitigen Vergeltungsspirale aufschaukeln. Der nächste G20-Bericht sollte diese Gefahr nicht unter den Teppich kehren.

Der Autor ist Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft, Kiel. Sie erreichen ihn unter:
gastautor@handelsblatt.com


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