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07.03.2012

19:41 Uhr

Gastkommentar

Im Iran hat die Diplomatie verloren

VonJosef Joffe

Die Parlamentswahlen im Iran sind durch. Der Verlierer ist Präsident Mahmud Ahmadinedschad - und mit ihm die Diplomatie. Denn im Vorkrieg um die Atomrüstung dürfte den Westen nun eine noch härtere Gangart erwarten.

Der Autor Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. PR

Der Autor Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

Blickt die Welt auf Iran, denkt sie an „Atombombe“. Wie das Desaster abwenden, sei’s durch Druck oder Krieg? Die Amerikaner drohen mit Angriff, die Israelis sowieso. Obama will notfalls „militärische Gewalt“ einsetzen, einerseits. Andererseits werde „zu viel über Krieg geschwätzt“. Das „Getöse“ hätte doch nur dem Regime geholfen, indem es den Ölpreis hochgetrieben und ihm so noch mehr Cash in die Kasse gespült habe.

Zu wenig beachtet wird dagegen die iranische Innenpolitik. Die Parlamentswahlen sind ausgezählt, und siehe da: eine Revolution an der Urne. Der Verlierer ist Mahmud Ahmadinedschad, der Präsident. Der Gewinner ist der „Höchste Führer“, Ajatollah Ali Chamenei. Der hat jetzt eine unknackbare Mehrheit, um den Präsidenten in die Knie zu zwingen oder sein Amt abzuschaffen.

Die „Islamische Republik“ hätte dann wieder einen Ministerpräsidenten wie vor 1989. Der wäre ein Geschöpf der neuen, ultrakonservativen Mehrheit, „Prinzipientreue“ genannt. Der „Führer“ wäre dann seinen Quälgeist los und der alleinige Herrscher aller Perser. Chamenei hatte schon im Herbst verkündet, dass Iran mit einem parlamentarischen System besser fahren würde. Also: „Goodbye, Mahmud.“

Ansonsten besagt der Wahlsieg der Ultrafrommen erst einmal wenig. Denn der Madschlis, das iranische Parlament, hat in der Außen- und Atompolitik nichts zu melden. Und gewonnen haben nicht die „Guten“ gegen die „Bösen“. Gewonnen hat eine Hardliner-Fraktion über die andere. Die beiden unterscheiden sich dennoch in der Färbung. Grob gesprochen sind die Chameinisten die alte Garde, Klerikalkonservative, die dem Gottesstaat huldigen. Der „Führer“ ist 72 Jahre alt, Ahmadinedschad ist 17 Jahre jünger. Der Ajatollah stützt sich auf die Moschee, der Präsident auf den militärisch-industriellen Komplex, der in den Händen der Revolutionsgarden liegt.

Die Revolutionsgeschichte hält eine alte Weisheit parat: Zwei Machtfiguren an der Spitze, das geht auf Dauer nicht. Robespierre bringt Danton auf die Guillotine, Stalin exiliert Trotzki und lässt ihn dann ermorden. Der Machtkampf Chamenei-Ahmadinedschad läuft seit der gefälschten Präsidentenwahl 2009, die der „Führer“ zu Recht als eine Art Putsch verstanden hat; seitdem rasseln die „Prinzipientreuen“ immer wieder mit der Staatsanklage.

Der Enthebung von Ahmadinedschad ist nicht mehr nötig. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg (Abweichler wurden nicht zugelassen) können die „Getreuen“ den Mann zusammen mit seinem Amt abschaffen. Andererseits: Warum den Gestutzten bis zum Letzten erniedrigen, wenn dessen Amtszeit sowieso im Sommer 2013 ausläuft? „Ahmadinedschad ist jetzt gründlich geschwächt“, resümiert Mousavi Choeini, ein Ex-Abgeordneter im Exil. Der „Führer“ hätte jetzt genug Macht, um den Aufrührer „schnell und hart“ zu strafen.

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