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11.07.2012

10:30 Uhr

Gastkommentar

Europa muss die Integration vorantreiben

VonThomas P. Gehrig

An der Debatte über eine Bankenunion spiegelt sich das Schicksal Europas: Die Frage, inwiefern die Staaten bereit sind, sich einer zentralen Aufsicht zu unterstellen, ist elementar. Europa darf jetzt nicht mehr zögern.

Ende Juni beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. dpa

Ende Juni beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

Mit den EU-Gipfelbeschlüssen zur Bankenunion wurde eine überfällige Debatte über die Europapolitik losgetreten. Die Debatte ist in einer Demokratie für Nachhaltigkeit und Akzeptanz von Politik von essentieller Bedeutung.

Die dabei offenbar gewordenen Emotionen sind Reaktionen auf bedenkliche Ordnungsdefizite und darüber hinaus auf Demokratiedefizite der aktuellen Wirtschaftspolitik: Auseinandersetzungen über den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, die vor wichtigen Beschlüssen geführt werden, hätten den wünschenswerten Aspekt, die einzelnen Argumente und Positionen auszutauschen und einer inhaltlichen Überprüfung zu unterwerfen. In Debatten nach bereits getroffenen und im kleinen Zirkel akkordierten Beschlüssen geht es nur noch um die Gesichtswahrung und die nachträgliche Legitimation der Entscheidenden.

Worum geht es in der aktuellen Sachdebatte um die Bankenunion? Aus ökonomischer Sicht geht es um die folgenden beiden Fragen:
• Erstens, was ist die Rolle des Bankensystems und wie kann das europäische Bankensystem durch eine geeignete Finanzmarktaufsicht mittelfristig krisenresistent gemacht werden?
• Zweitens, wie können aktuell in überschuldeten Staaten die unmittelbaren Finanzierungs- und Restrukturierungsprobleme der nationalen Bankensysteme dieser Staaten gelöst werden?

Thomas Gehrig, ist Institutsvorstand des Instituts für Finanzwirtschaft an der Universität Wien. privat

Thomas Gehrig, ist Institutsvorstand des Instituts für Finanzwirtschaft an der Universität Wien.

Die erste Frage steht bereits seit Beginn der Währungsunion im Raume (siehe etwa Willem Buiter: „Alice in Euroland“, JCMS 1999). Aber sie ist bis zum Ausbruch der Krise 2007 unbeantwortet geblieben und auch danach nicht ernsthaft angegangen worden. Der damalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, hat sich in einem wissenschaftlichen Beitrag (JMCB 1999) sogar ausdrücklich gegen eine unmittelbare Klärung der Ordnungsfragen ausgesprochen, wohl in der Hoffnung, dass der politische Prozess im Zusammenwachsen der verschiedenen politischen Kulturen in Europa die Lösung von alleine bringen könnte.

Wie wir inzwischen wissen, steht nun wieder die Beantwortung der unmittelbar drängenden Fragen vom Typ zwei im Vordergrund ohne Klärung oder gar Perspektive für eine nachhaltige Vision für den europäischen Bankenmarkt. Und genau hier liegt der Kern der Konfusion und Emotionen. Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen werden mit der langfristigen Architektur einer neuen Finanzaufsicht gekoppelt und – zumindest vorläufig – in die Hand der Zentralbank gegeben, die dafür bisher kein Mandat hat. Dabei entstehen zwangsläufig Fragen darüber, ob etwaige Liquiditätshilfen nur aus Liquiditätsgründen oder aber auch für schlechte Kredite gegeben werden sollen.

Während eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken die Aufgabe der Steuerzahler wäre, steht für eine Liquiditätshilfe die Zentralbank als Lender-of-Last-Resort bereit. In einem wettbewerbsmäßig orientierten Bankenmarkt darf ein Lender-of-Last-Resort aber keine Strukturpolitik betreiben und schlecht gemanagte Banken durch die Übernahme von schlechten Krediten subventionieren. Hiermit würde die Zentralbank nämlich auch für gute Banken sämtliche Anreize untergraben, ordentlich und gewissenhaft Kredite zu vergeben.

Kommentare (13)

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hansblick

11.07.2012, 10:45 Uhr

kann mir jemand erklärren warum wir unsere staaten..unseren demokratien...unseren leben..notorische lügner anvertrauen soll?..leute die sich an verträge nicht halten..leute die alle möglichen tricks und terrorismus benutzen um an mehr macht zu kommen...?

ich sehe da kein notwendigkeit..in gegenteil....es ist ALTERNATIVLOS das wir unseren demokratien vor diesen leute schutzen...

Account gelöscht!

11.07.2012, 10:51 Uhr

Finnland droht ganz offen mit dem Austritt aus der Eurozone - warum ist davon nichts in den Zeitungen?

Alfred01

11.07.2012, 11:05 Uhr

@HotSix

Da werden Sie wohl eine finnische Zeitung lesen müssen!

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