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17.08.2012

06:54 Uhr

Gastkommentar

Die EZB-Politik zerstört Vertrauen

VonBrun-Hagen Hennerkes

In der Schuldenkrise hat die Politik die Grundsätze der EU-Verträge schleifen lassen. Jetzt denkt sie sogar über eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank nach. In den Unternehmen schwindet das Vertrauen in die EU.

Brun-Hagen Hennerkes ist der Vorsitzende der Stiftung Familienunternehmen. dapd

Brun-Hagen Hennerkes ist der Vorsitzende der Stiftung Familienunternehmen.

Die jüngsten Debatten über Europas Zukunft zeigen, dass jetzt nur noch eines zählt: Wie erlösen wir strauchelnde Euro-Länder am schnellsten von ihrer Schuldenlast – mit der Europäischen Zentralbank (EZB) oder mit dem neuen Rettungsschirm oder mit beiden gemeinsam? Haften die Deutschen erst einmal gesamtschuldnerisch, werde alles gut, will man uns weismachen. Das glaubt sogar der Vorsitzende einer großen deutschen Volkspartei.

Ein guter Europäer ist der, „der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Rettungsprogramm zu Beginn der Euro-Krise formuliert. Aber es hat nur wenige Anhänger unter den 17 Euro-Staaten gefunden. Immer häufiger stehen die Deutschen ziemlich allein. Erweist sich der Euro also endgültig als Kopfgeburt politischer Eliten?

Eine Staatsfinanzierung via EZB wäre der bisher wohl schwerwiegendste Sündenfall der Europäer. Viel zu viele ihrer Politiker setzen darauf, die Bastionen des Rechts in den europäischen Verträgen zu schleifen. Erst wurde das Prinzip gebrochen, dass kein EU-Land für die Schulden anderer Mitglieder haften darf. Jetzt wird offen an der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gearbeitet, obwohl der EU-Vertrag den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln verbietet.

Dieser unbekümmerte Umgang mit den Grundlagen einer Rechtsgemeinschaft ist ein verheerendes Signal für alle, die auf Europa setzen. Was sind Regelwerke wert, die wie im Fall der Maastricht-Verträge permanent gebrochen oder wie im Fall des neuen Rettungsschirms bereits vor Inkrafttreten umgedeutet werden? Schon jetzt wird versucht, die Leitplanken an der europäischen Schulden-Autobahn abzumontieren. Das dürfte weder das Vertrauen der Bundesverfassungsrichter noch das der Öffentlichkeit in die Stabilität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stärken.

Kommentare (25)

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Hajoe

17.08.2012, 07:25 Uhr

Gratuliere, ein sehr guter Artikel, der sich wohltuend von dem sonst üblichen Geschreibsel abhebt!

Eddie

17.08.2012, 08:04 Uhr

Hier kommt wieder mal ein bekannter EUR-Gegner und Populist a la Prof. Unsinn zu Wort... Was man allerdings von seinen Ausfuehrungen zu halten hat zeigt dieser alte Artikel:

"Brun-Hagen Hennerkes, der Vorstand der Familien-Stiftung wendet sich in einer Pressemitteilung besonders gegen den „Mythos, Deutschland habe wie kein anderes Land von der Einführung des Euro profitiert.“ Vielmehr sei der Export in Länder außerhalb der Eurozone viel stärker gestiegen, während er in der Eurozone sogar gesunken sei, argumentiert Hennerkes." Die Wahrheit hingegen: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge betrug der deutsche Export 1999 in die Länder der heutigen Eurozone 235 Milliarden Euro. 2010 waren es 392 Milliarden Euro – ein Wachstum von über 60 Prozent.

Jedenfalls wuerde es mich nicht ueberraschen, falls er auch hier im HB-Board gegen den EUR hetzen wuerde... Schliesslich kann man hier viel Unsinn, Halb-/Unwahrheiten und falsche Darstellungen lesen, besonders bei Themen rund um den EUR...

Account gelöscht!

17.08.2012, 08:31 Uhr

"Wenn die Europäische Zentralbank ihr Stabilitätsversprechen bricht und sich in einen politisch abhängigen Staatsfinanzierer verwandelt, könnten Bürger auf europäischer Ebene ihr Recht nicht einklagen."

Als deutscher Bürger frage ich mich, welches Recht ich überhaupt noch habe? Meinem Gefühl nach nur noch: Fresse halten, malochen und zahlen, für Pleitestaaten, Brüsseler Bürokraten und ganz besonders für unsere Eurohörige Politkaste.

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