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21.01.2014

12:48 Uhr

Gastkommentar

Die deutsche Antwort auf die NSA-Reform

Deutschland allein ist zu schwach, um der neuen NSA-Reform Paroli zu bieten. Die EU hingegen hat das Zeug, auf Augenhöhe mit den USA über Datensicherheit zu verhandeln. Ein Druckmittel ist die Handelspolitik.

Annegret Bendiek forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP

Annegret Bendiek forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die von US-Präsident Barack Obama verkündete Reform der NSA ist enttäuschend. Keines der zentralen Anliegen der deutschen Regierung ist angemessen berücksichtigt worden. Weder wird es ein No-Spy-Abkommen noch eine andere Garantie dafür geben, dass Außenminister oder Bundestagsangehörige in Zukunft nicht wieder abgehört werden. Wir werden weiter damit leben müssen, dass die USA unsere Kommunikation überwachen, wenn sie meinen, dass dies in ihrem nationalen Sicherheitsinteresse sei. Unsere britischen Freunde und die anderen Angehörigen des Geheimdienstverbunds »Five Eyes« (Kanada, Australien und Neuseeland) werden ihnen dabei wohl weiterhin assistieren. Die von Obama angekündigte NSA-Reform ist auf dem transatlantischen Auge blind. Offenbar ist Deutschland zu klein, um von den USA ernst genommen zu werden. Es gilt auch hier die mehr als zweitausend Jahre alte Aussage des Griechen Thukydides, dass der Starke macht, was er kann, und der Schwache erleidet, was er muss. Doch aussichtslos ist die Lage nicht. Denn immerhin könnte die EU den USA auf Augenhöhe gegenübertreten, sei es in der Geheimdienstkooperation oder im Datenschutz. Hier sollte deutsche Politik ansetzen, um ihren Anliegen in Washington - und wohl auch London - Gehör zu verschaffen.

Deutschland verfügt als Ankerwirtschaft Europas über die Möglichkeit, maßgeblich auf den europäischen Integrationsprozess Einfluss zu nehmen. Es ist nach den Worten des britischen Historikers Timothy Garten Ash zu einer »indispensable power«, einer unabkömmlichen Macht, geworden. Grundlegende politische und ökonomische Weichenstellungen lassen sich weder gegen noch ohne Deutschland in der EU, aber auch in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen. Diese innereuropäische Stärke sollte Deutschland nutzen, um die anderen Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen dazu zu bringen, es in der transatlantischen Politik zu unterstützen. Hierzu müssten zunächst zentrale Fragen der digitalen Gesellschaft wie der Datenschutz oder das Urheberrecht vergemeinschaftet werden, um zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber den USA zu kommen.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Je weniger kooperativ die USA sich zeigen, umso mehr werden in Deutschland Forderungen laut, den Aufbau einer eigenständigen europäischen Hard- und wettbewerbsfähigen Software voranzutreiben. Die Deutsche Telekom etwa lancierte die Idee des sogenannten »Schengen Routing«. Als Vorbild solcher Vorstöße wird oftmals der EADS-Konzern angeführt, der auf Initiative von Franz Josef Strauß als europäisches Pendant des US-Unternehmens Boeing gegründet worden ist. Heute agiert die EADS-Tochter Airbus auf Augenhöhe mit Boeing. Die Befürworter der protektionistischen Idee, entsprechend eine eigene europäische Dateninfrastruktur zu schaffen, argumentieren, dass nur so genügend Druck auf die Amerikaner ausgeübt werden könne, um europäische Interessen durchzusetzen. Dieser langfristige Ansatz ist nicht nur angesichts der angestrebten Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ökonomisch fragwürdig, sondern befördert auch Ideen einer Renationalisierung des Internets, die einer freiheitlich-demokratischen und damit liberalen Ordnung zuwiderlaufen. Druck auf die USA muss stattdessen kurzfristig und mit anderen Mitteln aufgebaut werden.

