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19.01.2012

10:23 Uhr

Gastkommentar

Finanztransaktionssteuer geht am Problem vorbei

VonManfred Gentz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen eine Finanztransaktionssteuer. Doch ihre Ziele werden die Regierungschefs damit nicht erreichen. Ganz im Gegenteil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchen die Staatsschuldenkrise gemeinsam zu meistern. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchen die Staatsschuldenkrise gemeinsam zu meistern.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben sich für eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ausgesprochen. Was sich vermeintlich gut anhört, geht jedoch am Problem vorbei. Die geplante Regulierung wäre kontraproduktiv. Und sie vernachlässigt den wichtigen Markt der außerbörslich gehandelten Finanzmarktprodukte, die entscheidend zur Finanzmarktkrise 2008 beigetragen haben.

Manfred Gentz ist Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Pressefoto ICC

Manfred Gentz ist Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland.

Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom September 2011. Im Entwurf der Richtlinie werden drei Ziele genannt. Zum Ersten soll sichergestellt werden, dass der Finanzmarktsektor zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beiträgt, die durch die notwendige Stützung der Banken belastet wurden. Es wird geschätzt, dass eine solche Steuer rund 60 Milliarden Euro einbringen könnte.

Ob die erwünschten Steuereinnahmen wirklich kommen werden, ist mehr als zweifelhaft. So können Finanzmarktakteure schnell auf außereuropäische Handelsplätze ausweichen. Dem will die Richtlinie mit dem Ansässigkeitsprinzip entgegenwirken. Dieses sieht die Besteuerung nicht dort vor, wo gehandelt wird, sondern dort, wo die Partner ihren Steuersitz haben. Daraus ergibt sich ein großes Problem bei der Erfassung.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Außerdem sollte man die Umgehungsmöglichkeiten und den Erfindungsreichtum von Finanzakteuren nicht unterschätzen. Zudem muss man sehen, dass eine Transaktionssteuer im Wesentlichen nicht die Banken trifft, sondern deren Kunden, das heißt Unternehmen, Investoren bis hin zu Privatkunden, an die eine solche Steuer weitergereicht würde.

Zum Zweiten soll die Richtlinie zur Eindämmung unerwünschten Marktverhaltens und zur Stabilisierung der Märkte beitragen. Die Verteuerung von Transaktionen allein wird dazu allerdings kaum ausreichen. Denn der Hochfrequenzhandel auf Basis von elektronischen, algorithmischen Höchstgeschwindigkeitssystemen kann zwar in seiner Häufigkeit reduziert werden, wenn die Arbitragemargen, auf denen das Geschäft beruht, wegen der Steuer zu klein und damit unattraktiv werden. Aber die durch Systeme mit Hochgeschwindigkeit durchgeführten Transaktionen werden dadurch nicht verlangsamt und lassen manuelle Eingriffe weiterhin nicht zu. Die Gefahr und das Risiko im Hochfrequenzhandel liegen aber weniger in der Häufigkeit und in der Abwicklungsgeschwindigkeit, sondern vielmehr in der Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität der zugrundeliegenden Programme beziehungsweise Systeme.

Die Chronologie des Euro

1. Juli 1987

Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.

7. Februar 1992

Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.

1. November 1993

Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU). Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.

16. und 17. Juni 1997

Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die „europäische Seite“ für die Münzen.

25. März 1998

Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.

1. bis 3. Mai 1998

Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.

31. Dezember 1998

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.

1. Januar 1999

Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.

4. Januar 1999

Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.

Juli 1999

Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.

1. Januar 2001

Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.

1. September 2001

Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.

1. Januar 2002

Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.

1. März 2002

Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.

1. Mai 2004

Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

1. Januar 2007

Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

1. Januar 2008

Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.

1. Januar 2009

Die Slowakei führt den Euro ein.

Frühjahr 2010

Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.

1. Januar 2011

Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.

April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

Sommer 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

Herbst 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken.

Frühjahr 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

Sommer 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

1. Januar 2017

Der Euro wird 15 Jahre alt. Doch es gibt wenig zu feiert. In der großen Koalition wächst die Sorge vor einer neuen Euro-Krise - und das ausgerechnet im Wahljahr 2017. Die Krisenherde: Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Die gute Lage in Deutschland gilt dagegen unter Experten als Sonderfall.

Kommentare (17)

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19.01.2012, 11:08 Uhr

Das stimmt. Der Reichtum muß massiv von oben nach unten verteilt werden, da reichen ein paar Punkte Transaktionssteuer nicht aus. Eine vermögenssteuervon 5% Auf vermögen > 5Mio. ware ein guter Ansatz.

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19.01.2012, 11:37 Uhr

Das Problem ist aber, daß Geld mit Geld verdient wird. Während die Einkommen durch Arbeit sinken, ist mit Geldvermehrung großer Einkommen mehr zu machen.

Diese Einkommen stellen einen immer größeren Anteil des vermögens dar, die Einkommensschere ist ein Beweis dafür. Dies führt zu Problemen. Hier muß eine Lösung gefunden werden.

Account gelöscht!

19.01.2012, 17:25 Uhr

Niemand kann bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer glaubhaft vertreten, sie sei aus ordnungspolitischen Zielen notwendig. Deshalb laufen auch die Kritiker auf, sie mit ordnungspolitischen Gegenargumenten zu verhindern.
Es geht lediglich darum eine neue Steuerquelle zu erschließen!
Der 'Merkelpunkt' ist, dass die Zeit dafür ist günstig ist, übernationale Widerstände gering. Die FDP wird die Einführung letztlich nicht verhindern können.

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