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26.12.2011

10:59 Uhr

Gastkommentar

Die Stunde des Parlaments ist gekommen

VonJerzy Buzek

Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, verlangt mehr Mitsprache in der Fiskalunion Europas.

Jerzy Buzek ist Präsident des Europäischen Parlaments. Reuters

Jerzy Buzek ist Präsident des Europäischen Parlaments.

Ist Europa noch zu retten? Das Wort von der Krise hat in den letzten Monaten die Schlagzeilen bestimmt. Das unverantwortliche Verhalten einiger Akteure hat jenes Vertrauen erschüttert, ohne das kein Gemeinwesen und keine Wirtschaftsordnung bestehen kann.

Wir erleben eine Stunde der Wahrheit für Europa. Wir haben eine Währungsunion geschaffen, ohne die dazugehörige Wirtschaftsunion zu vollenden, ohne sie mit festen Werten und glaubwürdigen Regeln zu untermauern. Die Versäumnisse der Vergangenheit fallen heute auf uns zurück; sie werden von den Märkten offengelegt und ausgenutzt. Wir müssen sie auf breiter Front korrigieren, um neues Vertrauen zu schaffen.

Diese Krise kann zu einer Sternstunde Europas werden, wenn wir sie gemeinsam meistern. Die Solidität eines Gemeinwesens beweist sich in Zeiten der Krise. Stärker als je wird uns heute bewusst, wie sehr wir voneinander abhängen. Zum ersten Mal wird allen vor Augen geführt, dass ein Beschluss in Athen oder Berlin direkte Auswirkungen auf Lissabon oder Helsinki hat. Wir erleben die Geburtsstunde eines gemeinsamen öffentlichen Raums, eines europäischen Demos.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt vom Volk legitimierte Institution der EU. Ohne das Parlament wird es keine Lösung dieser Krise geben, denn eine Lösung wird nur dann von Dauer sein, wenn das Volk sie trägt. Die europäische Integration hat begonnen als ein Projekt der Eliten zur Vermeidung von Kriegen zwischen Staaten. Doch zur Solidarität zwischen Völkern benötigt die EU das Vertrauen der Bürger.

Allein aus diesem Grund muss das Parlament in alle Schritte der Krisenlösung voll einbezogen sein. Es muss seiner Verantwortung vor den Bürgern gerecht werden. Schon die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die letzte Woche in Kraft getreten ist, hat bewiesen, dass mit dem Parlament keine faulen Kompromisse zu machen sind. Es waren die Europaabgeordneten, die gegen den Widerstand der nationalen Regierungen strengere Sanktionsmechanismen durchgesetzt haben.

Kommentare (12)

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Thomas-Melber-Stuttgart

26.12.2011, 11:07 Uhr

Das Europäische Parlament ist nur bedingt demokratisch legitimiert, weil bei den Wahlen der eherne Grundsatz "one man, one vote" überhaupt nicht gilt.

heinrich

26.12.2011, 11:15 Uhr

Ich denke, wer "Europa" will, der muß auch bereit sein, etwas abzugeben, und der muß auch einen schwachen EURO akzeptieren. Gleichzeitig Europa und ein starker Euro widersprechen sich. Da wird der Kopf NICHT durch die Betonwand gehen.

Das wird auch bedeuten, daß Deutschland von seiner Industrie abgeben werden muß, beispielsweise VW an Griechenland, BASF an Portugal. Hoffentlich sind sich die Akteure darüber im Klaren.

Account gelöscht!

26.12.2011, 11:53 Uhr

Buzek hat absolut Recht. Wir brauchen mehr Brüssel und weniger kleinkarierte Kleinstaaterei.

Ich für meinen Teil werde künftig jedenfalls nur noch die Parteien / Politiker wählen und mit einen 7-stelligen Eurobetrag im Jahr unterstützen, die sich für die vereinigten Staaten von Europa aussprechen.

Hoch lebe das vereinigte Europa. Viva Europa !

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