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08.05.2012

20:46 Uhr

Gastkommentar

Ein Masterplan für Wachstum

VonMartin Schulz

Der Wahlsieg von François Hollande macht den Franzosen Hoffnung. Seine Forderung nach einem Wachstumskurs Europas ist kein Grund zur Beunruhigung, meint der Präsident des Europäischen Parlaments.

Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments. Reuters

Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments.

Selten hat ein Führungswechsel in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union derlei Erwartungen auf einen echten Richtungswandel geschürt wie die Wahl in Frankreich. In der Krise bildet sich in der EU eine neue Öffentlichkeit heraus. Den Europäern wird klar, in welchem Maße sie voneinander abhängig sind.

Der Wahlsieg von François Hollande bietet der Europäischen Union eine neue Chance. Er dürfte den bisherigen Austeritätskurs beenden, der die Volkswirtschaften lähmt und die EU spaltet. Die Forderung des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Wachstumskurs macht den Bürgern Hoffnung. Sie sollte niemanden beunruhigen, auch nicht die Finanzmärkte.

Hollandes Pläne fallen auf fruchtbaren Boden. Vor allem im Europäischen Parlament, das wiederholt Wachstumsinitiativen gefordert hat. Und diese Botschaft wird mehr und mehr aufgegriffen. Die EU-Kommission arbeitet an einem „Wachstumspakt“, der von den Regierungschefs im Juni diskutiert werden soll. Ja - Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen.

Dieser Wachstumspakt kann solide finanziert werden: durch neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Projektbonds für Investitionen in Infrastrukturen. Bei diesem Masterplan geht es nicht darum, die Notenpresse anzuwerfen. Haushaltsdisziplin bleibt genauso wichtig wie tiefgreifende Strukturreformen. Gegen unverantwortliche Finanzprodukte hilft nur strenge Regulierung. Es gilt, die kollektive Gier zu bekämpfen, die diese Krise mit ausgelöst hat.

Was ist zu tun? Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte große Infrastrukturprojekte, beispielsweise im Energiebereich, fördern. Der EIB könnten erheblich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Darlehensprogramme zu steigern. Investitionen könnten auch aus neuen Projektbonds finanziert werden. Langfristig sollten wir uns die Idee gemeinsamer Euro-Bonds noch einmal vornehmen.

Entscheidend ist auch die Ausrichtung der EU-Strukturfonds in Richtung Innovation, da unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung im weltweiten Vergleich viel zu niedrig sind.

Eine grundlegende Reform der Agrarpolitik darf nicht länger ein Tabu sein. Derzeit bringt sie uns weder eine nachhaltige Landwirtschaft noch gerechte Einkommen für alle Bauern. Zweifellos liegen hier zähe Verhandlungen vor uns, auch mit dem neuen französischen Präsidenten.

Kommentare (24)

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gdopamin

08.05.2012, 21:10 Uhr

Bla, bla, bla.
Kann bitte jemand diesem Herren erklären, dass es hier nicht um Egoismus einiger weniger Mitgliedsstaaten geht, es geht nicht um irgendwelche kleinen Abweichungen oder „Korrektürchen“, sondern um den Grundsatz des europäischen Zusammenlebens.
Die Völker Europas wollen keine Vereinigten Staaten von Europa. Sie wollen keinen Fremdbestimmung durch einen bürokratischen Brüssler Zentralstaat. Sie wollen keinen Euro.
Sie wollen in freier Selbstbestimmung in einem Europa der Vaterländer in guter Nachbarschaft friedlich leben und Handel treiben. Sie wollen sich beistehen in Zeiten unverschuldeter Not.
So wie man seinem Nachbarn beisteht, wenn dessen Haus brennt.
Aber sie wollen nicht für die Verfehlungen und Kreditexzesse ihrer Nachbarn gerade stehen müssen.
Dies alles wissen diese Politkasper, denn sie habe gar nicht erst versucht die Völker zu fragen.
Denn die Antwort war ihnen klar. Aber werter Herr Schulz. Auf Dauer hat noch nie jemand gegen das Volk regieren können. Bei Einigen dauert diese Erkenntnis etwas länger.

Dr.NorbertLeineweber

08.05.2012, 21:14 Uhr

Wenn Hollande eine Chance für Europa ist, hat Schultz recht. Es ist die Chance, dass ganz Europa so absteigt wie einst Großbritannien unter Labour. Politiker wie Schultz sind unfähig aus der Geschichte zu lernen, geschweige denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu kennen. Europa wird beschleunigt zerfallen, weil sich der Kontinent einer ungeahnten Kapitalflucht gegenüber sehen wird, wenn wiederum in verbaler in-Kontinenz von Eurobonds geschwärmt wird. Dann ist Schluss mit lustig. Es ist jedes Vertrauen verspielt worden und Europa wird Dank seiner Reformunwilligkeit in einer schweren Rezession enden und dann zerfallen, verbunden mit einem Hauen und Stechen, wenn die Pleiteländer den Rest der "Partnerstaaten" mit ihren Schulden erpressen.
In der Ökonomie ist es wie mit einer Fußballmannschaft: Mit Trainern wie Schultz und Hollande steigt man in die zweite Liga ab. Vorher haben Trichet, Barroso und Juncker trainiert. Mehr ist dazu nicht zu sagen, weil man in der EU Trainer nicht entlassen kann. Ganz im Gegenteil, solche Falschsspieler wie Schäuble werden noch EU-Karriere machen ! Einfach nur unglaublich.

schlingel

08.05.2012, 21:39 Uhr

Seht es mal positiv: Die Sozialisten in den Parlamenten werden schon dafür sorgen, dass sich diese Eudssr von alleine erledigt. Wir müssen nur dafür sorgen, dass nicht der nächste Zentralstaat, im schlimmstem Falle ein noch größerer entsteht. Wenn ihr an die Wahlurne geht: Wählt FREIHEIT! Vermeidet Steuern wo es geht. Hebt eure Kohle von der Bank ab und legt es da an, wo kein Finanzamt es sieht, im Zweifel im eigenen Keller. Gold ist da bspw. sehr platzsparend. Und zahlt alles in bar. Der Weg in die totale elektronische Falschgeldzahlungsdiktatur wird gerade geebnet und Schritt für Schritt ausgebaut. Stärkt und fördert lokale Strukturen. Wenn man etwas positives aus der DDR mitnehmen kann, dann das Tauschwirtschaft funktioniert. Lasst uns verhindern, dass wir vollends zu den Schaafen werden, die man sich wünscht.

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