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30.07.2012

16:07 Uhr

Gastkommentar

Hier endet die Staatshaftung

VonSigmar Gabriel

SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel fordert Reformen im Bankenwesen. Er will streng regulierte und möglichst langweilige Banken.

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert eine strengere Regulierung des Bankensektors. dapd

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert eine strengere Regulierung des Bankensektors.

Das gemeinsame Ziel aller Maßnahmen bei der Regulierung des Finanz- und Bankensektors lautet: zurück zur Marktwirtschaft. Risiko und Haftung gehören in eine Hand. Genau darum geht es auch in der Debatte um das "Trennbankensystem". Was immer im Investment-Banking in Zukunft noch möglich sein wird, an jeder Eingangstür einer Bank auf diesem Sektor muss ein weithin sichtbares Schild stehen: Hier endet die Staatshaftung.

Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn wir eine Reihe von robusten Regulierungen durchsetzen. Dazu gehören neben dem Verbot bestimmter "Produkte" und Praktiken wie dem Hochfrequenzhandel, der Einführung eines "Tüv" für Finanzmarktprodukte und einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht vor allem ein wirksames Einlagensicherungssystem aller europäischen Banken untereinander, die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen insbesondere für das Investment-Banking und die Regulierung des Schattenbanksektors.

In die Diskussion über diese robuste Regulierung gehört auch das "Trennbankensystem". Die OECD, die Vickers-Kommission in Großbritannien, die USA mit Dodd-Frank: Alle schlagen eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking vor. Es geht nicht um eine Zerschlagung der Banken, aber um eine Abschirmung des Geschäftsbankings. Dazu müssen die Bereiche stärker rechtlich und organisatorisch getrennt werden - mit eigener Führung und getrennten Bilanzen. Den so abgeschirmten Geschäftsbanken sollte untersagt sein, Dienstleistungen - mit Ausnahme vom Zahlungsverkehr - an eine nicht abgeschirmte Bank oder an andere Finanzgesellschaften außerhalb des Bankensektors zu erbringen. Dies ist ein Mittel, um der Problematik des "too interconnected to fail" (zu verwoben, um Pleite zu gehen) zu begegnen.

Ferner brauchen wir stärker differenzierte Eigenkapitalstandards, wie das mit Basel III ja auch eingeleitet wird. Daneben muss der Eigenhandel grundsätzlich verboten werden. Ein so ausgestaltetes System der Risikotrennung ermöglicht der Aufsicht und den Marktteilnehmern, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Ein weiterer Vorteil: Nur Geschäftsbanken sind an die Einlagensicherung angeschlossen - und auch nur diese würden Liquidität von der Zentralbank erhalten.

Kommentare (16)

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Eurotiker

30.07.2012, 16:21 Uhr

Widerlich. Die SPD verrät jahrelang ihre eigene Klientel, nämlich Arbeiter und Angestellte mit Harz IV, Liberalisierung des Finanzmarktes, Riesterrente, Bruch des Maastrich-Vertrages usw.. Die Kette ist fast endlos.
Und jetzt macht dieser Bonzensozi (standesgemäß mit Zigarre)eine 180° Wendung. Das alles passiert ca. 1 Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Das dumme Wahlvieh soll wieder über die wirklichen Absichten der SPD getäuscht werden. Leute, was Ehrlichkeit angeht seit ihr bei der Linken wirklich besser aufgehoben. Und das sagt euch ein ehemaliger CDU Wähler.

DiesePharisaeer

30.07.2012, 16:31 Uhr

Der Herr Gabriel hat es gerade nötig, jetzt den Schaum der Regulierung der Finanz-/Bank-Wirtschaft zu schlagen. Eben die SPD, zusammen mit den GRÜNEN, unter Herrn Schröder war es doch, die die Deregulierung zu Regierungszeiten umgesetzt haben!
Schon vergessen?

Rot_die_Farbe_des-Verrats

30.07.2012, 16:42 Uhr

Sigmar Gabriel = Salonkommunist, genau wie die Gewerkschaften um den DGB Vorsitzenden Michael Sommer.
Als man die Sozis und die Gewerkschaften im Kampf gegen die Umverteilung von „unten nach oben“ gebraucht hätte, haben sie sich verpisst. Wer hat uns verraten, dass Geld an die Reichen verbraten, rotes Gesocks, Grüne und die Salon-Kommunisten aus den Gewerkschaftsverbänden.
Das schreibe ich als jahrzehntelanger SPD Wähler, der mittlerweile desillusioniert keine der bundesdeutschen Pro-Euro-Blockparteien mehr wählt.

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