In der Handelspolitik werden die Interessen Deutschlands schon seit vielen Jahren von der EU vertreten. In der WTO etwa tritt die Handelssupermacht EU als vollwertiger und gleichberechtigter Partner neben den USA auf. Insofern könnte die Handelspolitik ein Ansatzpunkt sein, Bewegung in die Verhandlungen über die Datensicherheit zu bringen. Zum Druckmittel könnten etwa die jüngst aufgenommenen Verhandlungen über das Grundsatzabkommen zu den Modalitäten des Datenschutzes zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (»Umbrella Agreement«) werden: Die EU sollte es zur Bedingung für die weiteren Verhandlungen über das TTIP machen. Um auf striktere transatlantische Regeln für den generellen Umgang mit Daten bei der Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung, aber auch in den Wirtschaftsbeziehungen pochen zu können, muss die EU jedoch zunächst vor der eigenen Tür kehren. Im Augenblick aber wird die Novellierung der europäischen Datenschutzverordnung von einem mächtigen Mitgliedstaat ausgebremst: von Deutschland.

Annegret Bendiek forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu europäischer Cybersicherheitspolitik. Sie ist zurzeit Robert Bosch Public Policy Fellow an der Transatlantic Academy in Washington D.C. In der SWP ist sie stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Von ihr ist soeben die SWP-Studie »Umstrittene Partnerschaft. Cybersicherheit, Internet Governance und Datenschutz in der transatlantischen Zusammenarbeit« erschienen. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Von

Annegret Bendiek

Kommentare (4)

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gerhard

21.01.2014, 16:09 Uhr

Doch aussichtslos ist die Lage nicht. Denn immerhin könnte die EU den USA auf Augenhöhe gegenübertreten, sei es in der Geheimdienstkooperation oder im Datenschutz. Hier sollte deutsche Politik ansetzen, um ihren Anliegen in Washington - und wohl auch London - Gehör zu verschaffen.(Zitat)

Aber zunächst ist nicht die EU sondern Deutschland an der Reihe. Hier fehlt die eigene Augenhöhe der Bundeskanzlerin gegenüber Herrn Obama. Zum Beispiel: In Deutschland sind NSA Stützpunkte auf dem Gelände amerikanischer Militäreinrichtungen. Es sind also jene Institutionen, die -von wo auch immer - bereits verfassungswidrige Bespitzlung unserer Bevölkerung durchführt. Hier muß nicht erst gebeten werden dieses bitte abzustellen, sondern die Schließung der deutschen NSA Stützpunkte anzudrohen, falls keine Einstellung sofort erfolgt. Solche oder ähnliche Androhungen fehlen . So lange also Obama bisher "nichtssagende" leere freundliche Worte bei gewissen Handy Abhörungen usw. abgeben darf und man damit zufrieden ist - passiert eben nichts weiter.

Account gelöscht!

21.01.2014, 16:16 Uhr

Der Beitrag stellt alles auf den Kopf!
Das wichtigste Infrastrukturthema unserer Zeit und für die Zukunft ist die Informationstechnik mit seinen Netzen und Daten. Viel wichtiger als Strassen, Energie, Wasserversorgung etc. Wer die Hoheit über die Daten und Netze hat, steuert und manipuliert die Welt nach belieben.
Es ist für uns von existenzieller Bedeutung die Hoheit über unsere Daten und Netze wieder zurück zu erhalten. Unendlicher Schaden für unser Land ist bereits durch die Wirtschaftspionage der USA entstanden. Inwieweit NSA Informationen benutzt werden, um unsere Politiker zu erpressen sei mal dahingestellt.
Freiheit und Rechtstaatlichkeit wird es in der Zukunft nur geben wenn unserer aller Daten vor unerlaubtem und kriminellem Zugriff geschützt werden.
Dies erreichen wir nicht durch naive Abkommen (..die USA haben gesagt, sie wollen uns immer Wasser und Strom geben) sondern durch eine eigene und geschützte IT-Infrastruktur. Europäische Daten dürfen nur noch auf europäischen Servern (ohne GB) liegen !

gdopamin

21.01.2014, 16:34 Uhr

„Hier muß nicht erst gebeten werden dieses bitte abzustellen, sondern die Schließung der deutschen NSA Stützpunkte anzudrohen, falls keine Einstellung sofort erfolgt. Solche oder ähnliche Androhungen fehlen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/angela-merkel-sagt-nicht-die-wahrheit-ueber-die-deutsche-souveraenitaet/

http://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM

http://www.youtube.com/watch?v=WYZd6QDMe0s

http://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM

Tja, leider einfacher gesagt als getan....

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