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25.06.2012

15:42 Uhr

Gastkommentar

Ein Rettungsschirm für die Demokratie

VonRupert Scholz

Staatsrechtler Rupert Scholz warnt vor einer Bevormundung der nationalen Parlamente infolge der EU-Krisenmaßnahmen. Schon heute sei die demokratische Mitbestimmung erheblich eingeschränkt. Das berge große Gefahren.

Obwohl die EU selbst und alle Mitgliedstaaten sich zum strikten Primat des Demokratieprinzips als ausschließlicher Legitimationsquelle aller staatlich-hoheitlichen Macht bekennen, leidet die EU nach wie vor an einem evidenten Demokratiedefizit. Und dieses Demokratiedefizit droht sich jetzt, im Lichte der Euro-Krise, noch weiter zu verstärken.

In den gegebenen Strukturen der EU dominiert eindeutig die Exekutive. Das Europäische Parlament wurde zwar im Lissabon-Vertrag kompetenzmäßig gestärkt, stellt aber nach wie vor keine wirkliche Repräsentanz eines einheitlichen europäischen Volkssouveräns dar.

Rupert Scholz ist Staatsrechtler und Politiker. dpa

Rupert Scholz ist Staatsrechtler und Politiker.

Die Gesetzgebungsrechte des Europäischen Parlaments sind außerordentlich begrenzt, das Europäische Parlament verfügt namentlich über kein Initiativrecht. Das Europäische Parlament wird zwar von allen Unionsbürgern gewählt, für diese gilt aber nicht das demokratische Prinzip der Wahlrechtsgleichheit „one man - one vote“.

Die Mitglieder der Kommission werden auf Vorschlag des Europäischen Rats gewählt. Der Europäische Rat dominiert ebenso in der Rechtsetzung wie in der Organbestellung. Der Präsident der EU wird allein vom Europäischen Rat gewählt. Auch der Präsident der Kommission, der zwar vom Europäischen Parlament gewählt wird, wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Die Kommission verfügt schließlich über den zumindest faktischen Primat in der Gesetzgebung.

Die Gründe für all das sind klar: Die Europäische Union stellt nach wie vor keine eigenständige staatliche Formation, namentlich keinen Bundesstaat, dar. Oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die Europäische Union stellt nichts anderes als einen spezifischen Staatenverbund dar, der zwar in vielfältiger Weise über die Dimension des bloßen Staatenbundes hinausgeschritten ist, der aber noch längst nicht die Qualität einer eigenständigen Staatsformation erlangt hat. Alle Hoheitsbefugnisse der Europäischen Union leiten sich nach wie vor aus den nationalen Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten ab. Folgerichtig aktualisiert sich auch das Demokratieprinzip - zumindest vorrangig - auf der Ebene der nationalen Demokratien, also auf der Basis der demokratisch organisierten Mitgliedstaaten. Es gibt keinen europäischen Volkssouverän, es gibt nur die national organisierten Volkssouveräne der 27 Mitgliedstaaten.

Kommentare (14)

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PRAWDA

25.06.2012, 16:43 Uhr

Sehr schön, Herr Scholz, daß man mal von einem Juristen(!), der auch in der Politik war etwas lesen kann, das das BVerfG in Schutz nimmt! Und nicht weiter diesem unerträglichen Druck der Euro- und EU-Revolutionäre aussetzt!
Alles für das Volk - und nicht für mittlerweile panisch agierende kleine Bürokratenpseudoelite der EUSSR! Denn genau die kriegen wir!

Rapid

25.06.2012, 17:00 Uhr

Interessant ist, dass Herr Scholz als Staatsrechtler, der er ist,gnadenlos die schweren Fehler des Währungskonstrukts Euro aufgedeckt hat. Ein einheitliche Währung ist bei Licht besehen nur mit einem Bundesstaat und einer zentralen Regierung zu haben, also einem einheitlichen Staat und nicht einem Staatenbund mit nationalen Parlamenten und deren autonomen Haushaltsrechten. Das Fundament des Euro wurde grundlegend falsch gelegt. Jeder Architekt weiß, dass Fehler an einem Fundament, wenn der Bau schon halb errichtet ist, nur äußerst schwer wieder zu korregieren sind. Und bei der Europäischen Union handelt es sich nicht um einen Bauherren sondern um viele.
Es ist nicht zu vermuten, dass die Hauptstaaten wie Frankreich und schon gar nicht das Vereinigte Königreich auf ihre Souveränitätsrechte zu Gunsten einer EU verzichten werden. In Deutschland befinden wir uns in der Situation, nach dem Weltkrieg II nicht mehr wirklich souverän gewesen zu sein. Das verzichtet man eher auf etwas, was man eh nie tatsächlich hatte.
Nun, von sich auf andere zu schließen und darauf glauben eine europäische Zukunft bauen zu können, zeugt nicht gerade von politischer Weisheit der verantwortlichen deutschen Politiker.

Account gelöscht!

25.06.2012, 17:49 Uhr

Das Meinungsbild der "Leitmedien" zu Verfassungsfragen hat sich schon weit vom Wortlaut des Grundgesetzes entfernt und steht ueberwiegend auf dem Boden der deformierten Parteiendemokratie. Ein Wechsel des primaeren Legitimationssubjekts (das ist das deutsche Volk als Souveraen) hin zu einem bisher unbestimmten europaeischen Kollektiv steht nicht zur Disposition der politischen Klasse mit ihren selbstreferenziellen Herrschaftsstrukturen. Art. 146 verlangt fuer diesen Fall, dass das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung, also nicht unter dem Eindruck einer von der politischen Klasse selbst verursachten Krise, selbst ueber sein politisches Schicksal entscheidet. Alles andere waere ein Putsch der Bruesseler "Eliten" und rechtfertigte legitimen Widerstand gegen dieses System.

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