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08.04.2012

18:12 Uhr

Gastkommentar

Ein Graben zieht sich durch Europa

VonStephan Schulmeister

Mit dem Fiskalpakt werden Sparhaushalte zum europäischen Dogma. Damit werden die Lasten für angeschlagene Staaten Südeuropas größer. Auch die Finanztransaktionssteuer droht, die Kluft zwischen Nord und Süd zu vertiefen.

Schwere Jahre haben sie hinter sich, die marktreligiösen Eliten. Die „freiesten“ Märkte stürzen die Wirtschaft in eine große Krise, der verpönte Staat muss helfen, der Neoliberalismus scheint am Ende, der Glaube der Herde schwindet. Ein Sühneopfer muss her: Die Banken sollen zahlen für ihre Gier. Ist ein Schuldiger gefunden, kann man systemische Ursachen leichter verdrängen.

Doch immer mehr Menschen fordern statt einer Bankenabgabe eine Finanztransaktionssteuer. Damit würden Spekulationen belastet, gleichgültig, wer sie tätigt, und nicht „die Banken“ pauschal. Die institutionellen „Leittiere“ IWF, OECD und EU-Kommission verwahren sich gegen diesen Angriff auf den freien Markt. Doch Politiker sprechen sich für die Steuer aus, sei es, um ihre Popularität zu steigern (Sarkozy), sei es, um die SPD im Wahlkampf ins Leere laufen zu lassen (Merkel).

Dann passiert Unfassbares: Die EU-Kommission selbst schlägt eine Steuer auf fast alle Finanztransaktionen vor und zeigt, wie auch nur einige Länder allein die Steuer einführen könnten. Der Fall von Griechenland konsolidiert die Verstörten: Endlich ein Staat, der schuldig ist an der Krise, noch dazu einer, der geschummelt hat und dessen Bewohner nach Südländerart wenig arbeiten. Aus der Finanzmarkt-Krise wird die Griechenland-Krise und aus dieser die generelle Staatsschulden-Krise.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in einem Institut in Wien. Pressefoto

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in einem Institut in Wien.

Der Glaube festigt sich wieder, die Herde formiert sich neu und geht in die Offensive, vom erstarkten Deutschland geführt. Vor der Krise war seine Wirtschaft Nachzügler gewesen, doch nun kann sie die Ernte einfahren von Lohnverzicht und Exportspezialisierung. Während in Südeuropa die Sparpolitik die Binnennachfrage abwürgt, profitiert Deutschland vom Boom in China, Indien und Brasilien. Also kann die deutsche Kanzlerin das Grundrezept ihres Vorgängers Brüning (fast) in der gesamten EU durchsetzten.

Am 1. März 2012 unterzeichnen 25 Regierungschefs den Fiskalpakt: Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Haushaltsdefizit von maximal 0,5 Prozent des BIP aufweisen (Defizitkriterium). Jedes Jahr muss er die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60 Prozent abbauen (Schuldenkriterium). Die Regeln sind so einfach, dass ihre Folgen nicht verstanden werden.

Ein Beispiel: Nach dem ersten Kriterium muss Spanien sein Defizit von 8,5 Prozent des BIP sofort beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4 Prozent (2012) und drei Prozent (2013). Die radikale Sparpolitik muss die Lage verschlimmern. Dazu kommt die Beseitigung des Kündigungsschutzes: Langfristig sinnvoll, löst sie jetzt eine Entlassungswelle aus. Sparverschärfung und Kündigungsfreigabe vertiefen die Krise, bei leichter Deflation (als Folge sinkender Löhne) schrumpft das nominelle BIP in Spanien 2012 und 2013 um jeweils fünf Prozent.

Kommentare (22)

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thorstenmor

08.04.2012, 20:09 Uhr

++++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++ Kein Bezug zum Thema

Account gelöscht!

08.04.2012, 20:16 Uhr

Grass hat doch vollkommen Recht! Natürlich sind unsere ganzen Randgruppen-Promis da anderer Meinung. Aber von Heuchlern ist man ja nichts anderes gewohnt. Der eine schweizer Lyrik-Heini bestätigt mich und sicher die Mehrheit der selbstständig denkenden Leute!

Da kann man wieder mal sehen, wie Pressefreiheit hier bei uns funktioniert, bzw. dass die Alliierten, insbesondere USRAEL die Medienhoheit über Deutschland hat!

Die Redaktion steht unter Aufsicht gewisser Gremien, den wahren Mächtigen!!

bhayes

08.04.2012, 20:54 Uhr

Peinliches, unstrukturiertes Gefasel eines vollständig Inkompetenten.
Wieso bringt das Handelsblatt solchen intellektuellen Wichtelismus??

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