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30.04.2012

15:57 Uhr

Gastkommentar

Mehr Wachstum - ohne Schulden

VonClemens Fuest

Ist mehr Wachstum in der Euro-Zone erreichbar, ohne die fiskalpolitische Disziplin aufzugeben? Ja, sagt Ökonom Clemens Fuest. Aber die Staatshaushalte müssen bei Subventionen kürzen und mehr investieren.

Fuest: „Eine stärkere Betonung des Wachstumsziels ist richtig.“ dpa

Fuest: „Eine stärkere Betonung des Wachstumsziels ist richtig.“

OxfordDie Einigung auf den Fiskalpakt im Dezember 2011 hat in der deutschen Politik die Illusion aufkommen lassen, unter den Mitgliedstaaten der Euro-Zone bestehe Einigkeit darüber, wie die Verschuldungskrise bekämpft werden müsse: durch eine Kombination aus Austeritätspolitik und Strukturreformen zur Stärkung der langfristigen Wachstumskräfte. Diese Illusion ist verflogen. Die Forderung von François Hollande und Mario Draghi, den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt zu ergänzen, ist ein Frontalangriff auf die bisherige Strategie zur Bewältigung der Krise.

Besondere Durchschlagskraft erhält dieser Angriff durch die Hiobsbotschaften zur Konjunktur: In den letzten Monaten hat sich die Wirtschaftslage gerade in Spanien und Italien drastisch eingetrübt. In beiden Ländern wird das Bruttoinlandsprodukt 2012 um rund zwei Prozent schrumpfen. Ob die Lage sich 2013 verbessert, weiß niemand. Dass deshalb Handlungsbedarf besteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Welche Maßnahmen der neue Wachstumspakt beinhalten soll, dazu haben die Kritiker der Austeritätspolitik aber wenig Konkretes gesagt. Im Prinzip ist mehr Wachstumsorientierung möglich, ohne die Konsolidierungspolitik aufzugeben. Eine solche Strategie könnte auf zwei Säulen beruhen.

Erstens sollte stärkeres Gewicht auf die Zusammensetzung von Staatsausgaben und -einnahmen gelegt werden. Derzeit wird in den Staatshaushalten viel Geld für überflüssige Subventionen ausgegeben, während Geld für produktive öffentliche Investitionen fehlt. Siehe EU-Haushalt: Sein Löwenanteil fließt noch immer in Agrarsubventionen. Wenn man diese Subventionen drastisch kürzen und die Mittel für Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrs- und Energienetze investieren würde, wäre ein erster Wachstumsimpuls erreicht.

Ähnliche Effizienzreserven finden sich in den nationalen Staatshaushalten. Auch hier würde eine Umstrukturierung von Subventionen und Transfers hin zu Investitionen die Wachstumskräfte stärken. Weitere Wachstumseffekte könnten von der Einnahmenseite kommen. Steuern auf Immobilien und Konsumsteuern zu erhöhen und Steuern auf Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne zu senken, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und stärkt das Wachstum.

Kommentare (18)

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RD1

30.04.2012, 16:12 Uhr

Wie soll man denn in den PIIGS Wachstum erzeugen, wenn die PIIGS nicht prduktiv genug sind ?
Müssen öffentliche Aufträge nicht europaweit ausgeschrieben werden ?
Die einzige Lösung kann nur heißen: Runter mit den Löhnen in den PIIGS (geht politisch nicht) oder zurück zu nationalen Währungen. Und ich gehe jede Wette ein, dass das früher oder später so kommt. Allerdings ist dann Deutschland durch den ESM vermutlich verarmt.

der-oekonomiker

30.04.2012, 16:44 Uhr

Wie oft muss noch in der Praxis bewiesen werden, dass "Löhne runter" kein Wirtschaftswachstum erzeugt? Gerne wird von unseren deutschen Parade-Ökonomen, dass gerade Deutschland ein Beispiel für diese Theorie sei. Was für ein Quatsch. Es ist schon richtig, dass D seit über 10 Jahren Lohnminusmeister ist, aber die Löhne wurden im Vergleich zum Ausland auf hohem Niveau eingefroren. Entscheidend war vielmehr, dass die Einführung der Eurozone, Lohnsteigerungen bei den Handelspartnern und deren Konsumneigung (so was kennen die Deutschen nicht) deutsche Handelsüberschüsse von knapp 700 Milliarden Euro angehäuft haben. Übrigens: Die Wette würde ich gerne annehmen, aber was ist der Wetteinsatz? Deutschland verarmt nicht, Deutschland schichtet um. Das ist der kleine aber feine Unterschied. Aber erst versuchen sich noch die dt. Konzerne die europäischen Volksvermögen unter den Nagel zu reissen, soweit nicht die Chinesen dazwischenfunken. Dann geht es im eigenen Land der sogenannten Mittelschicht ans Ersparte. Natürlich alles mit toller Propaganda vorbereitet: Böse Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener, Franzosen, usw. Die BILDung machts.

Indy_spricht

30.04.2012, 16:59 Uhr

Sie sollten dringend Ihren Nick ändern. Solch ein Schwall detaillierter Dummheit ist schon traumhaft!

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