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22.02.2012

21:47 Uhr

Gastkommentar

Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum

VonGustav A. Horn

Fiskus und Sozialversicherungen profitieren derzeit von einer gewaltigen Geldschwemme. Der Drang ist groß, die Mittel sofort zu nutzen. Dieser fatalen Begierde sollte die Politik widerstehen.

Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW. dpa

Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW.

Die öffentlichen Kassen sind randvoll. Die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau. Das europäische Defizitkriterium wird mit Leichtigkeit erfüllt, und sogar die noch härteren Vorgaben der Schuldenbremse, die bis 2016 einen fast ausgeglichenen Bundeshaushalt erfordern, stellen derzeit kein Problem dar. Selbst notorisch klamme Bundesländer und Kommunen erzielen schlimmstenfalls maßvolle Defizite. Erfreulich ist auch, dass die Sozialsysteme, deren Finanznöte lange mit Sorge verfolgt wurden, tiefschwarze Zahlen aufweisen.

Kein Wunder also, dass sich manche nunmehr die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit sei, einen Teil dieser Einnahmen durch Steuersenkungen und niedrigere Beiträge, vor allem zur Krankenversicherung, an die Bürger „zurückzugeben“. Es mag bei vielen in Vergessenheit geraten sein, aber genau diese Debatte wird immer wieder geführt, wenn die Staats- und Sozialkassen gut gefüllt sind. Und sie erzeugt erhebliche Gefahren für die Stabilität der öffentlichen Finanzen. Die Klagen über hohe Defizite der Gebietskörperschaften und den scheinbar unvermeidlichen Bankrott der Sozialsysteme sollten eigentlich noch gegenwärtig sein. Vor diesem Hintergrund muss ein sorgfältiger Umgang mit den öffentlichen Finanzen hohe Priorität genießen. Dazu gehört, die Quelle der aktuellen Geldschwemme für die öffentliche Hand zu erkennen.

Gustav Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. picture-alliance

Gustav Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Im Kern sind die derzeit hohen Einnahmen der Staats- und Sozialkassen die Dividende einer erfolgreichen Stabilisierungspolitik. Man erinnere sich: Vor gut vier Jahren fiel die deutsche Wirtschaft in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Produktion brach ein, und es drohte ein wirtschaftliches und für den Staatssektor auch ein finanzielles Desaster. Mittels starker Konjunkturprogramme und kostspieliger Bankenrettungskonzepte wurde die Krise überraschend schnell überwunden.

Vor allem die Stabilisierung des Arbeitsmarkts durch tariflich vereinbarte Arbeitszeitkonten und die Subventionierung der Kurzarbeit erwiesen sich als überaus erfolgreich. Denn die Angestellten arbeiteten zwar weniger, sie blieben aber beschäftigt, und ihr Einkommen reduzierte sich kaum. All dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Krise in Deutschland viel schneller als erwartet überwunden wurde. Die Kombination aus antizyklischer Konjunkturpolitik und konsensorientierter Arbeitsmarktpolitik erwies sich also als außerordentlich erfolgreich.

Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Die getroffenen Maßnahmen waren zwar teuer, und die Staatsschuldenquote stieg vor allem wegen der immensen Mittel zur Bankenrettung deutlich an. Mit dem Aufschwung füllten sich die Staatskassen jedoch wieder rasch. Das heißt: Die Aufwendungen des Staates für die Konjunkturprogramme und die Arbeitsmarktpolitik flossen zurück. Sie finanzierten sich über den Zyklus gesehen gleichsam selbst. Das funktionierte auch, weil die Produktion von einer kräftigeren Binnennachfrage mit spürbar höheren Lohn- und Beschäftigungszuwächsen als in den Vorjahren profitierte. Aus Sicht des Finanzministers erbringt ein solcher Aufschwung mehr Einnahmen als ein vom Export getragener. Denn Ausfuhren unterliegen nicht der sehr ergiebigen Mehrwertsteuer.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

22.02.2012, 22:28 Uhr

Hallo liebe Politiker,

20 % der Deutschen generieren 80 % des Steueraufkommens. Das ist unsozial. Runter mit dem Spitzensteuersatz !

Leistung muss sich wieder lohnen !

Account gelöscht!

22.02.2012, 23:56 Uhr

Achwas liebe Bürger, wir müssen schliesslich alle Menschen aus aller Welt finanzieren, auch jene die herkommen und gerne mal kriminell werden oder einfach keinen Bock haben und dafür kräftig Kinder machen. Tja und ansonsten habt ihr ja so doer so nichts zu melden, drum schicken wir die Kohle auch in die ganze Welt.

Weiter so liebe deutsche De**en...zahlt mal schön weiter brav nen Haufen Steuern!

Kuchenteig

22.02.2012, 23:58 Uhr

Mir fehlt für solche Forderungen mittlerweile jedes Verständnis. Die Steuer- und Abgabenbelastung ist in Deutschland sowieso schon unerträglich hoch, Leistung lohnt sich in diesem Land überhaupt nicht mehr. Und das soll noch bis in alle Ewigkeit so weitergehen?

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