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29.02.2012

11:45 Uhr

Gastkommentar

Die Finanzflut der EZB ist gefährlich

VonJörg Rocholl

Zum zweiten Mal öffnet die Europäischen Zentralbank ihre Geldschleusen für die Banken. Der Erfolg der ersten Spende gibt der EZB recht. Doch machen sich die Staaten dadurch immer abhängiger von ihren Geldhäusern.

Schon wieder sorgt die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main für Geldsegen. dpa

Schon wieder sorgt die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main für Geldsegen.

Big Bazooka. Schon der Gedanke an diese Waffe lässt uns respektvoll schaudern. Die Amerikaner nutzten die Panzerfaust vor allem im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen deutsche Panzer. Seit letztem Herbst hat David Cameron dem Begriff eine Renaissance verschafft. Für ihn war die „big bazooka“ das Bild, um die Lösung der Probleme in der Euro-Zone zu verdeutlichen. Der in dieser Woche stattfindende zweite dreijährige Tender der Europäischen Zentralbank (EZB) wird diesem Bild gerecht: Nach dem Startschuss erwarten wir, dass die Banken – ähnlich wie beim ersten Angebot dieser Art im Dezember – große Mengen an Liquidität abrufen.

Der Tender im vergangenen Dezember wirkte auf den ersten Blick erfolgreich. Mehrere Länder, insbesondere Spanien und Italien, konnten ihre Anleihen zu attraktiven Konditionen verkaufen, offenbar weil einige Banken die zusätzliche Liquidität umgehend zum Kauf dieser Anleihen genutzt haben. Auch die deutlich gesunkenen Renditen für Anleihen dieser Länder sprechen für eine merkliche Entspannung. Hinzu kommt ein politischer Punkt: Mit diesem Schritt konnte die Zentralbank gleichermaßen ihre heftig umstrittene Praxis des Kaufs von Staatsanleihen zurückfahren; die Bestände haben sich in den letzten Wochen kaum noch erhöht.

Jörg Rocholl ist Präsident der European School of Management and Technology. Pressebild

Jörg Rocholl ist Präsident der European School of Management and Technology.

Aber so gut die Sache auch aussehen mag, sie ist mit Problemen behaftet. Erstens: Ein besonders kritisches Merkmal der gegenwärtigen Krise ist der Teufelskreis, in dem sich Banken und Staaten befinden: In Nöte geratene Banken werden von Staaten gerettet, diese erhöhen dadurch ihre Verschuldung. Die Anleihen von notleidenden Staaten wiederum verlieren sichtbar an Wert und belasten dadurch die Banken, die diese Anleihen halten, was wiederum die Staaten dazu bringt, diese Banken zu retten – und so weiter und so fort. Dank des neuen EZB-Angebots werden Banken und Staaten mehr denn je aufeinander angewiesen sein, und der Teufelskreis wird noch einmal verstärkt.

Zweitens: Viele der Banken, gerade in den Ländern am Rande der Euro-Zone, sind durch die massiven Investitionen in Anleihen ihres jeweiligen Staates in einer sehr kritischen Situation. Sie könnten die jetzige Gelegenheit nutzen und nach dem Motto verfahren: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man gänzlich ungeniert. Die Möglichkeit dazu ist recht einfach: Man leihe sich günstig Geld bei der Europäischen Zentralbank und investiere es zu höheren Zinsen in heimische Staatsanleihen. In der akademischen Welt wird diese Möglichkeit zur Arbitrage auch als „gambling for resurrection“ bezeichnet, also Zocken am Abgrund.

Drittens: Das Haftungsrisiko des Steuerzahlers steigt. Das gilt gerade bei den geringen Anforderungen an Sicherheiten, die die EZB im Gegenzug für die zusätzliche Liquidität von den Banken verlangt. Nicht nur sind die allgemeinen Anforderungen gesenkt worden, für Anleihen bestimmter Staaten gibt es gar keine verbindlichen Mindestratings mehr. Im Fall eines Zahlungsausfalls stellt sich dadurch die Frage, wer für die Verluste aufkommen soll, und der Steuerzahler wäre unweigerlich in der Haftung.

Kommentare (8)

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Humanist

29.02.2012, 12:25 Uhr

"...Liquiditätshilfen müssen von entsprechenden politischen Maßnahmen begleitet werden, um die Ursachen und nicht nur die Symptome der gegenwärtigen Krise zu kurieren. Hier stehen vor allem die Rettungsschirme EFSF und ESM samt der finanziellen und technischen Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Verantwortung." Das ist ja gerade das Problem, das die PIGS-Staaten ohne Währungsabwertung nicht wieder in die Substanzzone kommen: Weder in Griechenland noch in Italien noch in anderen PIGS-Staaten kann man ein Aufbauprogramm beobachten, das auch nur andeutungsweise zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Strukturen führt. Und das ist das Fatale an dem ganzen Eurokraten-Drama: Die EZB verhilft mit zusätzlichem Geld den Banken, diese Länder weiter zu finanzieren, das heisst, sich weiter zu verschulden, bis die Eurokraten die letzten Zweifler dazu gebracht haben, nun endlich Dauersubventionsfonds wie ESM, Eurobonds und ähnliches zu installieren und deren Summen nach oben schon nicht mehr zu begrenzen. Da fragt sich doch derjenige, der das alles Mal auf die Rechnung bekommt, zum Beispiel der deutsche Steuerzahler: Warum machen diese PIGS-Staaten sich überhaupt noch die Mühe, ihre Länder zu sanieren? Und er erhält auch inzwischen von Fachleuten die Antwort: Die machen sich ja die Mühe gar nicht, sondern veranstalten nur ein Schaulaufen vor den Eurokraten, bis die auch den letzten Zweifler im Sack haben. Bis jetzt steht für mich fest: Der Euro als gemeinsame Währung ist das rechte Mittel zum Untergang Europas, aber gleichviel: Ein Europa, das niemand aus Gründen der Vernunft wollen kann.

Account gelöscht!

29.02.2012, 13:05 Uhr

Die EZB sollte der Bevölkerung auch erklären, wenn man den Begriff "Big Bazooka" schon unbegingt benutzt, WEN man letztendlich damit treffen wird: nämlich den Bürger!

Zahlmeister

29.02.2012, 13:48 Uhr

Wer diesen Weg in die Inflations-, Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion ablehnt, sollte das auf der Unterschriftenliste auf buendnis-buergerwille.de dokumentieren. Weitersagen!

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