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09.07.2012

12:10 Uhr

Gastkommentar

Luftverkehrssteuer ist ein Flop auf Kosten der Airlines

VonHartmut Mehdorn

Die Einführung der Luftverkehrssteuer ist politische Willkür. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes gehört sie zum schwarz-gelben Steuererhöhungsprogramm.

Hartmut Mehdorn ist Vorstandsvorsitzender von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin. obs

Hartmut Mehdorn ist Vorstandsvorsitzender von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin.

Sie wird abgeschafft, sie bleibt, sie wird abgeschafft. Sie bleibt? Ich zähl' es mir an den Knöpfen ab, ob die am 1. Januar 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer Bestand hat oder nicht. Nach zahllosen Gesprächen mit Politikern aus allen Bundestagsfraktionen hatten meine Kollegen aus anderen deutschen Luftfahrtunternehmen und ich den Eindruck, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung revidieren, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 eine Korrektur vornehmen und auf die Einnahme von einer Milliarde Euro verzichten würde.

Umso überraschter waren wir dann, als die Presseagenturen am 29. Juni meldeten, der Haushaltsentwurf sei vom Bundeskabinett ohne Gegenstimme an den Bundestag weitergeleitet worden. Inklusive Luftverkehrssteuer. Finanzminister Schäuble hatte von den Ministerkollegen, die gegen die Steuer votieren wollten, verlangt, dass sie ihm eine andere Einnahmequelle nennen oder aber Einsparungen in ihren Etats vornehmen. Das machte wohl selbst die Steuergegner aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium sprachlos.

Diese Luftverkehrssteuer ist schon ein vertracktes Ding. Sie wurde im Sommer 2010 von der Bundesregierung ohne jede Vorankündigung beschlossen. Um die Folgen der internationalen Finanzkrise zu begrenzen, wollte die schwarz-gelbe Koalition ursprünglich ein Sparprogramm beschließen. Daraus wurde dann ein Steuererhöhungsprogramm, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden war, dass Mobilität in Deutschland gefördert und nicht behindert werden soll.

Begründet wurde der Kurswechsel mit der Versicherung, dass man mit dieser Sondersteuer die Umwelt schonen wolle. Als das nicht einmal professionelle Umweltschützer glaubten, gab man zu, dass man vor allem Einnahmen generieren wollte. Inzwischen hat sich auch dieses Kalkül als Milchmädchenrechnung erwiesen.

Kommentare (5)

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09.07.2012, 12:43 Uhr

Genau, die Kfz-und Mineralölsteuern sind auch so ein richtiger Flop.

RuedigerBerger

09.07.2012, 13:33 Uhr

Dem kann man nur beipflichten. Herr Mehdorn bringt auf den Punkt, welcher Irrsinn in dieser Steuer und vielen anderen steckt. Immer neue Lügen, um unsinnige Steuererhöhungen zu kaschieren, statt an den richtigen Stellen zu sparen. Bisher, wie die Zahlen belegen, hat es keine Gewinner gegeben: Die Einnahmen sind nicht so hoch wie geplant, die Airlines - damit die Airports und alle anderen Dienstleister drum herum - verzeichnen Passagierrückgänge und damit Verluste, die Passagiere fahren ins benachbarte Ausland (die Niederlande haben die Steuer wieder aufgegeben) und die Politik verliert einmal mehr an Glaubwürdigkeit.

Rüdiger Berger

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09.07.2012, 13:38 Uhr

Wo er Recht hat, da hat er Recht!

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