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10.05.2012

19:29 Uhr

Gastkommentar

Die Stunde Europas

VonHans-Dietrich Genscher

Die Wirtschaft in der EU, die den Konsultierungspfad beschritten hat, braucht neue und zusätzliche Wachstumsimpulse. Der frühere Außenminister und FDP-Chef fordert von Merkel und Hollande gemeinsames Handeln.

Der ehemalige Bundesaußenminister und Vorsitzende der FDP Hans-Dietrich Genscher auf dem Parteitag im Mai: „Die EU braucht neue Wachstumsimpulse.“ dpa

Der ehemalige Bundesaußenminister und Vorsitzende der FDP Hans-Dietrich Genscher auf dem Parteitag im Mai: „Die EU braucht neue Wachstumsimpulse.“

DüsseldorfFrankreich hat gewählt. In Europa blickt alles nach Paris und Athen. Was nun? Die Antwort aus beiden Hauptstädten könnte unterschiedlicher nicht sein. In Athen geht es um die Handlungsfähigkeit des Staates, in dem die Wiege der Demokratie stand. In Frankreich geht es um die Wachablösung in einem gefestigten, demokratischen Staat. Allen Europäern ist bewusst, wie bedeutsam für die Zukunft der EU das Zusammenwirken von Paris und Berlin ist. Ein Blick zurück zeigt, dass Franzosen und Deutsche ihrer europäischen Verantwortung stets gerecht geworden sind.

Der Weg, den François Hollande und Angela Merkel zueinander zurückzulegen haben, ist so weit nicht. Sie sind beide überzeugte Europäer, und sie sind beide geprägt von der Verantwortung, die Franzosen und Deutsche für Europa tragen. Wer genau hinsieht, was beide in jüngster Zeit von sich gaben, stellt fest, das kann aufeinander zuführen, wenn man nur will. Die Unterstützung Angela Merkels für Nicolas Sarkozy war nicht mehr als ein Zeichen eines neuen, Ländergrenzen überschreitenden Parteienverständnisses in einem Europa mit einem Europäischen Parlament und mit europäischen Fraktionen und Parteien.

Die Wirtschaft in der EU, die den Konsultierungspfad beschritten hat, braucht neue und zusätzliche Wachstumsimpulse. In einer globalisierten Weltwirtschaft kann nur eine wachsende Wettbewerbsfähigkeit neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb muss hier der Hebel ansetzen. Dazu gehört auch die Modernisierung der Infrastruktur, und natürlich gehört dazu eine Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Das sind Aufgaben, die überwiegend von den Mitgliedstaaten gelöst werden müssen. Aber auch die EU muss einen bedeutsamen und auch schnellen Beitrag dazu leisten.

Das Instrumentarium, das der Union dafür zur Verfügung steht, ist auch im Finanzbereich vielfältiger, als mancher vorgibt. Die auch von Deutschland am Beginn der Währungsunion verweigerte Kohärenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik in einem gemeinsamen Währungsgebiet muss Realität werden. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, in dieser entscheidenden Situation sich weniger in zahllosen Einzelregelungen zu verlieren, die nur zu mehr Bürokratie führen. Ihre Aufgabe ist es jetzt, den Haushalt der Union auf seine Möglichkeiten für die finanzielle Unterstützung einer durchgreifenden Modernisierungs- und Investitionsoffensive zu untersuchen.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

10.05.2012, 19:37 Uhr

Hat Genscher die Regierungserklärung gehört und verstanden?

" Weg aus der Krise ist lang und anstrengend" So ist es, wenn man von der Sache nichts versteht und ermüdet, dann bleibt man auch gerne sitzen. Und wenn 4 Jahre nach dem Ausbruch der Immobilien-, Auto- und Finanzkrise noch falsch geschlussfolgert wird, wird es zu einer Intelligenzfrage.
Diese Krise ist zunächst eine Folge falscher Bodennutzung weil dadurch das Land zersiedelt wurde und Verkehrschaos auslöste, derweil viele Städte dem Verfall preisgegeben wurden. Zweitens ist diese Krise , die Folge falscher Globalisierungspolitik, weil unser Lohnniveau dem Asienmarkt tendenziell angepasst wurde und wir außerdem noch in unsere Technologie Einblick gewährten ohne über eine neue Technologie zu verfügen. So haben wir Geld und Arbeitsplätze verloren. Als dann die Ölpreise stiegen, platzte dann die Blase in den USA und schwappte zu uns rüber. Weshalb? Wir haben den Banken zu viel Spielraum gegeben.
Die griechische Geschichte ist uns von der Antike bis heute bekannt. Noch vor 50 Jahren war Griechenland ein unterentwickeltes Agrarland, das nur aufgrund des “kalten Krieges” Zutritt zur EWG bekam. Wegen der unterentwickelten Wirtschaft lehnte Brüssel eine Vollmitgliedschaft ab, zahlte aber seither Entwicklungsgelder. D. h. aber auch, dass GR kontrolliert wurde.Via Satellit werden Bodennutzungen auf den cm genau erfasst. Wirtschaftsergebnisse werden publiziert und können geprüft werden; Frau Ahnungslos. GR hätte man mit einem 0-Zins-Sonderkredit gegen Sicherheiten und einem Konjunkturprogramm, das sich selbst trägt, sofort helfen können.

" Weg aus der Krise ist lang und anstrengend" signalisiert, dass Merkel bis zum Ende ihrer Tage regieren will. Einem Plenum voller FJSens wäre der Kragen geplatzt und
sie wäre hochkantig vor dem Bundestag gelandet. Da gehört sie hin.

http://www.bps-niedenstein.de/

Zahlmeister

10.05.2012, 19:58 Uhr

Die alten Männer wie Genscher sollten endlich ruhig sein und mit Demut einsehen, was sie uns mit dem Euro eingebrockt haben anstatt Durchhalteparolen in Stil vom April 1945 von sich zu geben !

Account gelöscht!

10.05.2012, 20:09 Uhr

Genscher war mit an der EURO-Einführung beteiligt. Er gehört zu den Verantwortlichen und sollte jetzt nicht besserwisserische Hinweise geben.

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