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30.09.2012

11:36 Uhr

Gastkommentar

Die Irrtümer des Helmut Schmidt

VonKlaus von Dohnanyi

Der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, wehrt sich gegen Vorschläge des Alt-Bundeskanzlers Schmidt für eine schnelle politische Integration in Europa. Für ihn sprechen viele Gründe dagegen.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) während einer Veranstaltung in München. dpa

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) während einer Veranstaltung in München.

Das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Zentralbank (EZB) haben uns zur Bewältigung der Krise jetzt mehr Zeit und größeren Handlungsspielraum geschaffen. Wie geht es weiter? Was ist unsere Aufgabe, was können, was müssen wir Deutsche beitragen? Hier übte Helmut Schmidt kürzlich ungerechtfertigte Kritik: "Das deutsche Verfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas." Als ob Deutschland sich um eine Rolle dränge, die doch von EU, von unseren Nachbarn und der übrigen Welt erwartet und gefordert wird!

Natürlich darf "Deutschland nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall und gar für Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union" (Schmidt). Aber es ist doch nicht in erster Linie Deutschland, das zögert, Zuständigkeiten an die Union abzutreten; größere Widerstände kommen doch aus anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden.

Der Fiskalpakt wurde von Frankreich aus Souveränitätsgründen zurückgestutzt und die Schuldenbremse nicht in die Verfassung genommen. Europa wird nicht an Deutschland scheitern - aber Deutschland darf auch nicht an Europa scheitern! Müssen wir nach den Erfahrungen mit Maastricht und Schuldenkrise nicht alle vorsichtiger werden in der Übergabe von Kompetenzen an die EU, mit Vergemeinschaftungen und Garantien? Besteht nicht noch immer eine Gefahr, dass wir eines Tages unbeweglich werden oder über unsere Kräfte für andere Euro-Staaten haften müssen, weil dort keine Reformen und wirksamen Ausgabekontrollen erfolgten?

Hat das Bundesverfassungsgericht nicht recht, wenn es verlangt, jede weitere Haftung über den europäischen Rettungsschirm ESM einer erneuten Beschlussfassung der nationalen Parlamente zu unterwerfen? Ist das "national egoistisch" (Helmut Schmidt)? Und was meinte der ehemalige Bundeskanzler, wenn er sagt, "Deutschland muss noch viele Opfer bringen für Europa"?

In einem amtlich geheim gehaltenen Regierungspapier Schmidts aus dem Jahr 1974 (zitiert nach Professor Werner Abelshauser von der Universität Bielefeld) zweifelte auch Schmidt damals weitsichtig an der Möglichkeit einer "supranationalen Koordination der ökonomischen Politiken" und meinte, dass nur "unter Angebot sehr hoher deutscher Opfer (volle Bereitstellung und Hingabe unserer Währungsreserven, hohe finanzielle Beiträge unter Inkaufnahme von Reallohneinbußen in der BRD, Aufgabe des Preisstabilitätszieles)" andere Regierungen vielleicht "zum Sprung ins kalte Wasser" bereit sein könnten. Eine sehr kluge Prognose, damals. Inzwischen sind wir nämlich nicht mehr sehr weit weg von solchen deutschen "Opfern".

Den "Sprung ins kalte Wasser" haben die Staaten der EU eben nicht gewagt. Nun zur Arbeit an Europa. Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) war eine gemeinsame Währung politisches Ziel; schon 1962 plante der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, eine dreistufige Währungsunion. Viele Währungsexperten, unter ihnen führend Bundeskanzler Helmut Schmidt persönlich, entwickelten dann über Jahrzehnte immer neue Modelle; man koppelte die Währungen in Bandbreiten flexibel aneinander, schuf neue Recheneinheiten als Maßstab (Ecu) - und scheiterte doch immer wieder an den großen Unterschieden von Struktur, Mentalität und Politik der Mitgliedstaaten.

Kommentare (51)

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30.09.2012, 11:55 Uhr

Schmidt will die Erblast von 6 Mio. fabrikmäßig umgebrachten Juden mit einer politischen Union in Einklang bringen. Helmut Schmidt hat bei Jauch undifferenziert von einem Raubtierkapitalismus gepredigt und die wichtigsten Börsenplätze dieser Welt genannnt und aufgezählt. In diesem Zusammenhang ist es zwar richtig, dass es Börsenplätze gibt, nur haben die relativ wenig mit der Wirtschaftskrise zu tun. Die Tatsache dass in Tokio Toyota, in Seoul Samsung, in London BP, an Wallstrett Campbell Soup und Ford samt Apple und in Frankfurt Fresenius gehandelt werden, um Schmidt nicht weiter intellektuell zu belasten brechen wir hier ab, ist wohl die Inkarnation des Raubtierkapitalismus. Am besten sollte Schmidt `mal eine Zeitung wie "Harald Tribune" oder die "Börsenzeitung" lesen, um die Raubtiere dort in den seitenlangen Kurslisten anzustreichen. Einen Buntstift möge ihm bitte die Partei sponsorn. Mit einem in Reserve, falls die Spitze abbricht.
Die Krise ist in Wahrheit eine Überkonsumptionskrise des Staates. Der Staat war das Raubtier, das die Ersparnisse aufgefressen hat. Und weil Helmut Schmidt nach Willy Brandt der zweite Kanzller der Schuldenmacherei war, hat er das Raubtier in sich nicht erkannt.
Im Nebel seiner Zigaretten, hat er weder die Überkonsumption des Staates, noch die Überkonsumption der privaten Haushalte benannt. Darin ist die Krise begründet, vg. fortunanetz.
Das ist für einen Volkswirt beschämend, sofern er 93 Jahre lebeslanges Lernen hinter sich gebracht hat.

Hammaburg

30.09.2012, 12:02 Uhr

Sehr guter Kommentar! Kann ich nur unterstreichen, Dr. Leineweber!

Oniro

30.09.2012, 12:21 Uhr

Sehr guter Kommentar !!!
Aber was hilft es uns ???

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