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13.04.2012

10:28 Uhr

Gastkommentar

„Die Piraten haben den Nerv der Zeit getroffen“

VonDagmar Wöhrl

Der Höhenflug der Piratenpartei zeigt, dass auch die Union in der Netzpolitik ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Um so nötiger ist es jetzt, mit eigenen Vorschlägen beim Wähler zu punkten.

Dagmar Wöhrl (CSU), ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. dpa

Dagmar Wöhrl (CSU), ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Wer hat Angst vor Konservativen im Netz? Keiner! Wenn sie aber kommen? Dann shitstormen wir sie davon! So oder so ähnlich könnte man ein bekanntes Kinderspiel in das digitale Zeitalter adaptieren. Und nachdem anscheinend zum Phänomen Piraten zwar von allen schon etwas gesagt wurde, aber nicht von jedem, darf ich mich nun in einem Gastkommentar zu Wort melden.

Die ersten Netzpolitiker der Union werden jetzt wohl den Atem anhalten, die Netzpolitiker der anderen Parteien die Hände reiben. Aber ich kann die einen beruhigen und muss die anderen enttäuschen: ich habe nicht vor, den Heveling zu machen. Denn ich sehe die Herausforderungen und die Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung nicht als Bedrohung oder Gefahr, sondern als Chance.

Wann hatten wir als Politiker das letzte Mal eine derartige Gelegenheit, ein komplettes politisches Feld neu zu bestellen? Und wann war dies jemals mit einer solchen Beteiligung der Bürger möglich? Nach fast 20 Jahren im Deutschen Bundestag hat mich diese Entwicklung richtig elektrisiert und sie zeigt eines: Netzpolitik ist kein Randthema mehr (nicht einmal in der Union) und vor allem ist es auch ein Generationen-Projekt. Nicht nur die jungen Wilden widmen sich diesem Thema, sondern auch pre-digital-natives wie ich, beschäftigen sich mit einer der größten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit.

Vor zwei Wochen haben wir – das sind Bundestagsabgeordnete aus CDU und CSU, Parteimitglieder und Unabhängige - einen Verein für Netzpolitik gegründet: das cnetz. Eine grassroots-Bewegung der Konservativen, die die Debatte um die Netzpolitik sowohl innerhalb der Union als auch in der Gesellschaft begleiten will. Wir wollen dabei einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft. Und auch das cnetz wird sich an die Definition von „Internetfreiheit“ machen. Zwei Konstanten werden uns hierbei leiten: Mit Freiheit kommt Verantwortung und die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Die Reaktionen auf die Gründung eines konservativen Netzvereins waren doch sehr amüsant: Anstatt anzuerkennen, dass sich nun „selbst die Union“ mit diesem Themenkomplex beschäftigt und uns in intensive inhaltliche Diskussionen zu verwickeln, wurde sich über Name, Design und Mitglieder ereifert. Und ähnlich wie in den Medien, sind auch die Wortführer im Netz eher unionsfremd: von Sascha Lobo über Mario Sixtus bis zu Markus Beckedahl kommen diese Personen alle eher aus dem linkeren Spektrum und dies merkt man zuweilen auch bei ihren Debattenbeiträgen. Meinungsvielfalt sieht auf jeden Fall anders aus.

Auch deshalb ist es gut, dass sich Konservative im Netz organisieren und eigene Beiträge zu den vielen Debatten entwickeln. Nun ist es aber so, dass die Piraten in die Parlamente kommen und die Union ins Netz. Die Berührungspunkte werden also größer: Zeit, auf einander zuzugehen!

Kommentare (40)

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13.04.2012, 10:46 Uhr

Das ist schön, dass die CDU jetzt mehr Bürgerbeteiligung will. Dann kann Sie ja die Bürger gleich mal darüber abstimmen lassen, ob und wieviel sie bereit sind, Geld für den ESM zu spendieren und ob sie bereits sind Souveränitätsrechte an die EU abzugeben.

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13.04.2012, 10:51 Uhr

Was die Piraten doch so alles bewegen!

Im Gegensatz zur CDU brauchen wie die offensichtlich unbedingt!!!!
Warum die Kopie der Bürgerbeteilung wählen, wenn man das Original haben darf!

Mexxer

13.04.2012, 11:01 Uhr

Also ich als Pirat freu mich, dass wir kopiert werden :) Es ist ja unser Ziel unsere Forderungen und Methoden in die Politik und andere Parteien zu bringen. Nun macht die CDU schonmal einen Anfang, FDP will jetzt auch Mitmach-Partei werden. Wie ernst diese Parteien es damit meinen ist jedoch noch sehr fraglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Funktionäre von den Bürgern reinreden lassen, wenn ihnen die Position nicht passt. Und das alles ist mit Sicherheit nur eine Reaktion auf den Erfolg der Piraten, weil sie sonst nicht wissen wie sie gegen die Piraten ankämpfen sollen ;) Aber ich bin mir sicher, dass wenn die anderen Parteien nicht auch basisdemokratisch werden, dass sich auch dort nicht viel ändern wird.

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