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25.01.2012

15:07 Uhr

Gastkommentar

Europa braucht mehr Freihandelsabkommen

VonGuido Westerwelle

Die Euro-Staaten müssen aus ihrer Schuldenspirale ausbrechen. Zugleich brauchen sie neues Wachstum. Um beides miteinander zu vereinen, muss die EU ihre Handelsbeziehungen stärker als bisher ausbauen.

Die Schuldenkrise ist zur tiefsten Vertrauenskrise in der Geschichte der Europäischen Union geworden. Bürger und Anleger fragen sich: Tut Europa genug, um zu verhindern, dass sich die Krise weiter zuspitzt? Überfordern wir Deutschen unsere Partner mit den strengen Bedingungen für mehr Haushaltsdisziplin? Vernachlässigen wir darüber das Thema Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa?

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. AFP

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Klar ist: Europa krankt an einer über Jahrzehnte eingeschlichenen Verschuldungsmentalität. Einige Länder haben in dieser Zeit auch stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Zusammen wirkt das wie Blei an den Füßen und erschwert die Überwindung der Krise.

Wir sind jetzt auf gutem Weg, die Ursachen der Krise entschlossen anzugehen und das Vertrauen der Bürger und der Märkte zurückzugewinnen. Der in diesen Tagen intensiv verhandelte Fiskalvertrag wird verbindliche Regeln zur dauerhaften Stärkung der Haushaltsdisziplin festschreiben. Die Konsolidierung der Haushalte ist aber nur die halbe Miete. Alle Bemühungen um Solidität könnten vergeblich sein, wenn unsere Volkswirtschaften nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren. Unsere Strategie darf sich deshalb nicht in Austerität erschöpfen, sondern muss gleichzeitig intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum setzen. Der entscheidende Hebel dafür ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

In diesem Jahr muss es darum gehen, neben der notwendigen weiteren Konsolidierung auch eine ehrgeizige Agenda für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Europa muss die selbst angelegten Fesseln abstreifen und das enorme Potenzial heben, das sich auf drei Gebieten bietet:

Binnenmarkt: Schon einmal, in den 80er- und 90er-Jahren, wurden durch die Verwirklichung der „vier Freiheiten“ enorme Kräfte freigesetzt. Heute bietet die Ausdehnung des Binnenmarkts auf neue Felder ein weiteres Mal große Chancen. Das gilt besonders für die digitalisierte Wirtschaft und den Internethandel, den Energiebereich, wo mehr Wettbewerb zu günstigeren Preisen und mehr Versorgungssicherheit führen wird, aber auch für die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie und besseren Zugang zu Risikokapital. Für den Ausbau des Binnenmarkts liegen viele Vorschläge der Europäischen Kommission auf dem Tisch; sie müssen jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden. Allgemein sollte es einen Wachstumstest für die Auswahl prioritärer Vorhaben und ein beschleunigtes Verfahren für deren parlamentarische Behandlung geben.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

25.01.2012, 15:26 Uhr

Ja, Freihandel ist gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland eine gute Sache. Doch die Probleme in Europa lösen wir damit nicht. Nicht einmal der Griechische Olivenbauer glaubt, dass durch Freihandel sei Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann. Denn Freihandel ist keine Einbahnstraße - Freihandel bedeutet auc zusätzliche Konkurrenz durch fallende Beschränkungen von Importen. Was Deutschland nützen wird, könnte die Krise in Südeuropa noch verschlimmern.

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25.01.2012, 15:30 Uhr

Seit 62 Jahren werkeln wir in Deutschland am Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen. Sie meinen sicher, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen am Leben zu erhalten. Ich nehme mal an, Europa die EU, wird ein Vielfaches dieser Zeit dazu benötigen. Die Völker werden es sich nicht auf Dauer gefallen lassen , dass es ihnen schlechter geht in der EU als vorher. Die Zerstörung ganzer Industrie Landstriche in Deutschland, in Europa haben wir ach der von Merkel unterschriebenen unausgegorenen Neuzeit-Globalisieung zu verdanken. Globalisierung hatte es schon in blühender Weise vor Hunderten von Jahren gegeben. Doch zur Remaissance Zeit und danach war man so intelligent, nur Waren von weit her einzuführen, die man im eigenen Lande nicht hatte herstellen können. Und man hat vor allem die Milch nicht vom <nordeuropäischen Raum in die Südländer transportiert, um in Spanien und Italien daraus Joghurt zu machen, diesen dann wieder zurück zum Verkauf transportiert !!! aber gleichzeitig eine bewährte umweltfreundliche wärme-produzierende Glühlampe per Gesetz abschafft zugunsten von giftigen ekelhaften Lichtlampen ! Wir müssten in Energie und Wohlstand schwimmen nach all den Industrie freundlichen Verschlimmbesserungen durch korrupte Politiker, Herr WW !

PRhodan

25.01.2012, 15:36 Uhr

Liebe Handelsblatt-Online-Redakteuere:
Gibt es denn keinen Fachmann, der sich zu diesem Themengebiet äußern kann? Warum geben Sie Vertretern dieser abgewirtschafteten 2 %-Klientelpartei immer wieder eine Bühne für die Selbstdarstellung. Einen Westerwelle, Niebel, Rösler, Bahr und Brüderle will fast niemand mehr sehen und hören! Kapiert?

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