Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.09.2012

10:36 Uhr

Gastkommentar

Die EZB sprengt ihr Mandat

VonClemens Fuest

Mario Draghi will Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen, um ein Zerbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Damit entmachtet der EZB-Präsident nicht nur die nationalen Regierungen, sondern auch das Bundesverfassungsgericht.

Clemens Fuest ist Professor an der Universität Oxford. dpa

Clemens Fuest ist Professor an der Universität Oxford.

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob Deutschland sich am Rettungsschirm ESM beteiligen darf. Nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli hat das Gericht sich zwei Monate Zeit genommen, um sorgfältig analysieren zu können, ob diese Beteiligung grundgesetzwidrig ist. Das Urteil wird eine Reihe wichtiger Fragen beantworten. Zu der wichtigsten Frage, die sich die Richter eigentlich stellen müssten, werden sie aber vermutlich schweigen: zur Frage, ob ihr Urteil durch die aktuellen Pläne der EZB schon heute irrelevant wird.

Das Verfassungsgericht muss vordergründig Antworten zu diesen Komplexen finden:

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Deutschland noch einmal mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet, um den Krisenstaaten Kredite zu verschaffen?

Oder bedeutet diese Haftung, dass der Bundestag seine Budgethoheit de facto aufgibt? Muss man davon ausgehen, dass mit dieser Haftung die finanzielle Zukunft Deutschlands von den Entscheidungen ausländischer Regierungen bestimmt wird, beispielsweise davon, ob die spanische Regierung bereit ist, Reformen durchzuführen und Staatsausgaben zu kürzen?

Ist es sogar so, dass die Haftung Deutschlands 190 Milliarden Euro übersteigen könnte, wenn die Gremien des ESM Klauseln über eine Kapitalerhöhung geschickt ausnutzen?

Ob die Haftung die Budgethoheit des Bundestags gefährdet, ist schwer zu beurteilen, denn Deutschland hat in der Krise bereits für viel Geld gebürgt. Die Bundesregierung argumentiert allerdings, dass eine Verweigerung der Milliarden die Krise verschärfen und das Risiko steigern würde, dass das bereits verliehene Geld verloren geht. Dem wird das Gericht wohl folgen.

Aus früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Problemen der Euro-Rettung kann man aber schließen, dass die Richter durchaus Korrekturen verlangen könnten, und zwar in zwei Punkten: Erstens ist jeder Zweifel daran auszuräumen, dass der maximale Beitrag Deutschlands zum ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass der Bundestag hinreichende Kontrolle über die Kreditvergabe des ESM hat.

Viel wichtiger aber noch ist die Frage, der die Richter wahrscheinlich ausweichen werden: ob ihr Urteil durch die Pläne der EZB irrelevant wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat angekündigt, dass er Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen wird, sofern diese Staaten wirtschaftspolitische Auflagen erfüllen.

Er hat versichert, dass die Interventionen ausreichen werden, um ein Zerbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Wenn man das wörtlich nimmt, spielt es keine Rolle, ob das Verfassungsgericht den ESM stoppt oder nicht. Da die EZB ohnehin vorhat, Krisenstaaten gegen Auflagen Kredite zu geben, wenn auch indirekt über Sekundärmarktkäufe, wird sie das Kreditvolumen eben ausdehnen, wenn der ESM nicht kommt.

Das wirtschaftliche Ergebnis ist das gleiche. Allerdings wäre nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichts irrelevant. Auch Beschlüsse des Bundestages würden keinen nennenswerten Einfluss mehr haben.

Kommentare (77)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

06.09.2012, 10:48 Uhr

ARTE zeigte vorgstern ausführlich, wie die Goldman-Sachs-Männer Draghi und Monti die Welt regieren (auf der Homepage von Arte kann man diesen bemerkenswerten Film übrigens noch sehen).

Wenn der deutsche Michel das irgendwann einmal begreift kann es hier im Lande zu sehr ungemütlichen Entwicklungen kommen. Es gibt viele Narren, die das nicht sehen wollen.

Widerstand

06.09.2012, 10:51 Uhr

"Es heißt nur, Grundregeln des demokratischen Rechtsstaats zu beachten."

Herr Fuest: Ich stimme allem zu, nur eine Korrektur nach Oxford zum Sachverhalt: Der demokratische Rechtsstaat ist in Deutschland abgeschafft. Das vormalige Haushaltsrecht des Parlaments in Größenordnungen, die den Bundeshalt bei weitem übertreffen, geht auf die EZB über. Eine demokratische Kontrolle findet somit nicht mehr statt.

Soviel zur Sachlage in Deutschland!

MikeM

06.09.2012, 10:54 Uhr

Guter Artikel. Leider lesen ihn wohl zuwenig Leute.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×