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15.01.2012

13:50 Uhr

Gastkommentar

Die unmögliche Staatspleite

VonChristoph Herrmann

ExklusivWieder steht Griechenland vor der Pleite, wieder scheint ein Euro-Austritt greifbar nahe. Dass beides fatal wäre, daran hat sich aber nichts geändert. Die rechtlichen Folgen wären kaum absehbar. Ein Gastbeitrag

Christoph Herrmann ist Staatsrechtler an der Uni Passau Uni Passau

Christoph Herrmann ist Staatsrechtler an der Uni Passau

Zunehmend verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland zahlungsunfähig werden könnte, mit rechtlich unabsehbaren Folgen für alle Gläubiger Griechenlands. Auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wird immer offener diskutiert. Dabei wird jedoch oftmals übersehen, dass die rechtlichen Schwierigkeiten, die mit einem Staatsbankrott und einem Austritt aus der Euro-Zone verbunden sind, unüberschaubar komplex sind und Griechenland auf Jahre hinaus in beispiellose Auseinandersetzungen über die Abwicklung dieser Forderungen verwickelt sein würde.

Der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten wäre versperrt und der ökonomische Wiederaufstieg des Landes gelähmt. Auch wenn 90 Prozent der Anleihen Griechenlands nach griechischem Recht begeben sind und durch Änderungen des griechischen Rechts somit – auch ohne Zutun der Gläubiger – Eingriffe in die Anleihebedingungen möglich sind, so sind Investoren dennoch rechtlich nicht schutzlos, selbst wenn das griechische Verfassungsrecht in diesem Fall – wie das argentinische im Fall der dramatischen Abwertung 2002 („Pesoficacion“) – keinen Eigentumsschutz gewährleisten sollte.

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

Bis wann müssen die Gespräche abgeschlossen sein?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

Sind Euro-Partner bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

Sind Investoren bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

Welche Akteure haben ein Interess am Scheitern?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Warum scheut man eine Staatspleite?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Anders als Argentinien ist Griechenland jedoch an das Recht der Europäischen Union gebunden, das unmittelbare Wirkung und Anwendungsvorrang vor griechischen Gesetzen besitzt. Die Nichtbedienung der Gläubiger berührt jedenfalls die Kapitalverkehrsfreiheit und die im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch von den Mitgliedstaaten zu achtende Eigentumsgarantie der Europäischen Grundrechtecharta.

Zum europarechtlichen Schutz treten die Verpflichtungen Griechenlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention hinzu und – das dürfte für Griechenland das Bedrohlichste sein – aus bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) wie dem mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1961.

Diese Abkommen machen bei einer entschädigungslosen Enteignung das Land schadensersatzpflichtig, und ihre Gewährleistungen können – unter Umgehung griechischer Gerichte – direkt vor internationalen Schiedsgerichten eingeklagt werden. Die Europäische Kommission ist zwar über diese Intra-EU-BITs nicht sonderlich erbaut, und in Teilen sind sie mit dem Unionsrecht auch nicht vereinbar. Soweit der durch BITs gewährleistete Schutz jedoch dem Unionsrecht nicht zuwiderläuft, sind diese Probleme jedoch geringer einzuschätzen.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

15.01.2012, 14:22 Uhr

Vom "Kapitalmarkt abgeschnitten". Was heisst das eigentlich genau? Und was ist schlimm daran? Heist es, dass Griechenland nicht mehr ausgeben kann, als es einnimmt? Sollte Griechenland nicht ohnehin genau dies tun? Rechtliche Probleme? Ein Souveräner Staat kann im zweifelsfall immer tun und lassen, was er will. Soll man einem insolventen bzw. vertragsbrüchigen Land den Krieg erklären? Dies ist genau der Grund, warum eine Währung zwischen souveränen Staaten ein grosser Unsinn ist.

Hawkey

15.01.2012, 14:43 Uhr

Rechtliche Herausforderungen sind keine unüberwindbaren Hürden. Rechtlich lassen sich - erst recht in einem derart politisierten Forum wie den "EU-Verträgen" - solche Probleme immer lösen. Man denke nur an das andauernde Geschacher in Brüssel oder anderen internationalen Inter- oder Überregierungsinstitutionen. Im Übrigen wurden bislang bereits so viele Prinzipien, Grundsätze und rechtliche Normen im Zuge der versuchten Euro-Rettung von Griechenland und den anderen Euro-Ländern gebrochen, dass es geradezu paradox ist, für das Hindernis eines Exits Griechenlands aufeinmal rechtliche Probleme anzuführen. Denn, wenn ein Austritt aus den EU-Verträgen insgesamt möglich ist, muss erst recht ein Austritt aus der Euro-Zone erlaubt sein. Im Übrigen: Moralisch hat es Griechenland bereits ohnehin durch den ergaunerten Beitritt zur Euro-Gemeinschaft verwirkt, sich auf rechtliche Probleme als Argument gegen einen Euro-Austritt zurückzuziehen.

Was Griechenland und alle anderen Länder mit Finanzierungsproblemen am Kapitalmarkt (auch Deutschland kann/wird davon in nicht ferner Zukunft betroffen sein) brauchen, ist Vertrauen. Vertrauen gewinnt man nicht dadurch, dass man mit noch mehr Verschuldung versucht, Vertrauen zu kaufen. Das wäre gerade so, als ob das Vetrauen in einen Gebrauchtwagen dadurch steigen sollte, dass der Verkäufer dem Kaufinteressen anbietet, ihm Geld zu geben, wenn er den Wagen kaufe; der Verkäufer jedoch dieses Geld nicht hat, sondern dem Kaufinteressenten vespricht, dass er das Geld haben werde, wenn sich der Kaufinteressent entscheiden sollte, den Wagen zu kaufen.

Vertrauen entsteht nur dadurch, dass die Versprechen den Fakten entsprechen oder sie sogar positiv übertreffen, nicht jedoch durch das Erhöhen irgendwelcher Geldbeträge oder Versprechen.

Totilas

15.01.2012, 15:34 Uhr

Schrecklich, diese Schwarzmalerei. Was ist denn bittenschön die Alternative? Griechenland wird Zeit seines Lebens am europäischen Tropf hängen und Monat für Monat um weitere Milliarden betteln. Sparprogramme reichen hier schon lange nicht mehr, um die angehäuften Schulden irgendwann wieder zurückzuzahlen. Die Einführung von zinslosen Darlehen und eine geordnete Insolvenz wäre wahrscheinlich die beste Lösung, die Schuldenkrise wieder in den Griff zu bekommen. Denn nur durch Zins und Zinseszins werden die Staaten weiter in die Misere geritten.

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