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12.01.2012

21:10 Uhr

Gastkommentar

„Deutschland braucht eine neue FDP“

VonJosef Joffe

Die FDP ist - selbstverschuldet - vom Tod nicht weit entfernt. Und doch wäre es ein Verlust, wenn sie stürbe. Angesichts neuer Staatsverehrung können wir auf ein liberales Gegengewicht nicht verzichten.

Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“. picture-alliance / ZB

Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“.

Die FDP ist keine liebenswerte Partei. Zu viele Alt-Nazis hat sie nach dem Krieg gekeilt. An ihrer Spitze hatte sie Karrieristen wie Erich Mende oder dubiose Figuren wie Jürgen Möllemann. Mal war die FDP linksliberal, mal altnational; mal Klientelpartei, mal ein Mehrheitsbeschaffer, die es mit den Schwarzen und den Roten trieb.

Doch hatte die Partei auch Theodor „Papa“ Heuss, den Vorbild-Präsidenten. Die FDP hatte Otto Graf Lambsdorff, eine knorrige Gestalt von Witz, Eigenständigkeit und rhetorischer Brillanz. Sie hatte die Grande Dame Hildegard Hamm-Brücher, den Meistersinger Walter Scheel und als Generalsekretärin die untadelige Cornelia Schmalz-Jacobsen. Und den ewigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Nun siecht die Partei mit zwei Prozent in den Umfragen ihrem Ende entgegen. Oder doch nicht? Sie war schon mal, 1969, bei 5,8 Prozent – und kurz vor dem Rausschmiss aus dem Bundestag. Richtig draußen ist sie zurzeit in sechs Landtagen.

Ein zähes Geschöpf ist diese FDP; rechnen wir ihr die Deutsche Fortschrittspartei an, die 1861 gegründet wurde, ist sie sogar die älteste Partei Deutschlands. Doch diese Geschichte lässt nicht das Totenglöckchen verstimmen, das lauter als je zuvor klingelt. Die vordergründigen Ursachen sind bekannt: Guido Westerwelle, das zu junge Nachfolge-Trio Rösler, Bahr und Lindner. Patrick Döring, der Generalsekretär, ist zwar etwas älter, muss aber noch Interviewtechnik lernen; sonst hätte er seinen Parteichef nicht öffentlich angerempelt.

Doch verstecken sich hinter den Personen die weitaus tieferen Probleme. Einmal die strategischen: Im alten Dreiparteien-System der Bundesrepublik wurde die FDP als Mehrheitsbeschaffer gebraucht, sogar als Verstärker: Adenauer holte die Gelben 1957 trotz absoluter Mehrheit ins Kabinett. Heute ist Grün der Dritte, bald wird die Linke der Vierte sein.

Zum Zweiten das ideologische Problem. Die FDP war stets ein Gemisch von Strömungen: Links- und Wirtschaftsliberale, Klientelisten und Kulturliberale. Nun haben die Grünen den linken Nebenarm abgezweigt und dann den breiteren Strom des Kulturliberalismus auf ihre Mühle gelenkt. Das sind die freien Berufe, die Ärzte, Anwälte, Apotheker und „Kreativen“, die sich im Kapitalismus gut eingerichtet, aber den alten Moralkodex ihrer Klasse (Familie und Sexualität) nicht mitgenommen haben. Pikanterweise gehörten die drei A-Gruppen einst zur klassischen Klientel der FDP.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Kommentare (19)

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ja234no

12.01.2012, 21:45 Uhr

absolut richtig ! Klimawandelleugner werden doch schon mit
auschwitzlügnern gleichgesetzt !! ( nicht dass ich etwa auschwitz schön reden wollte !! )
Es hieß selbst unter Genscher schon mal "Dame ohne Unterleib"
nachdem die Partei aus einigen Lantagen raus war.
Einziger Unterschied heute zu damals:die seltene Einigkeit der fast gesamten Presse im Versuch die FDP totzuschlagen -aber Totgesachte leben am längsten !!

jakob

12.01.2012, 21:49 Uhr

Anschwellende Staatsverehrung?? Deshalb FDP?? Das ist doch absurd!Die FDP-Ideologen haben den Staat zur Melk-Kuh für ihre Klientel umfunktioniert, zu Lasten der Mehrheitsbevölkerung. Das muss aufhören, ebenso wie die FDP selbst.

Thomas-Melber-Stuttgart

12.01.2012, 22:11 Uhr

Mende, von Stahl - alles Aushängeschilder einer national-liberalen Partei. In BaWü tritt sie immer noch asl FDP/DVP an. Selbst Möllemann hatte seine Verdienste, er hat die FDP in NRW wieder in den Landtag gebracht; auch das "Projekt 18" war seine Idee. Nun, zum Glück gibt es eine rechts-liberale Alternative, einfach 'mal unter "REP" suchen.

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