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11.01.2011

09:11 Uhr

Gastkommentar

„Green Economy“ funktioniert nicht als realdemokratische Marktwirtschaft

VonJorgo Chatzimarkakis

Die Arme der Grünen sind zurzeit weit geöffnet, sehr weit. Alle sollen kommen: FDP-Wähler, desillusionierte CDUler, bürgerliche SPDler, die das linke Bürgertum stärken wollen. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir jetzt besonderen "Hunger" auf ökologiebewusste FDP-Wähler erkennen lassen. Gelockt werden sollen sie mit "Green economy".

Jorgo Chatzimarkakis ist Mitglied des FDP-Vorstands und sitzt im Europäischen Parlaments Quelle: Pressebild

Jorgo Chatzimarkakis ist Mitglied des FDP-Vorstands und sitzt im Europäischen Parlaments

Die Arme der Grünen sind zurzeit weit geöffnet, sehr weit. Alle sollen kommen: FDP-Wähler, desillusionierte CDUler, bürgerliche SPDler, die das linke Bürgertum stärken wollen. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir jetzt besonderen "Hunger" auf ökologiebewusste FDP-Wähler erkennen lassen. Gelockt werden sollen sie mit "Green economy".

„Lieber Cem“, möchte ich meinem früheren Mitbewohner aus gemeinsamen Brüsseler WG-Tagen zurufen, „das mag ein geschickter Schachzug sein.“ Die „Green economy“ der Grünen hört sich gut an, aber beim Lesen des Interviews wird klar, um was es geht: Um eine demokratisch-politisch, also staatlich gelenkte Wirtschaft mit ideologischen Planzielen vorbei an der wirtschaftlichen Vernunft. Nachhaltige Politik funktioniert nicht als „realdemokratische Marktwirtschaft.“

„Green economy“ à la Grüne: Die Einführung von Elektromotoren soll mit Subventionen herbeigeführt werden, Kfz-Steuern sollen erhöht werden, ganze Branchen sollen mit dem Bannstrahl belegt werden, obwohl sie noch auf absehbare Zeit als Brückentechnologie gebraucht werden.

Diesen Weg können echte Liberale, nicht mitgehen auch wenn er ihnen grünliberal angehaucht präsentiert wird. Insofern bin ich skeptisch, ob die Signale der Grünen Erfolg haben werden. Würde Lord Dahrendorf, den Cem Özdemir als Vorbild angibt, heute wirklich grün wählen?

Im Mai 2008 merkte Dahrendorf während des Festaktes anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Friedrich-Naumann-Stiftung an, dass Freiheit ein "Minderheitsideal" geworden sei. Die Mehrheit rede eher von Gerechtigkeit und gleite so allzu rasch von der Sprache der Gerechtigkeit über zur Sprache der Gleichheit: „Dabei gerät dann die Freiheit – auch die zum Spiel auf dem freien Markt – leicht aus dem Blick. Das ist nicht nur ein Denkfehler, sondern es kann zu falschem Handeln führen“.

Die so genannte „Green Economy“ ist geprägt von der Sprache der Glücksforschung und vermeintlichen Gerechtigkeit. Sie bleibt jedoch abstrakt, was zum aktuellen Zulauf der Grünen führt. Wenn die Menschen verunsichert werden - wie etwa durch die anhaltenden Ausläufer der Finanzkrise und wenn Politik darauf nicht angemessen reagiert, dann flüchtet man sich ins Metaphysische. Das ist der große Moment der Grünen - aber nicht der Weg der Vernunft und hin zu mehr Nachhaltigkeit.

Nachhaltige Politik in Umwelt- wie Finanzfragen ist ein klassisches liberales Erbe, das wir durch das Steuermantra in den vergangenen Jahren zu sehr vernachlässigt haben. Einige FDP-Abgeordnete haben deshalb Anfang 2011 den „Dahrendorfkreis“ gegründet. Ziel ist die Verwirklichung einer ökologischen Wirtschaft und eine intensivere liberale Europa-, Bildungs- und Integrationspolitik.

Der Kreis steht allen offen, die sich zu Dahrendorf bekennen. Wir wollen das Begriffspaar Freiheit und Verantwortung zurück ins Gleichgewicht bringen – in Bezug auf den Einzelnen, wie auch in Bezug auf den Staat. Wer Nachhaltigkeit in Verbindung mit Freiheit will, der ist hier herzlich willkommen: Mit ganz weit offenen Armen.

Kommentare (4)

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Liberalix

11.01.2011, 11:44 Uhr

Herr Chatzimarkakis hat "theoretisch" vollkommen Recht.

Aber die Realpolitik der Westerwelle-FDP setzt die Freiheitsideale nicht mehr um.

Nur vier beispiele aus der aktuellen Politik:

a) statt im Sinn einer Ordnungspolitik das verwirrte System der Mehrwertsteuerausnahmen zu entflechten werden Subventionsgeschenke an "befreundete Großhoteliers" ala Mövenpick, Shareton etc. gemacht.

b) Statt die Landwirtschaftspolitik immer mehr "in die Freiheit" zu entlassen und so sowohl die Versorgung der Dritten Welt Länder zu stärken und statt Mengen- Qualitätsproduktionen zu fördern, hat die FDP/CSU die "Kuhprämie" eingeführt.

c) Statt eine Umschichtung von direkten Abgaben (Steuern u. Abgaben auf Einkommen) auf indirekte Abgaben zu befördern, hat Herr Rösler die beitragssätez pauschal erhöht und so den Faktor Arbeit weiter belastet.

d) Geplant ist von der derzeitigen Regierung aus FDP- u. Union die Subventionierung für Öko-Strom Mitte 2011 radikal abzusenken und so viele Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben bzw. in der Forschung der erneuerbaren Energie zu zerstören.

Sicherlich sind die Grünen keine ausschließlich liberale Partei - aber ihre Konzepte (von Gesundheitsreform etc.) sehen im Licht der Realpolitik solider, gerechter, zukunftsweisender und berechenbarer aus als die Versprechungen von Steuersenkung oder bürokratieabbau (eigentlich meinte die FDP: bürokratieaufbau) der FDP.

Das Regierungsjahr 2010 wurde für notwendige gesellschaftliche Reformen völlig verschenkt und die Schere zwischen Reich und Arm ist dank der FDP größer geworden.

Eigentum verpflichtet, eine soziale Marktwirtschaft ist zukunftsweisend, die Grundabsicherung und eine gute bildung ist machbar - nur ohne FDP in der Regierung! Oder doch nur ohne Westerwelle?

norbert

11.01.2011, 12:24 Uhr

"Gleichgewicht von Freiheit und Verantwortung" - ein ziemlich nichtssagender begriff.
Wie verantwortungsbewußt "die Wirtschaft" ist, wird uns anhand der regelmäßg auftretenden "Skandale" eindrucksvoll vorgeführt.

Ondoron

11.01.2011, 14:05 Uhr

Die Grünen sind für Liberale nicht wählbar. Die FDP ist keine liberale Partei mehr. Das ist die große Katastrophe!

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