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25.06.2012

19:30 Uhr

Gastkommentar

Griechenlands letzte Chance

VonLoukas Tsoukalis

Die neue Regierung in Athen darf nicht nur auf europäische Hilfen vertrauen. Sie muss längst überfällige Reformen im eigenen Land endlich anpacken. Nur so kann das Land hoffen, die Krise irgendwann hinter sich zu lassen.

Die neue Regierung Griechenlands, die von Mitte-rechts bis Mitte-links reicht, wird sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um Vertrauen und Stabilität wiederherzustellen. Griechenland lebt seit mehr als zwei Jahren in Agonie, in der die Gesellschaft verzweifelt ist angesichts einer ständig steigenden Arbeitslosigkeit von mittlerweile 22 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent.

Loukas Tsoukalis ist Präsident des griechischen Think-Tanks Eliamep. picture alliance/dpa

Loukas Tsoukalis ist Präsident des griechischen Think-Tanks Eliamep.

Die internationale Finanzkrise hat die Schwächen des griechischen Wirtschaftsmodells offenbart: nicht konkurrenzfähige wirtschaftliche Basis, untragbar hohes, durch Kredite finanziertes Konsumniveau und zutiefst reformbedürftige staatliche Strukturen. Wichtige Veränderungen haben stattgefunden, die vor kurzem noch undenkbar schienen. Der Staatshaushalt wurde bei einem ständig sinkenden Bruttosozialprodukt um 6,5 Prozent gekürzt - härtere Kürzungen als jedes andere OECD-Mitglied seit Jahrzehnten erreichen konnte. Die öffentlichen Gehälter wurden kräftig reduziert, gleichfalls die Renten. Die sogenannte interne Abwertung findet auch statt: Die nominellen Arbeitskosten wurden in den letzten zwei Jahren um rund 15 Prozent gesenkt und haben etwas der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederhergestellt.

Was nicht stattgefunden hat, zumindest nicht in genügendem Maße, sind strukturelle Reformen, vor allem im aufgeblähten und ineffizienten öffentlichen Sektor. Das bleibt das größte Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Die neue Regierung muss sich ein Reformprogramm zu eigen machen, das Privatisierungen, Bürokratieabbau sowie effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht umfasst. Dies ist die vielleicht letzte Chance für die alte politische Klasse, sich zu reformieren und den Boden für durchgreifende politische Erneuerungen vorzubereiten.

Strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierung sind unabdingbar. Aber strukturelle Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken, und sind in der Rezession politisch schwierig. Gleichzeitige harte Sparmaßnahmen untergraben in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung. Genau das erleben wir jetzt in Europa. Wir brauchen wachstumsfördernde Maßnahmen, eine schnelle Rekapitalisierung der Banken und mehr Liquidität in der Wirtschaft sowie eine symmetrische Justierung zwischen Defizit- und Überschussländern. Um Griechenland zu retten (und den Euro), müssen wir die nationale Verantwortung für die Reformen mit mutigen europäischen Lösungen kombinieren.

Der Autor ist erreichbar unter: gastautor@handelsblatt.com

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

25.06.2012, 21:06 Uhr

BITTE an Herrn Tsoukalis Teil 1
Herr Tsoukalis. Sie schreiben ich zitiere
„Strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierung sind unabdingbar. Aber strukturelle Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken, und sind in der Rezession politisch schwierig. Gleichzeitige harte Sparmaßnahmen untergraben in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung.“
Daher fordere ich Sie hiermit öffentlich auf, mir bitte folgende Fragen, hier im Forum, zu beantworten.
1. Warum wurden die Auslandsvermögen der Griechischen Steuerhinterzieher bis heute nicht von Griechischen Behörden beschlagnahmt? Laut Gutachten von Prof. Thomas Koblenzer, einem Schweizer Anwalt für Steuerrecht, gibt es im Schweizerrecht für den griechischen Staat die Möglichkeit, die Schweiz um Rechtshilfe beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu bitten, damit eben genau diese griechischen Vermögen vom griechischen Staat herangezogen werden können. Laut seiner Aussage hätten die griechischen Behörden schon seit Jahren!!!! tätig werden können, haben aber dies bis zum heutigen Tag noch nicht getan. Statt jetzt endlich, diese Steuerhinterziehungsgelder in Höhe von über 100 Milliarden Euro (allein in der Schweiz) im Rahmen der Rechtshilfe nach Griechenland zurückzuholen, schreit die neue griechische Regierung mit ihrer allerersten Forderung schon nach neuen 35,5 Milliarden allein bis 2016 und fordert eine Streckung der Sparziele um ganze 2 Jahre.
2. Erklären Sie mir bitte, diese dreiste Klientelpolitik seitens Griechischer Politiker kaum dass sie im Amt sind?

Account gelöscht!

25.06.2012, 21:09 Uhr

BITTE an Herrn Tsoukalis Teil 2
Fortsetzung meiner Fragen an Sie
3. Wie kann es sein, dass in Griechenland Kinderheime besteuert werden; griechische Reeder aber eine Steuerfreiheit genießen, die ihnen die griechische Verfassung garantiert?
4. Wie kann es sein, dass die Griechische Regierung es innerhalb von 10 Jahren immer noch nicht geschafft hat, ein effizientes Steuerwesen mit einer durchgreifenden Steuerbehörde mit effizienter Steuerfahndung, aufzubauen?
5. Wieso wurde das Hilfsangebot Deutschlands Griechenland beim Aufbau eines effizienten Steuerwesens mit Rat und Tat beiseite zu stehen, von der Griechischen Regierung mehrfach abgelehnt?
6. Wie kann es sein, dass die Griechische Regierung es innerhalb von 10 Jahren immer noch nicht geschafft hat, ein effizientes Katasterwesen mit einer umfassenden Erfassung sämtlicher Grundstücks-und Immobilieneigentümer, aufzubauen?
7. Wie kann es sein, dass Griechische Behörden Beamte bezahlt, die nicht ein einziges Mal zur Arbeit gehen, sondern nur einmal im Monat erscheinen, um ihren Gehaltsscheck abzuholen.
Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.

Account gelöscht!

25.06.2012, 21:17 Uhr

Nachtrag für Herrn Tsoukalis
Das Interview mit Prof Koblenzer finden Sie unter folgendem Link:
http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/10867266_weltspiegel/10867304_griechenland-spargroschen-und-steuermilliarden-

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