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28.12.2011

12:56 Uhr

Gastkommentar

Europas Doppelstrategie könnte verheerend enden

VonHans Peter Grüner, Daniel Patrick Müller

Die Staaten der Euro-Zone müssen sich entscheiden, ob sie den Rettungsschirm hochhebeln oder die Banken besser kapitalisieren wollen. Beides zugleich funktioniert nicht.

Der Autor Hans Peter Grüner lehrt an der Uni Mannheim, Co-Autor Daniel Patrick Müller ist dort Student. Pressefoto

Der Autor Hans Peter Grüner lehrt an der Uni Mannheim, Co-Autor Daniel Patrick Müller ist dort Student.

Europa verfolgt drei Wege, um die kurzfristigen Auswirkungen der Schuldenkrise zu begrenzen. Erstens wird der Versuch unternommen, über die Hebelung der Mittel im Rettungsschirm (EFSF) Italien und Spanien wenigstens für einige Monate von einer erhöhten Zinslast zu befreien. Zweitens strebt die Europäische Bankenaufsicht (Eba) eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der europäischen Banken für Mitte 2012 an. Hierbei sollen die Banken eine Risikovorsorge für Anleihen aus schwachen Euro-Staaten aufbauen. Und drittens hält die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt diese Bonds liquide.

Jede dieser drei Maßnahmen wäre - zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Ausmaß - für sich genommen geeignet, die Auswirkungen eines gleichzeitigen Staatsbankrotts in mehreren Ländern der Euro-Zone abzuschwächen oder einen solchen Bankrott zu verhindern. Nur: Alle drei Maßnahmen zusammen passen zeitlich und inhaltlich nicht zueinander.

Die Politik der Eba setzt falsche Anreize. Ihr präferierter Weg zur Kapitalisierung der Banken geht über den Kapitalmarkt. Dieser Weg wird sich aber schwierig gestalten, da die Bereitschaft gering ist, in Papiere zu investieren, die unmittelbar mit den Risiken einer Staatspleite verbunden sind. Dass die Eba im Zweifel die Zahlung von Dividenden verhindern möchte, stellt ein weiteres Hindernis für Anleger dar, neues Kapital zu zeichnen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Der freiwillige Gläubigerverzicht im Falle von Griechenland führt zudem dazu, dass die Investoren nun ihre Entscheidungen anhand der Bruttopositionen der Banken gegenüber den Krisenstaaten treffen werden, weil wegen der „Freiwilligkeit“ die Instrumente zur Absicherung wahrscheinlich nicht funktionieren werden.

Andererseits haben die Banken die Möglichkeit, ihre Länderrisiken zu verringern, indem sie sich massiv von Staatspapieren trennen. Dieses Vorgehen würde zwar den Kapitalbedarf nicht verringern, weil der sich an den Daten vom Herbst 2011 bemisst. Aber mit weniger risikoreichen Staatsanleihen könnten die Banken eine breitere Investorengruppe ansprechen.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass der Staat das fehlende Eigenkapital bereitstellt. Befürworter verweisen gern auf die Zwangsrekapitalisierung der amerikanischen Banken nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Allerdings wurde diese zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als die Staatsverschuldung noch nicht im Fokus der Finanzmärkte stand. Heute kann es hingegen für einige Staaten schwierig werden, eine Kapitalisierung der Banken zu finanzieren. Wenn das nicht funktioniert, könnten hierfür zwar Mittel des EFSF verwendet werden. Dies führt jedoch dazu, dass weniger Kapital für das Absichern von Staatsanleihen zur Verfügung steht.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Kommentare (10)

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Aufschwung

28.12.2011, 13:38 Uhr

Alle Wege werden in eine Sackgasse führen, zwangsläufig. Das ist so vorgesehen und wird so stattfinden. Das Ziel ist der dikatorische Superstaat Europa. Ntürlich wird alles pyseudo-demokratisch vor sich gehen.
Deutschland ist seit Kriegende gefesselt und kann sich nicht wehren. (http://www.der-runde-tisch-berlin.info/firmabrdgmbh.htm) Noch souveräne Staaten wie Frankreich haben sich unterworfen, die Kleinen haben keine Chance da finanzell schon vollkommen abhängig. Schöne neue Zukunft!

Boy_George

28.12.2011, 14:32 Uhr

Die Maßnahmen sind nicht halbherzig, sondern goldrichtig. Weil sich eben KEINE Insolvenz Italiens und Spaniens abzeichnet. Dies zeigt die heutige Aktion mit 3,5 % glasklar. Und in diesem Fall sind alle drei Löcher im Eimer zu stopfen. Dann hält er dicht und die Refinanzierung der Staaten im globalen immer noch ungebrochenen Aufschwung kann sich vollziehen. Vorsicht also vor Panik-Typen. Ein zwei Monate noch, dann spricht keiner mehr darüber.

Boy_George

28.12.2011, 14:32 Uhr

Die Maßnahmen sind nicht halbherzig, sondern goldrichtig. Weil sich eben KEINE Insolvenz Italiens und Spaniens abzeichnet. Dies zeigt die heutige Aktion mit 3,5 % glasklar. Und in diesem Fall sind alle drei Löcher im Eimer zu stopfen. Dann hält er dicht und die Refinanzierung der Staaten im globalen immer noch ungebrochenen Aufschwung kann sich vollziehen. Vorsicht also vor Panik-Typen. Ein zwei Monate noch, dann spricht keiner mehr darüber.

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