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03.01.2012

09:28 Uhr

Gastkommentar

Lieber Frankfurt als Stuttgart

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ein Beispiel dafür, wie man Großprojekte besser organisiert als in Stuttgart.Wer die Bürger früh einbindet, bekommt später weniger Widerstand. Ein Gastkommentar von Maik Bohne.

Ein Stuttgart 21-Gegner wird von einer Sitzblockade weggetragen. dpa

Ein Stuttgart 21-Gegner wird von einer Sitzblockade weggetragen.

Die Volksabstimmung über das große Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist vorbei. Ein guter Zeitpunkt, um Lehren zu ziehen aus der Art, wie Auseinandersetzungen um Infrastrukturvorhaben heute geführt werden. Und sich die Frage zu stellen, ob eine Volksabstimmung der richtige Weg ist, um derartige Projekte zu einem guten und akzeptierten Ergebnis zu führen.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es vor allem einen Wunsch: klare Fakten zu schaffen. Besonders groß war die Hoffnung bei Bahn-Chef Rüdiger Grube, der sagte: "Das Ergebnis am 27. November wird einen Schlussstrich ziehen." Ob dieser hehre Wunsch in Erfüllung geht, bleibt abzuwarten. Die Art und Weise, wie der Wahlkampf um die Volksabstimmung geführt wurde, stimmt nachdenklich. Hier eine professionell orchestrierte PR-Kampagne der Befürworter mit wenig Herzblut, dort eine emotionale Bürgerkampagne der Gegner mit wenig Bereitschaft zum Kompromiss.

Auch nach Mediation und Volksabstimmung scheint die "Legitimation durch Verfahren" (wie der Soziologe Niklas Luhmann es formuliert hat) im Ländle nicht wieder rehabilitiert zu sein. Dieser Stuttgarter Zustand stimmt das konsensorientierte Deutschland noch immer nachdenklich. Entscheider in Politik und Wirtschaft sind irritiert, ja geradezu verunsichert, mit welcher Vehemenz und Emotionalität, mit welchem antiautoritären Bürgerbewusstsein sich breite Teile der Gesellschaft gegen Infrastrukturvorhaben wenden, nicht nur in Stuttgart, sondern an unzähligen anderen Orten in diesem Land.

Da die Gestaltung der Energiewende als neue Aufgabe geplant werden muss, scheint es deshalb angebrachter denn je, sich Gedanken über bessere Wege der Infrastrukturplanung zu machen. Es geht dabei um eine der entscheidenden Zukunftsfragen in unserem Land: Wie verbinden wir den wachsenden Wunsch nach direkter Mitsprache mit dem Bedürfnis nach effizienter Planung und Umsetzung, kurzum: nach partizipativ gestaltetem Fortschritt?

Direkte Demokratie in Form eines Referendums - das hat das Beispiel S 21 gezeigt - ist kein Allheilmittel, sondern kann nur eine von verschiedenen Möglichkeiten sein, dem Wunsch nach "echter" Demokratie zu begegnen. Eine so komplexe Frage wie den Bau des Untergrundbahnhofs mit einem simplen Ja oder Nein zu entscheiden, wird dem Anspruch an eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie nur bedingt gerecht.

Deshalb sollten wir in Deutschland jetzt den Mut haben, neue Wege der Infrastrukturplanung zu gehen, abseits von Volksabstimmungen. Neue, transparente und strukturierte Verfahren der Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Bürgerdialoge, politische Mediation oder Zukunfts- und Szenariokonferenzen stehen bereit und sind erprobt. Sie setzen auf Zusammenarbeit und Ausgleich, sie helfen den Verantwortlichen, bessere Entscheidungen auf einer breiteren Wissensbasis zu treffen - nicht als Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie, sondern als eine partizipative Erweiterung.

Kommentare (23)

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Nebenfleisch

03.01.2012, 10:26 Uhr

Der Artikel von Herrn Bohne würde jedem Handbuch der Realitätsverschönerung Ehre machen. Keinesfalls ist in Frankfurt durch "vorbildliche" Verfahren eine "Entschärfung" der "hochemotionalen Situation" eingetreten. Im Gegenteil: Betroffene sind schlicht verzweifelt, Demonstrationen reißen nicht ab, maßgebliche Politiker üben sich im Politikverdrossenheit fördernden Spagat - Versuch einer Revision des Nachtflugverbots auf der einen, Verständnis für die Betroffenen auf der anderen Seite - , als neuer Name für "Fraport" wurde von Betroffenen inzwischen "Terrorport" vorgeschlagen. Jeder Tag zeitigt neue Leserbriefe von Anwohnern, eine Radikalisierung der massiv Geschädigten ist nicht mehr auszuschließen. Das soll vorbildlich sein?

Flugfolter

03.01.2012, 16:23 Uhr

Als Fluglärm-Folter-Opfer durch die neue Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt ist die aktuelle Sachlage wie nachfolgend beschrieben:

- Man hat über unsere Köpfe (im wahrsten Sinne des Wortes) ca. 350-500 Meter hoch eine "Auto"bahn gebaut, ohne jeglichen Lärmschutz, die ab dem 21.10.2011
in Betrieb genommen wurde und auf der ausschließlich riesige LKW's Düsenflugzeuge), mit einer Geschindigkeit von mehreren hundert Kilometern pro Stunde, teilweise im
Minutentakt "donnern", je nach Windrichtung von morgens 5:00 bis abends 23:00 Uhr...

- Im Vergleich zum Straßenverkehr gibt es bei Düsenflugzeugen keinen Katalysator, keine Rußfilter, ... die Giftstoffe durch Kerosinverbrennung dringen
ungehindert durch die Atmung und durch unsere Haut in unseren Körper und lösen schwerste Erkrankungen, Krebs usw. aus...!

- Auch effektive Lärmschutzvorrichtungen an Flugzeugen existieren nicht... Die massiven Auswirkungen auf unsere Gesundheit (Bluthochdruck, Herzinfarkt, Schlaganfall)sind hinlänglich bekannt.

Das sind die harten realen Fakten.
Mediation und ein seriöses Planfeststellungsverfahren sind sind Manipulationen gegen viele tausend betroffene Bürger. Wer eine andere Einschätzung öffentlich vertritt ist enweder vollkomen indolent oder ein Demagoge

Viele Grüße vom Sachsenhäuser Berg (Frankfurt a. Main)

Shoobidoo

03.01.2012, 18:48 Uhr

Herr Bohne liegt mit seiner Einschätzung total daneben. Kann es denn sein, dass er die entrüsteten Demonstrationen von Anwohnern der neuen Landebahn bei Frankfurt in jüngster Zeit nicht mitbekommen hat? Soll das ein Beispiel für eine gelungene Mediation sein? Und der zitierte Niklas Luhmann wies scharfsinnig nach, wie der berechtigten Forderung der Bürger nach Beteiligung mit diversen Verfahren nach und nach der Wind aus den Segeln genommen wird. Durch Stuttgart 21 beginnen die Bürger langsam zu erkennen, wie das Spielchen geht, das ist wohl wahr. Aber von einer Lösung des Problems sind wir noch meilenweit entfernt! Freundliche Grüße aus Stuttgart.

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