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17.12.2011

11:54 Uhr

Gastkommentar

Die neue Welt(un)ordnung

VonWolfgang Ischinger

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirbt für eine entschlossene Weiterentwicklung der europäischen Integration. Und die geht nicht ohne die Briten.

Wolfgang Ischinger ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. dpa

Wolfgang Ischinger ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Das Schicksal der EU entscheidet sich in immer dramatischeren Akten, die manche an das Muster der griechischen Tragödie erinnern, wo sich die Protagonisten in eine scheinbar ausweglose Lage verstricken und schließlich an ihr scheitern. Mit dem historischen Beschluss, eine Fiskalunion für die Euro-Zone anzustreben, hat der Brüsseler EU-Gipfel einen wichtigen Schritt getan, damit das europäische Drehbuch nicht dem Muster der griechischen Tragödie folgt. Doch es werden noch viele weitere Schritte folgen müssen. Denn bei der europäischen Integration geht es um mehr als den Euro, die europäischen Haushalte oder die Stabilitätskriterien, so wichtig diese sind.

Es geht im wahrsten Sinne des Wortes ums Ganze. In den letzten 18 Monaten hat sich unser Blick auf die südeuropäischen Schuldenprobleme konzentriert. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass sich die Welt außerhalb Europas weiterdreht - immer schneller und immer öfter auch ohne uns. Während wir über das Europa der zwei Geschwindigkeiten und über den Vertrag im Vertrag diskutieren, verschieben sich draußen die weltpolitischen Gewichtungen. Die globale Finanzkrise hat die Grenzen des Westens aufgezeigt. Mit großer Dynamik formiert sich eine neue Welt(un)ordnung . Besonders in Asien entstehen neue machtpolitische Zentren, denen wir strategisch Rechnung tragen müssen.

Die USA sind uns hier einen Schritt voraus. Präsident Obamas Bekenntnis zur Priorität des asiatisch-pazifischen Raums für die USA ist ein Weckruf für Europa. Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten stets ihre schützende Hand über Europa hielten, sind vermutlich vorbei. Die US-Politik in der Libyenkrise war eine Vorwarnung, dass unser Schicksal zunehmend in unseren eigenen Händen liegt. Ist die EU hierfür gerüstet, oder drohen wir auf der weltpolitischen Bühne zunehmend marginalisiert zu werden?

Was muss geschehen? Zweierlei: Die Euro-Zone muss die Schuldenkrise hinter sich bringen, und die EU muss den Weg der politischen Integration entschlossen fortsetzen. Was sich mit dem Ziel der Fiskalunion in der Euro-Zone jetzt hoffentlich durchsetzen wird, muss auch politisch und sicherheitspolitisch für die ganze EU gelten: Gemeinsam sind wir stärker. Und Gehör werden wir nur finden, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Deshalb muss Großbritannien aktives Vollmitglied der EU bleiben. Wir dürfen London jetzt nicht in der Schmollecke lassen! Aber wie? Jetzt sind kreative Ideen gefragt. Dazu drei beispielhafte Anregungen: Was wäre zum Beispiel, wenn Berlin gemeinsam mit dem EU-Gründungsmitglied Italien eine Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts starten würde? Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr EU - aber mit London.

Kommentare (21)

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hamp

17.12.2011, 14:31 Uhr

ahhh..ein bilderberger wirbt für der united states of europe..ein schritt zum welt regierung...

alles nur ein verschwörungstheorie...ganz bestimmt...

Account gelöscht!

17.12.2011, 18:45 Uhr

Werter Hamp,

daß diese komplett verstörten Anhänger der "Truther"-Bewegung, die ihre "Erleuchtung" auf Seiten wie "Schwan & Sinn" oder "InfoKrieg" beziehen, alles andere als repräsentativ sind und sich hier bloss zusammenrotten, weil man sie ausreden läßt, muss ich Ihnen nicht lang und breit erklären, oder?

Natürlich gehört England dazu. Es gibt da wohl eher im Moment ein Problem damit, daß plötzlich wieder so über "british interests" gesrochen wird, als ob es keine anderen Interessen gäb und der europäische Gedanke davon lebt, daß wir Kompromisse machen können.

Cameron kann das im Moment nicht, weil er sich zu weit aus dem antieuropäischen fenster gelehnt hat ... und wohl offensichtlich den Halt verloren hat.

Natürlich werden wir am Ende eine europäische Union haben und der Londoner Fenstersturz wird nur eine Episode sein - wenn denn in Downing Street No 10 der Gedanke wieder Einzug hält, daß andere _auch_ Interessen haben und die EU nicht als Tasche dienen kann, in die man hineingreift, wenn einem danach ist.

Peer

17.12.2011, 19:36 Uhr

Die komplette EU muss kommen und sie wird auch kommen. Alleine schon, weil wir Deutsche nun einmal Europa anführen und wir brauchen die EU, um endlich aus der Angreifbarkeit durch das alliierte Recht heraus zu kommen.

Dass wir uns noch im im Kriegszustand mit den Alliierten befinden, wird gerne von den Politikern verschwiegen. Trotzdem ist es so, dass wir ein 100% Sklave der Alliierten sind.

Es stimmt, wir, die EU brauchen England. Bedingt durch das englische Kastensystem gibt es gerade in England viele Arbeitskräfte, die hervorragen - und ohne zu Murren sich um einfache Arbeiten am Fließband und im Straßenbau kümmern könnten.

Aber bis dahin lassen wir lieber unsere französischen Freunde das aussprechen, was fast alle Deutschen denken.

Die Achse F/D—RUS-CN kommt und an führender Stelle ist für England kein Platz mehr.

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