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13.09.2012

07:50 Uhr

Gastkommentar

Kriegstrommeln im Nahen Osten

VonJoschka Fischer

Der Bürgerkrieg in Syrien und das Atomprogramm des Iran gefährden den Globus. Greifen die USA und Israel den Iran an, könnte sich eine Megakrise entwickeln – mit fatalen Auswirkungen für Sicherheit und Wirtschaft.

Joschka Fischer war deutscher Außenminister und Vizekanzler. dpa

Joschka Fischer war deutscher Außenminister und Vizekanzler.

Die kommenden Monate drohen gefährlich zu werden. Mehrere schwere regionale wirtschaftliche und politische Krisen könnten sich zu einer Megakrise verbinden, die dann zu sehr heftigen globalen Erschütterungen führen wird.

Die Trommeln des Krieges im Nahen Osten wurden und werden immer lauter geschlagen. Niemand kann heute mit Sicherheit voraussagen, in welche Richtung sich Ägypten unter einem islamistischen sunnitischen Präsidenten und einer ebensolchen Mehrheit im Parlament entwickeln wird. Auf jeden Fall wird der politisch sunnitische Islam die Region entscheidend verändern und prägen. Diese Neuorientierung muss nicht antiwestlich sein, aber das wird mit Sicherheit eintreten, sollten Israel und/oder die USA den Iran militärisch angreifen.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

Verbot der Einfuhr von Mineralöl

Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

Einfrieren aller Konten

Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

Einreiseverbot

Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

Handelsverbot

Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

Kontrolle aller Geldtransfer

Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

In Syrien tobt mittlerweile ein Bürgerkrieg, der eine humanitäre Katastrophe mit sich bringt. Das Regime Assad wird zwar nicht überleben, aber offensichtlich ist es entschlossen, bis in seinen Untergang hinein zu kämpfen. Die Konsequenz ist absehbar, nämlich die Balkanisierung des Landes zwischen den unterschiedlichen Ethnien und religiösen Gruppen. Ein neues Bosnien im Nahen Osten ist nicht auszuschließen.

Zudem birgt ein möglicher Kontrollverlust der Regierung über die syrischen Chemiewaffen eine akute Kriegsgefahr in der Region, denn die Türkei, Israel oder die USA könnten zum militärischen Eingreifen gezwungen sein. Parallel dazu hat sich der syrische Bürgerkrieg regionalisiert und ist zu einem mittlerweile offen erklärten Krieg um die regionale Hegemonie zwischen Iran einerseits und Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und den USA andererseits geworden. Israel hält sich am Rande dieser arabisch-westlichen Koalition noch bedeckt.

Teheran hat offen erklärt, dass es Syrien als Alliierten für unverzichtbar hält und einen Regimewechsel in Damaskus mit allen Mitteln verhindern wird. Ist dies eine leere Drohung? Oder wird das heißen, dass die militärischen Milizen der Hisbollah im Libanon jetzt direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen? Zudem haben sich die Kurden innerhalb und außerhalb Syriens in Bewegung gesetzt, was vor allem die Türkei alarmieren wird.

Parallel zu dem syrischen Drama hat sich die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran wegen des iranischen Nuklearprogramms rhetorisch dramatisch verschärft. Der Hegemonialkonflikt um die Vorherrschaft in der Region, der gegenwärtig in Syrien ausgeschossen wird, verschränkt sich mit der anderen großen Kriegsgefahr, nämlich dem iranischen Nuklearprogramm.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

13.09.2012, 09:12 Uhr

Hat der Mann auch Internet?
Wo sonst könnte er die teils sehr alten Informationen herbekommen haben?
Und die Schlußfolgerungen? Mhm!

Mazi

13.09.2012, 10:31 Uhr

Ach ja, der Fischer,

War das nicht der Grüne, der unsere Soldaten als erster Außenminister der jungen Bundesrepublik Deutschland in Kriegseinsätze schickte.

Ist es nicht der Fischer der Grünen, der heute als Berater von der RWE gutes Geld einstreicht und in den Reihen der Grünen als "Gott Vater" bezeichnet wird.

Mir fällt es schwer, sehr schwer, solche Typen wie Schröder auch, ein glaubwürdiges Wort abzunehmen. Ich habe immer den Eindruck, dass der mich schon wieder verschaukelt.

Für mich zählen beide zur Kategorie der Wulffs.

Account gelöscht!

13.09.2012, 11:30 Uhr

#kah7
„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Claudia Fatima Roth, B`90 Die Grünen:
„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“

Grünenvorstand, München
„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Aufschlussreich ist auch von Peter Helmes " Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz"
Des Weiteren: Unterschiedliche Vitae in http://de.metapedia.org/wiki/Hauptseite

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