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27.05.2012

10:05 Uhr

Gastkommentar

Die CDU muss weiter nach links rücken

VonHeiner Geißler

Nach der NRW-Wahl muss die Union neue Prioritäten setzen: Sie muss auf die Sorgen der Menschen reagieren. Sonst verliert sie noch mehr Vertrauen - und ihren Status als Volkspartei.

Autor Heiner Geißler war Generalsekretär der CDU und Minister. dpa

Autor Heiner Geißler war Generalsekretär der CDU und Minister.

Selten wurde nach einer Landtagswahl - auch von den Hauptstadtmedien - so irrational argumentiert und kommentiert wie nach der NRW-Wahl. Der klassische Sündenbock war gefunden, nämlich Norbert Röttgen. Die Kanzlerin mag für den Ministerwechsel sachliche Gründe gehabt haben - für die Medien gab es nur das schlichte Urteil: Röttgen ist schuld. Gleichzeitig wurden Zukunftsoptionen als bare Münze gehandelt: Eine rot-grüne Regierung 2013: unabwendbar.

Alle diese Meinungen lassen mehrere Tatsachen außer Acht: Ein Regierungswechsel 2013 ist reine Spekulation. Noch immer hat bei Landtagswahlen die in der Hauptstadt regierende Partei Stimmen verloren. Aber so eine krachende Niederlage? Doch es gab selbst in neuerer Zeit bei Landtagswahlen wesentlich höhere Verluste: CSU 2008: minus 17 %, CDU Hessen 2008: minus 12 %, CDU Sachsen 2004: minus 15,8 %, CDU Hamburg 2011: minus 20,7 %. Und zur Abwechslung: SPD Rheinland-Pfalz 2011: minus 10 %.

Das Skandalisieren des NRW-Wahlergebnisses hat andere Gründe: Sie sind allerdings für die CDU bedrohlich. Die Union läuft Gefahr, bundesweit ihre Regierungsfähigkeit zu verspielen. In Deutschland gibt es inzwischen eine klare linke Mehrheit. Schwarz-Gelb ist nirgendwo mehrheitsfähig. Und die CDU hat die Öffnung nach Schwarz-Grün bisher nicht geschafft - Röttgen wäre dafür der beste Protagonist gewesen. Die CDU ist für diese Entwicklung inhaltlich nicht gerüstet. Sie hat ihren Charakter als Volkspartei weitgehend verloren. Beides hat in erster Linie inhaltliche Gründe.

1. Die CDU schließt sich selbst von der Regierung aus, wenn sie nicht endlich ein entideologisiertes, sachlich orientiertes Verhältnis zu den Grünen bekommt.

2. Für die CDU steht nichts Geringeres zur Disposition als die strukturelle Mehrheitsfähigkeit als Volkspartei. Anders als Helmut Kohl ist Angela Merkel populärer als die Partei. Doch ihre Popularität hilft zwar der CDU, aber rettet diese nicht. Jetzt liest man, die Wahlschlappe der CDU zeige der Kanzlerin, dass ihr Modernisierungskurs an einem Wendepunkt angelangt sei. Aber der CDU sind nicht irgendwelche Stammwähler davongelaufen. Die 160 000 CDU-Wähler, die laut „infratest dimap“ die FDP gewählt haben, gaben ihr Leihstimmen, um sie über die fünf Prozent zu retten. Die CDU hat aber mit einem Schlag 210 000 Stimmen an Rot-Grün und 60 000 an die Piraten verloren. Waren das Modernisierungsgegner? Die CDU hatte nur noch beim Thema Finanzen einen Kompetenzvorsprung.

Kommentare (52)

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Thomas-Melber-Stuttgart

27.05.2012, 10:18 Uhr

Vielleicht ist der Grund für das schlechte Abschneiden der CDU, daß der Stammwähler zu Hause bleibt? Eben gerade weil die CDU bereits zu weit nch links abgedriftet ist.

SabineM

27.05.2012, 10:18 Uhr

Noch weiter links als die CDU geht eigentlich gar nicht mehr. Ich denke es ist ein Irrtum, dass es in Deutschland eine klare linke Mehrheit gibt. Das Problem ist, dass es keine konservative Partei gibt. Die konservativen Wähler werden verprellt und wählen dann Piraten, irgendwelche kleinen Parteien oder eben überhaupt nicht mehr.

rxm

27.05.2012, 10:20 Uhr

Zur Zeit teilt sich das politische Spektrum Deutschland grob gesagt in folgende Lager:
Rot/Grün - das Original (SPD und Grüne) sowie
Rot/Grün - das Plagiat (CDU und FDP).
Die CDU ist in den vergangenen Jahren schon viel zu weit nach links gerückt, um Stammwähler von SPD und Grüne einzufangen. Das gelingt aber nur begrenzt (wieso sollte jemand ein Plagiat wählen). Dafür verliert aber die CDU ihre alten Stammwähler, die sich in der CDU schon längst nicht mehr zuhause fühlen. Was die CDU meiner Meinung nach braucht ist daher eine Rückbesinnung auf angestammte Werte und Inhalte, aber keine weitere Anbieterung an linke Wählerschichten.

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