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26.02.2012

14:24 Uhr

Gastkommentar

Europa - die eingezwängte Demokratie

VonUrsula Weidenfeld

Die aktuellen Geschehnisse in Griechenland und die Diskussionen um das Acta-Abkommen scheinen auf den ersten Blick nichts miteinander gemein zu haben. Allerdings offenbaren beide Ereignisse eine Schwäche der EU.

Auszeit von der Schuldenkrise: Auch in Griechenland protestierten Menschen gegen das Acta-Abkommen. dpa

Auszeit von der Schuldenkrise: Auch in Griechenland protestierten Menschen gegen das Acta-Abkommen.

Es hat nur ein paar Protest-Wochen gebraucht, um die EU-Kommission zum Neudenken zu bewegen. Ein paar Tausend gut gelaunte jugendliche Demonstranten, und schon hat die europäische Behörde erkannt, dass die Freiheit des Internets möglicherweise durch ein Abkommen namens Acta doch unbillig eingeschränkt werden könnte.

Nun soll der Europäische Gerichtshof die Legitimation für den Urheberrechtsvertrag herstellen. Nahezu gleichzeitig haben Europas Spitzendemokraten Griechenland gezwungen, für die vorläufige Rettung vor dem Staatsbankrott nationale Rechte aufzugeben, die beschlossenen Neuwahlen zu überdenken und möglicherweise eine Technokraten-Regierung einzusetzen.

Die beiden Ereignisse sind nur scheinbar unverbunden. Sie verdeutlichen auf unterschiedliche Weise, wie sehr die repräsentative Demokratie in Europa bedroht ist. Die digitale Welt nutzt ihre technischen Möglichkeiten, um das spontane Bedürfnis nach Mitsprache als relevante Störung des routinierten Politikbetriebs zu inszenieren. Die Staatsschuldenkrise entfaltet ihre Gesetzmäßigkeiten jenseits demokratischer Legitimationsverfahren und greift tief in die bisher respektierte Souveränität von Nationalstaaten ein.

Die moderne Demokratie ist eingezwängt: Von oben wirkt die Kraft der Europäischen Union, die ihre Mitgliedstaaten unbefangen entmündigt, wenn es um Haushaltsdisziplin und die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen geht. Hier weist sich die Exekutive selbst Rechte zu, die ihr bisher weder von einem Parlament noch von den Gerichten zugestanden oder bestritten werden. Von unten drücken Basisorganisationen wie die Occupy-Bewegung oder die Piratenpartei, um die parlamentarische Willensbildung durch Direkte-Demokratie-Elemente zu ersetzen. Im Mikrokosmos des eigenen Wahlvolks gibt der Staat sich immer öfter willfährig wechselnden Bürgerlaunen preis.

Bisher hat sich die demokratische Beteiligung der Bürger im Großen und Ganzen darin erschöpft, einmal in vier Jahren die Hand zu heben, um die Politik der vergangenen Wahlperiode zu sanktionieren. Je weniger Bürger sich aber an Wahlen beteiligen, desto geringer sind auch parlamentarische Entscheidungen legitimiert.

Das politisch interessierte, aufgeklärte Bürgertum und die studentische Elite haben erkannt, dass in der Nichtbeteiligung der anderen ihre Chance liegt, das Allgemeinwohl in ihrem Sinn neu zu justieren. Dabei ist es egal, ob es um Hochspannungsleitungen, Fluglärm, Schulpolitik oder um die Freiheit des Internets geht. Der Bürger weiß jetzt, dass er selbst mächtiger wird, je weniger breit die Demokratie aufgestellt ist und je unsicherer die Gewählten sich den neuen Formen des Diskurses gegenüber gebärden.

In der Klemme reagieren die gewählten Politiker verstört und unbeholfen. Wo Respekt gegenüber Partnern angezeigt wäre, herrscht kühle Arroganz. Wo ruhiges Selbstbewusstsein gegenüber Partikularinteressen gefragt wäre, regiert eilfertige Unterwürfigkeit. Teilhabe funktioniert aber nur dann, wenn sich die Partner respektieren und auf Augenhöhe begegnen. Dafür aber muss man erst einmal stehen lernen.

Die Autorin ist freie Journalistin. Sie erreichen sie unter: gastautor@handelsblatt.com

Kommentare (7)

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MikeM

26.02.2012, 14:37 Uhr

Demokratie hat es auf EU Ebene noch nie gegeben. Früher versuchte man wenigstens, sich an die eigenen EU Vorschriften zu halten und eine Art Verfassung aufzubauen. Heute wird das wenige EU-Recht mit Verfassungscharakter ganz unverblümt gebrochen. Europa hat sich in eine Diktatur verwandelt und die Völker rebellieren zunehmend dagegen. Was ist schon ACTA? Das ist ein Witz im Vergleich zu dem was uns noch bevorsteht. Europa hat sich selbst abgeschafft; es ist ein Tod in Raten.

Account gelöscht!

26.02.2012, 14:53 Uhr

so sieht es aus mikem,

und mit dem esm vertrag soll der tod unumkehrbar gemacht werden. die frage ist nur wer steht dahinter warum reicht es nicht ein friedliches europa als staatenbund zu bauen, warum muss es unbedingt in einer eurodiktatur enden in der menschen wahllos straffrei getötet werden können (lissabon vertrag, die sog. eu verfassung). und das beste ist die menschen merken es nicht einmal.

Account gelöscht!

26.02.2012, 14:54 Uhr

In mein Wohnzimmerfenster kann man hineinschauen abends, in andere Fenster auch. Jemand kocht sein Abendbrot, andere sitzen vorm Fernseherder flimmert. Wen stört es, dass man beobachtet werden kann ?

Im Internet ist mir wichtig sicher vor Hackern zu sein bei Banking und dass Terror und Kriminalität abgewendet werden. All das ist mir 100 mal wichtiger als dass das Internet so ungeorndet und chaotisch weiter wachsen kann und sich jeder Regulierung entzieht.

Welche Freiheit wird denn wirklich beschränkt, die es zu verteidigen gilt ? Im Strassenverkehr gibt es doch auch Regeln um Geisterfahren zu verhindern und und und.

Ich denke die Freiheits-Diskussion im Internet soll nur ein künstich geschaffener Schauplatz sein und von Griechenland, EU-Bürokratie und EU-Bevormundung und -Enteignung abzulenken.

Das Internet ist eine Autobahn und kein ideologischer Kampfplatz. Allerdings, wenn Meinungsfreiheit darin eingeschränkt werden soll, dann bin ich natürlich gegen Zensur !! Das steht aber bei ACTA nicht drin, oder ??

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